Nach dem Schock kommt nun das Erwachen
Schermbeck. Die Schockphase scheint bei den Schermbecker Liberalen zu Ende zu sein.
In den ersten Tagen nach der Veröffentlichung der menschenverachtenden Facebook-Postings ihres Mitglieds Thomas Heiske wussten die Mitglieder der FDP nicht so recht, wie sie ihren stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Heiske einschätzen sollten.
Ein Wandel trat ein, als der Kreisparteitag auf der Basis einer umfangreichen Recherche der Rheinischen Post einen einstimmigen Beschluss fasste, um Heiske aus der Partei und seinem Schermbecker Ratsmandat zu drängen.
Zu den prominentesten FDP-Mitgliedern in der Region gehört der Schermbecker Klaus Wasmuth.
Von 1999 bis 2009 war Wasmuth Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der Schermbecker Liberalen. Schon vorher war er langjähriger Sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen.
Wasmuth trat vor mehreren Jahren aus dem Schermbecker FDP-Ortsverband aus, weil ihm der Stil des Vorstandsmitglieds Thomas Heiske nicht gefiel.
Seither ist Wasmuth Mitglied des FDP-Kreisverbandes.
Wir baten Klaus Wasmuth um eine Stellungnahme zur Diskussion um Thomas Heiske. Hier seine Ausführungen:
„Am FDP-Kreisparteitag am 20. Februar 2016 in Wesel habe ich teilgenommen, den Dringlichkeitsantrag mit seinen Diskussionsbeiträgen und den Argumentationen aufmerksam zur Kenntnis genommen. Als Mitglied des Kreisverbandes Wesel mit weiteren 77 Delegierten habe ich dem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren des Herrn Heiske zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig. Die Delegierten des FDP-Ortsverbandes enthielten sich der Stimme.
Der Liberalismus ist eine Geisteshaltung. Welche Gesinnung Herr Heiske besitzt, hat er ja nun mehrfach gezeigt. Für Personen, die diese Gesinnung als Politiker vertreten, ist kein Platz bei den Liberalen. Der Kreisparteitag hat die richtige Entscheidung getroffen. Auf dem Kreisparteitag hatten im Übrigen die Schermbecker Delegierten Gelegenheit sich öffentlich zu positionieren. Ja oder Nein. Ein Diskussionsbeitrag von Schermbecker Seite gab es nicht, vielmehr haben sich für die Stimmenenthaltung entschieden.
Im Grundgesetz der BRD sind die Grundrechte in den Artikeln 1 bis 19 festgeschrieben.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die Äußerungen des Ratsherrn Heiske stehen im krassen Widerspruch zu den Grundrechten, was die Würde des Menschen betrifft. An dieser Stelle möchte ich keine einzige Äußerung wiederholen.
Seine Beiträge auf Facebook, wovon er behauptet, sie seien privat, sind unerträglich. Personen, die im öffentlichen Leben stehen, insbesondere Politiker, haben eine große Verantwortung und Vorbildfunktion. Facebook ist eine soziale Plattform, in der geteilt wird. Wie kann ein Politiker nur so irren und meinen, die vermeintlichen privaten Äußerungen blieben privat.
Es stellt sich die Frage, ob die Verstöße gegen die Grundrechte nicht auch strafrechtlich relevant sind.
Herr Heiske will es ja darauf ankommen lassen. Der FDP-Ortsverband Schermbeck gibt Herrn Heiske Gelegenheit, sich zu erklären. Die Erklärungen sollen durch den Ortsverband beurteilt werden. Das Ergebnis müsste in einer Stellungnahme nach außen gebracht werden. Jedes Mitglied der FDP-Schermbeck ist gefordert, ob es sich mit liberalen Grundsätzen und dem Grundgesetz vereinbaren lässt, ob er sich mit solch einem Vorstandsmitglied und Ratsherrn identifizieren lässt, leiten und folgen möchte. Erst kürzlich wurde ein Junger Liberaler zum FDP-Kreisvorsitzenden gewählt, der auch dem Schermbecker FDP-Vorstand angehört.
Man darf gespannt sein, wie dieser sich verhält. Meine persönliche Einschätzung ist, dass den Liberalen ein großer Schaden entstanden ist. Wenn nicht jetzt und sofort Einsichtigkeit geschieht, sehe ich eine schlechte Zukunft der FDP-Schermbeck.“ H.Sch.