Es war die Stunde der Vertreter: Weil Landrat Dr. Ansgar Müller erkrankt war, leitete Josef Devers (CDU) als stellvertretender Landrat die letzte Kreistagssitzung des Jahres am Donnerstag, 16. Dezember. Traditionell werden zu Beginn dieser Sitzung langjährige Kreistagsmitglieder geehrt. Der einzige zu Ehrende war in diesem Jahr just Josef Devers, der dem Kreistag inzwischen 20 Jahre angehört. Und so musste nun sein Vertreter, stellvertretender Landrat Heinrich-Friedrich Heselmann (SPD) ran. Er dankte Devers für seinen langjährigen und beharrlichen Einsatz im Weseler Kreistag.
Kreisdirektor Ralf Berensmeier, Müllers Vertreter auf der Verwaltungsseite, hielt in der Sitzung die Einbringungsrede für den Haushalt 2017. Der Entwurf der Haushaltssatzung sieht vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im Jahr 2017 von 42,25% um 0,08 Prozentpunkte auf 42,33% zu erhöhen. Damit steigt der Umlagebedarf des Kreises auf 260,3 Millionen Euro in 2017 (+ 7,1 Millionen Euro). Der Großteil dieses Mehrbedarfs geht auf die Sozialleistungen zurück. Allein die Hilfen zur Pflege und zum Pflegewohngeld steigen in 2017 um rund 4,4 Millionen Euro.
Für die Jugendamtsumlage (sie betrifft die Kommunen Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen-Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten) sieht der Entwurf eine Anhebung auf 19,3 % (+ 1,3 % zu 2016) vor. Der Umlagebedarf für das Jugendamt steigt somit von 25,1 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro.
Das geplante Gesamtvolumen des Kreishaushalts umfasst somit in 2017 knapp 554 Millionen Euro. Die überwiegend fremdbestimmten Transferaufwendungen belaufen sich voraussichtlich auf rund 264 Millionen Euro und damit auf 15 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Berensmeier führte aus: „Demgegenüber steigen die Schlüsselzuweisungen von 46,4 auf 47,8 Millionen, also noch nicht einmal um 1,5 Millionen. An diesen Zahlen wird deutlich, dass der Kreis alleine durch eigene Einsparungen den massiven Anstieg der in den Transferaufwendungen überwiegend enthaltenen Soziallasten nicht wird kompensieren können.“
Auch Kreiskämmerer Karl Borkes nahm in seiner Haushaltsrede Bund und Land deutlich in die Pflicht und verwies auf die nicht auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebene. „Dem Bund ist diese Verantwortung bekannt, aber er möchte seine Verantwortung für Leistungen und Standards nicht mit einer unmittelbaren Vollfinanzierung verknüpfen.“ Borkes weiter: „Auch dieser Haushalt ist seitens der Verwaltung mit großer Verantwortung, Realitätssinn und mit Augenmaß aufgestellt worden. Alle mit der Haushaltsplanung und -aufstellung befassten Kolleginnen und Kollegen sind sich der besonderen Verantwortung bewusst, die wir als Umlagekörperschaft gegenüber unseren kreisangehörigen Kommunen tragen.“
Die Weseler Kreisverwaltung erwartet weitere Mehrkosten durch die Folgen des neuen Bundesteilhabegesetzes und den enormen Anstieg bei den Leistungsempfängern der Pflegeversicherung. „Im Kreis Wesel liegt die Zahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger der Pflegeversicherung nun bei knapp 20.000“, so Berensmeier. „Dies entspricht einem Anstieg von 10,9 % gegenüber 2013. Die Kreise als Hauptkostenträger der Hilfen zur Pflege werden aufgrund dieser Entwicklung weiter belastet.“ Auch Kämmerer Borkes betonte: „Gerade der Zuschussbedarf der Sozialleistungsbereiche ist in den letzten Jahren jenseits der üblichen Preissteigerungen mit rund 40,5 Millionen Euro enorm angestiegen. Damit ist und bleibt die Kreisumlage zu allererst eine Soziallastenumlage.“
