Kommunales Integrationszentrum bleibt zunächst bis Ende 2018 bestehen
Landrat Dr. Ansgar Müller eröffnete am Donnerstag, 12. Oktober 2017, mit der Begrüßung des neues Mitglieds Axel Paulik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Kreistag: Paulik wird Aufgaben von Beate van Laak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übernehmen, die ausgeschieden aus.
Der Beschluss des Kreisausschusses vom 28.09.2017, eine öffentlich-rechtliche Delegationsvereinbarung mit der Stadt Duisburg abzuschließen, genehmigte der Kreistag in der Sitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen der LINKEN.
Die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 auf dem Streckenabschnitt der Stadt Dinslaken, die für rege Diskussionen sorgte, ist nicht Teil der Delegationsvereinbarung und wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Auf Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich der Kreistag mit der Beibehaltung des Sozialtickets, welches vom Land NRW gefördert wird. Die Verwaltung des Kreises Wesel wird sich nach dem einstimmigen Entschluss mit Enthaltung der Fraktion FDP/VWG für die Erhaltung der Landesfinanzierung des Sozialtickets einsetzen.
Hubert Kück (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit, Mittel für das Sozialticket zu fordern, während Martin Kuster (FDP/VWG) einwarf, es würden mehr Hintergrundinformationen benötigt, um die Förderung an das Land Land NRW zu hinterlegen.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP/VWG sowie der Stimme von Manfred Schramm (Piraten-Partei) hat der Kreistag beschlossen, das eingerichtete Kommunale Integrationszentrum (KI) zunächst befristet bis Ende 2018 in Verbindung mit einer Förderung des Landes NRW fortzuführen. Die Verwaltung wird folgerichtig einen entsprechenden Förderantrag bei der zuständigen Bewilligungsbehörde stellen und das Integrationskonzept gemäß den Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderungen anpassen.
SPD und DIE LINKE hatten sich entsprechend des Verwaltungsvorschlags für eine unbefristete Fortführung und die Aufstockung des Integrationszentrums ausgesprochen.
Martina Waggeling (SPD): „Ich frage mich, warum wir die Fördermittel nicht ausschöpfen. Natürlich sind auch die einzelnen Kommunen verantwortlich, aber als Solidargemeinschaft steht auch der Kreis in der Verantwortung. Integration ist eine gesamtpolitische Aufgabe.“
Frank Berger (CDU): „Integration hat im Kreis Wesel stets einen hohen Stellenwert, trotzdem muss man schauen, an welchen Stellen und in welchem Maße die Fördermittel sinnvoll einzusetzen sind. Es handelt sich immerhin um Steuergelder.“
Die Bezuschussung des Landes zu den Kommunalen Integrationszentren ist in einer Richtlinie geregelt. Der Kreistag hatte am 17.10.2013 beschlossen, ein Kommunales Integrationszentrum im Kreis Wesel einzurichten und zunächst bis Ende 2017 zu betreiben. Das KI verfolgt im Wesentlichen vier Handlungsfelder: Integration als Querschnittssaufgabe (z.B. Integration und Sport, interkulturelle Seniorenarbeit), Frühkindliche Bildung und Elementarbereich, Interkulturelle Schulentwicklung und Übergang Schule – Beruf.
