Gemeindehaushalt Schermbeck 2024 – Haushaltsrede von Simon Bremer FDP
Ich möchte zunächst der Verwaltung für die sicherlich nicht einfache Arbeit im vergangenen Jahr danken. Jedoch kann ich dem Haushalt in seiner jetzigen Form auch in diesem Jahr nicht zustimmen. Trotz der allgemein schwierigen Situation für Kommunen, geprägt durch steigende Energiepreise, ungedeckte Kosten in der Flüchtlingsunterbringung und generelle Preissteigerungen, ist es gerade jetzt essenziell, mit weiteren Ausgaben noch bedachter umzugehen.
Kritik am Neubau der Grundschule und Vorschlag einer günstigeren Alternative
Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Neubau der Grundschule. Dieser wird in den kommenden Jahren zu weiteren Steuererhöhungen führen und bedarf dringend einer Überprüfung. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine deutlich kostengünstigere Variante von CDU, SPD und der PARTEI abgelehnt wurde, obwohl nach Aussage des beauftragten Büros auch diese ein modernes Schulleben ermöglicht hätte.
Ablehnung von „Luxusprojekten“ und Kritik an der Kommunikation
Luxuriöse Zusatzprojekte und nice-to-have Maßnahmen sind in unserer aktuellen finanziellen Lage nicht tragbar. Zudem erscheint es mir wenig zielführend, die Empörung in der Bürgerschaft ausschließlich auf schlechte Kommunikation zurückzuführen, anstatt die fehlgeleitete Ausgabenpolitik der letzten Jahre zu reflektieren.
Forderung nach Überprüfung der Ausgaben
Besser wäre es gewesen, wenn neben der Verwaltung auch CDU, SPD und die PARTEI nach Einsparpotentialen im Gemeindehaushalt gesucht und die Entscheidungen der vergangenen Jahre kritisch hinterfragt hätten. Alle freiwilligen Ausgaben und geplanten Investitionsprojekte sollten im Rat erneut diskutiert und angesichts der angespannten Haushaltslage überprüft werden.
Schermbeck, 20.03.2024
Simon Bremer
