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Donnerstag, September 29, 2022
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StartPolitikDie GrünenDringlichkeitsantrag: Schermbecker Grüne drängen Stadt zu Sparkurs

Dringlichkeitsantrag: Schermbecker Grüne drängen Stadt zu Sparkurs

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Die Gemeinde Schermbeck soll freiwillige Ausgaben einsparen, um Bürger zu entlasten - so eine Forderung der Grünen.

Die Schermbecker Grünen rufen die Gemeinde zum Sparen auf. Alle bislang noch nicht begonnenen freiwilligen Leistungen sollen auf den Prüfstand, etwa die Kanuanlegestelle oder der geplante Ehrenamtstag.

Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde. Aufgrund verschiedener Faktoren, etwa gestiegener Energiekosten, höherer Kreisumlagen und gesunkener Förderungen sehen die Grünen Sparbedarf. In einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung schlägt die Fraktion daher vor, alle noch ausstehenden freiwilligen Ausgaben zu kippen.

Möglich würde das durch das sogenannte „Rückholrecht“ der Gemeinde. Damit könnte Schermbeck alle freiwilligen Leistungen, die schon vom Rat beschlossen wurden und im Haushalt vorgesehen sind, noch abbrechen.

Gemeinde soll sparen, um Bürger zu entlasten

„Gerade jetzt, da sowohl die steigenden Energiekosten – und hier meinen wir insbesondere die Heizkosten im kommenden Winter – als auch die steigende Inflation eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürger darstellen, kann die anstehende Steuererhöhung, die über den Umweg der Nebenkostenabrechnung auch von jedem Mieter bezahlt werden muss, eine kaum mehr zu tragende Belastung sein und sollte daher so gering wie möglich gehalten werden“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Trick.

„Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen gewillt sind, die finanziellen Belastungen für die Bürger möglichst gering zu halten“, betont Trick. Die einzig mögliche Maßnahme sei dann aber die Streichung freiwilliger Leistungen. Daher müsse die Gemeinde umgehend alle noch möglichen freiwilligen Ausgaben stoppen. Stellvertretend nannte sie die Kanuanlegestelle und der Ehrenamtstag in 2023.

Über das Thema soll nun am 28. September im Rat diskutiert werden. Der Dringlichkeitsantrag sei nötig geworden, da aufgrund von Terminverschiebungen im Rat keine reguläre Einbringung mehr möglich gewesen sei.

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