Bezirksregierung und Schulamt schützen die Meinungsfreiheit von Lehrern

Der Versuch Schermbecker Politiker, die Grundschulleiterin Jessica Steigerwald auf dem Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde für ihre Auffassung zur künftigen baulichen Gestaltung der Schermbecker Verbund-Grundschule mundtot zu machen, ist komplett gescheitert.

Schermbeck. Wie die für die Grundschule zuständige Schulamtsdirektorin Anke Paukovic mitteilt, hat die Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde Folgendes ergeben:

„Auch Beamtinnen und Beamte können sich uneingeschränkt auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit berufen. Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Für Beamtinnen und Beamte besteht dabei jedoch ein Mäßigungsgebot. Das Gebot verpflichtet Beamtinnen und Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

Kein generelles Verbot politischer Betätigung

Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.
Die Meinungsäußerung von Frau Steigerwald wird nach gemeinsamer Prüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf und das Schulamt für den Kreis Wesel noch nicht als Verstoß gegen das Mäßigungsgebot angesehen. Mit dem Aufruf und der direkten Aufforderung zur Teilnahme am Ratsbürgerentscheid sind keine Partei ergreifenden Aussagen getroffen worden.

Standpunkt in sachlicher Weise vertreten

Frau Steigerwald hat zwar durch das Bekanntgeben ihrer dienstlichen Stellung versucht, ihren Argumenten mehr Gewicht zu verleihen. Sie hat aber ihren Standpunkt in sachlicher Weise vertreten. Schließlich hat sie die Bürgerinnen und Bürger auch aufgerufen, sich selbst ein Bild über die Alternativen zu machen und so abzustimmen, wie sie es verantworten können.“

Ein wichtiges Argument für die Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde fehlt in der Stellungnahme der Schulaufsicht.

Jessica Steigerwald hat sich nicht in die Bewertung der künftigen Schulgestaltung gedrängt.

Sie transportierte in die Öffentlichkeit nicht nur die einstimmige Meinung der Schulkonferenz zur künftigen Gestaltung der Grundschule.

Sie wurde auch von den Politikern und von der Gemeindeverwaltung mit ins Boot genommen, um einen Ersatz zu bieten für die in der Machbarkeitsstudie fehlende pädagogische Bewertung der vier ausgewiesenen Standorte.

Schriftliche Bloßstellung und die Empfehlung

Dass ausgerechnet aus den Reihen jener, die eine unvollständige Studie in Auftrag gegeben hatten, die gemeinsame schriftliche Bloßstellung und die Empfehlung an die Schulaufsicht zur Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde kommen würde, konnte die Leiterin zweier Grundschulstandorte nicht im Geringsten ahnen.

Umso mehr freut sie sich über die schriftliche Versicherung ihrer eigentlichen Dienstvorgesetzten: „Gründe für eine Weiterverfolgung der Angelegenheit bestehen daher nicht.“

Helmut Scheffler

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

2 KOMMENTARE

  1. Mir ist nicht bekannt, wer die Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt hat, aber es
    dürfte sich dabei nicht um „Schermbecker Politiker“ gehandelt haben.
    Ein Nachrecherchieren mit Richtigstellung wäre da angebracht.
    Hier kann man nicht einfach die Schermbecker Politiker, zu denen ich auch zähle, global dafür verantwortlich machen.
    Gut, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde erledigt ist. So kann die Schulleiterin
    ihren eigentlichen Aufgaben wieder nachkommen.
    An den Grundschulen gibt es in Zukunft wichtigeres zu tun, als Dienstaufsichtsbeschwerden
    zu bearbeiten.

    Mit freundlichem Gruß

    Johannes Ebbert

    • Sie beziehen sich mit Ihrer Aussage sicherlich auf den ersten Satz: „Der Versuch Schermbecker Politiker, die Grundschulleiterin Jessica Steigerwald auf dem Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde für ihre Auffassung zur künftigen baulichen Gestaltung der Schermbecker Verbund-Grundschule mundtot zu machen, ist komplett gescheitert.“
      Dieser Satz ist auf der Basis der „Stellungnahme des Rates der Gemeinde Schermbeck“ entstanden. Dort heißt es im letzten Satz: „Die Bewertung des im Raum stehenden Vorwurfs, der Aufruf von Frau Steigerwald könnte eine mögliche Wahlbeeinflussung von Bürgerinnen und Bürgern darstellen, liegt im Verantwortungsbereich des zuständigen Schulamtes und der zuständigen Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Der Sachverhalt wird dort geprüft.“
      Ich habe diesen Satz, der von allen Fraktionen und von dem fraktionslosen Heiske unterzeichnet wurde, nicht als Rückendeckung für die Schulleiterin verstanden, sondern als Empfehlung des gesamten politischen Raumes an vorgesetzte Behörden, zu überprüfen, ob eine Handlungsweise der Schulleiterin richtig ist oder nicht. Im vorletzten Satz heißt es deshalb auch: „Dass ausgerechnet aus den Reihen jener, die eine unvollständige Studie in Auftrag gegeben hatten, die gemeinsame schriftliche Bloßstellung und die Empfehlung an die Schulaufsicht zur Prüfung einer Dienstaufsichtsbeschwerde kommen würde, konnte die Leiterin zweier Grundschulstandorte nicht im Geringsten ahnen.“
      Das ist zwar kein formaler Antrag zur Bearbeitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, sondern eine Empfhehlung an die Vorgesetzten der Schulleiterin, zu überprüfen, ob ihr Tun richtig oder falsch war. Eine Rückendeckung von Politikern stellt man sich gänzlich anders vor. Wenn, wie aus den Reihen von Politikern inzwischen bestätigt wurde, zum Zeitpunkt der gemeinsamen Stellungnahme bekannt war, dass jemand eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte, dann verwundert es schon, dass sich kein Politiker öffentlich vor die Schulleiterin gestellt hat. Ich teile mit Ihnen die Auffassung zu 100 Prozent: „An den Grundschulen gibt es in Zukunft Wichtigeres zu tun, als Dienstaufsichtsbeschwerden
      zu bearbeiten.“

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