Bei der ersten Ausschusssitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses (PUMA) nach den Sommerferien am Mittwoch im Ratssaal war die Stimmung stark angespannt.
Der Grund hierfür: Auf der Tagesordnung stand als Punkt 10 das Verkehrs- und Mobilitätskonzept der Gemeinde Schermbeck. Zahlreiche Anlieger der Marellenkämpe nutzten die vorherige Fragestunde, um ihre Unmut kundzutun und übergaben dem Bürgermeister anschließend eine Liste mit 1431 Unterschriften.
Schon vor dieser Sitzung hatte Bürgermeister Mike Rexforth eine Liste mit Beschwerden und Vorfällen erhalten, die die Anwohner der Marellenkämpe in den letzten zwei Monaten zusammentrugen (siehe unten).
RTW suchte Weg
Ein Bürger vom Schembusch berichtete von einem Vorfall, bei dem ein Rettungswagen im Notfall angefordert wurde. Der Fahrer konnte den Weg nicht finden und musste, um ans Ziel zu gelangen, Schilder beiseiteschieben und über den Gehweg fahren. Er fragte, wer in einem solchen Fall haftet, falls der Patient nicht rechtzeitig behandelt wird. Rexforth erklärte, dass normalerweise jeder Rettungswagen und Notarzteinsatzwagen mit einem Transponder ausgestattet sei. „Wenn das in diesem Fall nicht so war, muss das mit dem Kreis Wesel geklärt werden.“
REWE-Konrad hat 100 bis 150 Kunden weniger täglich
Udo Conrad vom REWE-Markt merkte an, dass er seit Beginn des Verkehrsversuchs täglich 100 bis 150 Kunden weniger zählt, was zu erheblichen Einkommensverlusten geführt hat, 10 bis 15 Prozent Einkommensverlust pro Monat. Er hinterfragte die Schwerpunktsetzung des Verkehrsversuchs und wollte wissen, warum nur im Ortskern nach Meinungen gefragt wurde. Ist der restliche Einzelhandel in der Gemeinde nicht ebenfalls von Bedeutung? Bürgermeister Mike Rexforth antwortete: „Die Entscheidung, den Verkehr im Ortskern um 50 Prozent zu reduzieren, wurde einstimmig von allen Gremien getroffen. Viele unterschiedliche Interessen fließen hier zusammen. Am Ende müssen wir alle das zukunftsorientiert bewerten.“
Conrad war der Meinung, dass eine Mehrheit nicht den aktuellen Verkehrsversuch unterstütze, sondern eine Einbahnstraßenregelung bevorzugt. Er war überzeugt: Wenn viele Händler finden, dass die aktuellen Zahlen nicht korrekt sind, sollte man nicht vier Monate warten, um das Projekt zu bewerten.
Wolfgang Lensing: Wann wird der Verkehrsversuch endlich abgebrochen?
Wolfgang Lensing, Vorsitzender der Schermbecker Werbegemeinschaft betonte, dass viele eine Einbahnstraßenregelung bevorzugen würden und verwies auf 150 Unterschriften gegen den aktuellen Verkehrsversuch. „Wann brechen wir den Versuch ab und wann wird das öffentlich diskutiert? Das wäre nur demokratisch“. Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass alle Beschlüsse transparent in den Ausschüssen und im Rat getroffen wurden. Pressevertreter und Bürger seien dabei anwesend gewesen.
Zukünftig keine Arbeitskreise mehr in Schermbeck?
Das Thema eines geheimen Arbeitskreises wurde ebenfalls angesprochen. Eine Bürgerin verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass solche geheimen Arbeitskreise als unzulässig erachtet wurden.
Bürgermeister Rexforth erklärte, dass die Arbeitskreise keine Entscheidungsbefugnisse besitzen und lediglich zur Vorinformation dienen. Er fügte hinzu, dass die Klage der Grünen Formfehler abgewiesen wurde. Als Reaktion darauf hat Rexforth beschlossen, künftig alle Arbeitskreise aufzulösen. Er plant, eine Ratssitzung einzuberufen und diesen Vorschlag vorzulegen. „Ich erwarte nicht, dass wir in Zukunft noch Arbeitskreise gründen werden. Das war’s dann!“
Handhabung der Protokolle
Klaus Roth von der BfB wollte von Rexforth wissen, ob er bei früheren Sitzung die Beendigung des Verkehrsversuchs gefordert habe und ob nun alle Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden. Rexforth bestätigte die erste Frage und erklärte, dass die Handhabung der Protokolle noch geprüft werde.
