SPD-Antrag zur Senkung der KiTa-Beiträge sozial unausgewogen. Ulrike Trick: Soziale Schieflagen im Kreis müssen verhindert werden
Wesel (pd). In der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel am Dienstag stellte die SPD-Fraktion den Antrag, dass die in den Satzungen für die Berechnung der Elternbeiträge für Kita-Besuch und Tagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Wesel festgesetzten Gebühren für die einzelnen Beitragsstufen gesenkt werden sollen.
Ziel war es laut Mitteilung der Grünen, dass die Beitragsfreiheit auf die Beitragsstufen 1 und 2 auszuweiten und die aktuellen Beitragssätze der anderen Gebührenstufen um jeweils eine Stufe gesenkt werden. Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Soziale Schieflage
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion Ulrike Trick:
„Die Kosten für die Umsetzung des SPD Antrags werden nach vorsichtiger Schätzung der Kreisverwaltung rund 1 Million Euro betragen. Belastet werden damit alle Kommunen ohne eigenes Jugendamt. Eine Steigerung dieser Umlage war ohnehin schon für 2023 geplant. Außerdem kommt nach unserer Einschätzung die beabsichtigte Entlastung nur den Gruppen zugute, die über ein Einkommen verfügen, also in der Regel berufstätig sind und damit bereits eine Energiepauschale erhalten haben. Wenn die Kommunen nun wegen der Belastungen die Grundsteuer B erhöhen müssten, bezahlen unter anderem die Rentnerinnen und Rentner über ihre Nebenkosten für ihre Wohnung diese Entlastung mit. Außerdem hat die Bundesregierung noch keine endgültige Entscheidung über ein weiteres Entlastungspaket getroffen. Wenn jetzt jeder Kreis und jede Stadt ein eigenes ‚Päckchen‘ schnürt, ist das aus unserer Sicht Kleinstaaterei und bedeutet, dass die Menschen in finanzstarken Städten und Kreisen weit mehr Entlastung erfahren als in den Städten mit leeren Kassen.
Das führt unserer Meinung nach zu einer weiteren sozialen Schieflage. Aus diesen Gründen konnten
wir deshalb dem SPD-Antrag nicht zustimmen.“