Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Schermbeck Rainer Gardemann vom 7. März 2023
Es gilt das gesprochene Worte
Das vergangene Jahr – von Corona und den Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt – bringt neue und unvorhergesehene Herausforderungen für die kommunalen Haushalte mit sich.
Nachdem die Gemeinde Schermbeck jahrelang steuermäßig im unteren Drittel der Kommunen im Kreis Wesel angesiedelt war, stehen jetzt unvermeidbare Steuererhöhungen an. Allein der Inflationsausgleich seit der letzten Steuererhöhung beträgt 100 Punkte, da die Grundsteuern und Hundesteuer nicht dynamisiert sind. Das kann jeder auf seinem Steuerbescheid nachsehen, die Grundsteuern blieben seit der letzten Erhöhung immer gleich. Ein weiteres Problem ist die Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Diese Systematik macht 2023 einen bedeutenden Fehlbetrag aus.
Dabei muss man die Nachbarkommunen Hünxe und Hamminkeln betrachten, die die gleichen Grundvoraussetzungen haben. Hünxe z. B. nimmt seit Jahren eine Grundsteuer B von 600 Punkten, Hamminkeln 650 Punkte Grundsteuer B. Damit haben beide Kommunen einen Puffer aufgebaut, der nach den Presseberichten aber bald auf-gezehrt sein wird.
Wir alle erleben die drastischen Energiepreiserhöhungen, Kostensteigerungen bei Handwerkern und Bauleistungen, Zinssteigerungen und Lieferengpässe das trifft auch die Gemeinde Schermbeck. Mit den Preisdeckeln auf Strom und Gas wurde die Steigerung zwar abgemildert aber nicht ausgeglichen, es bleibt bei ca. einer Preisverdoppelung.
Zusätzlich müssen die Flüchtlinge aus der Ukraine und die Asylbewerber untergebracht und versorgt werden. Der Wohncontainer im Lichtenhagen für 1,5 Mio. € ist für die Unterbringung dieser Menschen nötig, da alle anderen Wohnmöglichkeiten erschöpft sind und wir keine Turnhallen oder dergleichen belegen wollen. Zusätzlich müssen diese ca. 500 Personen versorgt werden und benötigen
Energie. Das trifft auf alle Kommunen zu, fast täglich wird dazu in den Medien berichtet. Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Kommunen mit zusätzlichen 390 Mio. € dabei unterstützen, diese Mittel sind im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt. Daneben brauchen wir zusätzlich die Unterstützung vom Bund, insbesondere die Kostenerstattung für nicht belegte, aber vorgehaltene Plätze.
Die Zahllast für den Kreis ist gestiegen, das führt zu weiteren fehlenden Geldern. Das haben der Landrat und die Kooperation aus CDU, Grüne und FDP erkannt und versuchen die Kommunen zu entlasten. Ein erster Schritt war die Hebesatzsenkung der Jugendamtsumlage für 2023, wodurch der Schermbecker Haushalt mit 356.788,58 € entlastet wurde. Weitere Entlastungen sind beschlossen, können aber noch nicht endgültig beziffert werden, da sie von weiteren Akteuren abhängig sind.
Diese Entlastungen gelten für 2023, d. h. im nächsten Jahr können sie fehlen. Festgelegt sind die Isolierungen in den Haushalten bis 2026. Diese müssen danach ausgeglichen werden. In welcher Form das geschieht, ist von den dann geltenden Rahmenbedingungen abhängig.
Es kommen immer wieder Vorwürfe auf, dass wir zu viele Zuschüsse in Anspruch genommen haben und deshalb die Steuereinnahmen nicht reichen. Das ist falsch. Wofür haben wir Zuschüsse bekommen und ausgegeben?
U. a. I-Pads für alle Schüler/innen in Schermbeck, Ortskerngestaltung mit Verkehrskonzept, Hallenbad, Spielplätze, Sport- und Vereinsanlagen und Infrastruktur (z. B. den Brüner Weg). Alles Maßnahmen, die von einer breiten Mehrheit im Rat getragen wurden und Kosten, die sowieso entstanden wären. Wie das Beispiel der Sanierung der Dreifachturnhalle zeigt, die 2023 mit erheblichen Kosten in einen nutzbaren Zustand versetzt werden muss.
Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit im Rat die anstehenden Projekte Grundschule, ZOB, Kreisverkehr, Mittelstraße etc. nur im Zeitrahmen angepasst, aber nicht gestrichen haben möchte.
Auch nach den Debatten im Haupt- und Finanzausschuss steht die CDU-Fraktion zur Sanierung der Denk- und Ehrenmale. Diese erinnern uns an ein besonders dunkles Kapitel unserer Geschichte und
gedenken der Toten der beiden Weltkriege. Wie sehr Mahnmale gebraucht werden, dies zeigten die Andachten zu Beginn des Ukraine Krieges am Löwen neben dem Rathaus.
Nach intensiven Beratungen unter der Bewertung aller Veränderungen, die fast wöchentlich eine Neubewertung der Haushaltsansätze nötig machte, wird die CDU-Fraktion die Steuersätze aus der Vorlage des Haupt- und Finanzausschusses mittragen. Nach den derzeitigen Plandaten und Berechnungen können mit diesen Erhöhungen jetzt die starken Anhebungen aus dem Haushaltsentwurf für 2026 vermieden werden. Bei dieser dynamischen und nicht vorhersehbaren Welt- und Finanzlage gebietet es die Ehrlichkeit auch zu sagen, dass jeder Haushalt und die entsprechenden Steuersätze jährlich neu bewertet werden müssen.
Mit einem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Thomann, mit dem wir etliche Gespräche, Nachfragen und Neuberechnungen geführt haben, und den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen für die konstruktiven Beratungen wird die CDU-Fraktion dem Haushalt 2023 zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Gardemann
-Fraktionsvorsitzender-
