Die SPD stellte einen Antrag auf Senkung der Kita-Beiträge. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen begründeten dies mit „sozialer Ungerechtigkeit“.
In der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel hatte die SPD eine Senkung der Elternbeiträge für Kita-Besuch und Tagespflege gefordert. Die Festsetzung der Kita-Beiträge liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Wesel.
Ziel war es, die Beitragsfreiheit auf die Beitragsstufen 1 und 2 auszuweiten und die aktuellen Beitragssätze der anderen Gebührenstufen um jeweils eine Stufe zu senken. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Ein Antrag mit Folgen
Auch die Grünen im Kreis Wesel unterstützen den Antrag nicht. Die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion Ulrike Trick begründete dies mit den Kosten. „Die Kosten für die Umsetzung des SPD-Antrags werden nach vorsichtiger Schätzung der Kreisverwaltung rund 1 Million Euro betragen“, betonte Trick. „Belastet werden damit alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt“, gab sie zu bedenken. „Eine Steigerung dieser Umlage war ohnehin schon für 2023 geplant. Außerdem kommt nach unserer Einschätzung die beabsichtigte Entlastung nur den Gruppen zugute, die über ein Einkommen verfügen, also in der Regel berufstätig sind und damit bereits eine Energiepauschale erhalten haben.“
Der Antrag auf die Senkung der Kita-Beiträge hätte nicht nur auf Eltern Auswirkung gehabt. Auch die Kommunen müssten wegen der Belastungen die Grundsteuer B erhöhen, warnte Trick. Das würden unter anderem die Rentnerinnen und Rentner über ihre Nebenkosten für ihre Wohnung diese Entlastung mit bezahlen. „Außerdem hat die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung über ein weiteres Entlastungspaket getroffen. Wenn jetzt jeder Kreis und jede Stadt ein eigenes ‚Päckchen‘ schnürt, ist das aus unserer Sicht Kleinstaaterei und bedeutet, dass die Menschen in finanzstarken Städten und Kreisen weit mehr Entlastung erfahren als in den Städten mit leeren Kassen“, heißt es weiter von den Grünen. „Das führt unserer Meinung nach zu einer weiteren sozialen Schieflage. Aus diesen Gründen konnten wir deshalb dem SPD-Antrag nicht zustimmen.“