Verkehrsversuch: Sommerloch der Verwaltung
Eine Zuhörerin kommentierte, dass sie die Debatte um die Mittelstraße bereits seit 35 Jahren verfolge. Mittelstraße auf, Mittelstraße zu. Ihrer Meinung nach sehe die Straße aktuell wie eine Großbaustelle aus und das aktuelle Projekt nur ein „Sommerloch“ der Verwaltung sei. „Straßen sind zum Fahren da“.
Im Anschluss an die Fragestunde wurde über den Antrag der Grünen, den Verkehrsversuch abzubrechen, abgestimmt. Einzelheiten dazu finden Sie in einem weiteren Bericht.
Eine Liste der Beobachtungen zum Verkehrsversuch Marellenkämpe, zusammengefasst von Irene Büscher
- Radfahrer werden beschimpft, wenn sie auf der Einbahnstraße fahren; Sie sollen gefälligst den abgetrennten Weg benutzen.
- Radfahrer werden beschimpft, wenn sie den Fußgängerweg benutzen; Sie sollen gefälligst auf der Straße fahren.
- Die Beschreibung ist irreführend. Radfahrer denken, sie dürften auf dem abgesperrten Weg fahren, da die Schilder 239 (Sonderweg Fußgänger) jeweils nur am Anfang stehen und nicht in der Unterbrechung. Dort steht ein „Einfahrt Verboten“-Schild, und darunter steht „Fahrradfahrer frei“.
- Gerade ältere Menschen haben Angst, auf der Straße entgegen der Einbahnstraße mit dem Fahrrad zu fahren. Sie weichen dann auf den Gehweg aus und drängeln sich an Fußgängern vorbei; So wurde bereits ein Junge von einem Fahrrad angefahren.
- Wenn Radfahrer auf der Einbahnstraße unterwegs sind, Versuchen Sie Autos immer wieder, diese zu überholen.
- Mit einem behinderten Kind oder auch mit einem Kleinkind ist es kaum möglich, auf dem engen Gehweg zu laufen.
- Es gibt Stolperfallen auf dem Gehweg.
- Die Geschwindigkeitstafel ist hilfreich, und manche Autofahrer halten sich daran, aber immer mehr mit 50 km/h oder schneller fahren.
- LKW und Fahrzeuge über 3,5 t beachten das Verbotsschild an der Landwehr oft nicht. Zwischen 5-10 LKW fahren täglich hier durch, immer öfter sieht man auch 40-Tonner, Busse oder Traktoren.
- Navis leiten Autos und LKW durch diese Straße. Sollte sie nicht über die B58 geführt werden?
- Anwohner brauchen manchmal Minuten, um aus ihren Gartenausgängen zu kommen.
- Das Ein- und Ausparken der Bewohner endet häufig mit Aggressionen anderer Autofahrern. Es werden Beschimpfungen ausgetauscht und ungeduldig gehupt. Beim Einparken versuchen andere Autofahrer oft zu überholen, wodurch es schnell zu Unfällen kommt.
- Es gibt tagsüber immer wieder Falschfahrer, aber besonders nach 22:00 Uhr wird dies zur Normalität.
- Es bilden sich Spurrillen, besonders im engsten Bereich der Straße.
- Ein Gullideckel hat sich neulich erhöht, da die Straße abgesackt ist.
- Unter der Last der Autos brechen Steine auseinander; An manchen Stellen fehlen sogar ganze Steine.
- Mütter mit Fahrradanhängern haben Angst, durch die Engstelle zu fahren, und halten teilweise am Rand, bis alle Autos vorbeigefahren sind.
- Die Zurückhaltung, durch die Marellenkämpe zu fahren, hat abgenommen; es fahren immer mehr Autos durch.
- Nur jedes 4. bis 5. Auto fährt zum Aldi.
- Manchmal sind die Umwege mehrere Kilometer weit, um nach Hause zu kommen,
