Blicke auf die örtliche und die Bundes-Politik – Neujahrsempfang der CDU mit Jens Spahn
Schermbeck. Blicke auf die örtliche und die Bundes-Politik haben den Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands geprägt. Dieser hatte am Freitagabend ins Begegnungszentrum des Rathauses eingeladen. Gastredner war Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Verhinderungspolitik
In seiner Begrüßung erinnerte Uli Stiemer, Vorsitzender des Gemeindeverbands, an lokalpolitische Stationen des vergangenen Jahres, das auch vom Wahlkampf geprägt gewesen sei.
Deutliche Kritik übte er an der lang andauernden Suche nach einer neuen Bundesregierung. Mit Blick auf Schermbeck sagte er: „Kontraproduktiv ist dagegen das Verhalten von Grünen und BfB im Rat, die mit ihrer Verhinderungspolitik am liebsten alles blockieren würden.“
Spahn, der frei sprach, sagte zur Regierungsbildung: „Wir warten auf die SPD.“ Die Bundestagswahl habe „die Statik im Land verändert“. Dadurch sei die Politik gezwungen, „viel grundsätzlicher zu diskutieren“. „Es ist wert, es zu versuchen“, sagte er zur Großen Koalition.
Solide Basis
In den Sondierungsgesprächen sei eine „solide Basis“ erarbeitet worden. Er appellierte ferner, Planungsverfahren zu beschleunigen, sich weniger auf das Abitur zu fixieren und die duale Ausbildung zu stärken. Beim Ausbau der Polizei sah er eine „Trendumkehr“, und in der Flüchtlingspolitik sei „viel nachgesteuert“ worden. Den Flüchtlingen gelte es „gezielt zu helfen, bevorzugt in den Krisenregionen“. Spahn weiter: „Hautfarbe und Ethnie sind mir egal. Es geht um kulturelle Fragen.“
Abgrenzen
Spahn sprach sich auf Nachfrage für eine starke Opposition aus. „Neuwahlen als erstes sind auch nicht richtig“, antwortete er auf die Frage nach einer Minderheitsregierung. Es gelte, sich von der AfD in der Sache abzugrenzen. Eine Partei mit Holocaust-Leugnern könne „an keiner Stelle Partner der CDU sein“.
Bürgermeister Mike Rexforth betonte: „Schermbeck steht gut da.“ Er verwies auf den Ausbau des schnellen Internets auch im Außenbereich bis Ende des Jahres 2020 („echte Glasfaser auf dem Bauernhof“), den Bau des Abraham-Hauses, das Spiel- und Bewegungsraumkonzept und den Verzicht auf Steuererhöhungen. „Der neue Weg, sich gezielt um Fördergeld zu bemühen, hat sich bewährt“, sagte er. 11, 5 Millionen Euro seien so bereits in die Gemeinde geflossen.
Verlässlicher Partner
Ausdrücklich dankte der Verwaltung und der CDU-Fraktion für die Zusammenarbeit und schloss dabei auch die SPD als verlässlichen Partner mit ein. Den anderen Fraktionen warf er vor, „aus Prinzip gegen alles zu sein“. Er appellierte, sie sollten bereit sein, Entscheidungen mit zu treffen. Bei der Bücherei werde mit der Kirche „ein neues, gutes Angebot“ gemacht. Er versprach: „Hier wird niemand vergessen.“
Zukunft
Der Blick auf 2018: „Die Frage der Zukunft der Mittelstraße ist zu stellen.“ Nach zwei gescheiterten Anläufen, eine Lösung zu finden, werde es „einen dritten Versuch geben müssen“. Im Fall einer Förderung sei mit einem „siebenstelligen Betrag“ zu rechnen.
„Schermbeck überaltert“, stellte der Bürgermeister fest. Eine Folge: „Die Kindergarten- und Schullandschaft ist in Gefahr.“ Und: „Es wird alle Bevölkerungsgruppen treffen.“ Entscheidend sei, Familien zu fördern. „Wir benötigen Entwicklungsraum“, appellierte er an die Landesregierung.
Bildung
Bildung sieht Rexforth als zentrales Thema an. Bei den beiden Grundschulen gelte es aber, die Standortfrage zu stellen. Es sei nicht zielführend, zwei sanierungsbedürftige Standorte zu betreiben. „Eine hochemotionale und unsachliche Diskussion“, erwartet der Bürgermeister hierbei. Aber diese Debatte sein in diesem Jahr zu führen.
Ehrungen
Treue Mitglieder hat die Union beim Neujahrsempfang am Freitagabend geehrt: Seit 25 Jahren sind Johannes Bartelt, Franz-Josef Erwig, Rainer Rexforth und Marc Riesener dabei. Seit 40 Jahren gehört Rainer Gardemann der CDU an, Hans Ridder seit 50 sowie Leo Grunewald und Hubert Hüttemann seit 60 Jahren.
600 Euro für die Pfadfinder
Die traditionelle Sammlung während des Empfangs brachte 600 Euro. Nadine Anschütz und Annemarie Schüßler nahmen die Summe für den Pfadfinderstamm entgegen. Nach der Feier des 40-jährigen Bestehens 2017 gebe es „viele Projekte“, für die das Geld nützlich sei, erläuterten beide. Musik machte während des Abend das Duo „Just 2 of us“ mit Peter und Gabi Apfelbeck. San.
