In der Ratssitzung am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf der Gemeinde Schermbeck 2019 mit rund 900 Seiten vorgelegt.
Zwei guten Nachrichten vorweg: Der Sparkurs konnte erfolgreich umgesetzt werden und es gibt 2019 keine Steuererhöhung.
SCHERMBECK. Kämmerer Frank Hindricksen nannte den Haushaltplan „besser als ursprünglich vorgesehen“, und die finanzielle Lage bezeichnete er als „erfreulich“ und, mit Blick auf den Haushalt 2019, sprach er auch eine „deutliche Ergebnisverbesserung“ von rund 400.000 Euro an.
„Wenn wir zurückblicken, was in den letzten Jahren geleistet wurde, dann ist das schon eine große Leistung, die wir gemeinsam gestemmt haben“, sagte eingangs Bürgermeister Mike Rexforth. Allerdings machte Rexforth deutlich, dass es keinen“Höhenflug“ geben darf, sondern: „Wir müssen die Fehlbeträge im Auge behalten und sorgfältig sowie verantwortungsvoll mit unseren Wünschen umgehen“.
Plus bei der Gewerbesteuer
Besonders der Rückblick auf die Gewerbesteuer mache, so Bürgermeister Mike Rexforth, im Moment richtig Spaß, denn diese Haushaltsansätze seien stetig gestiegen. So konnte aus einer Mischung von Einsparungen und Mehreinnahmen der zunächst erwartete Fehlbetrag im Haushalt von 2,2 Mio. Euro auf rund 1,8 Million gemindert werden.
Weiterhin positiv seien auch die geplante Entwicklung (Erhöhung) der Erträge aus Steuerbeteiligungen sowie die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich. Allerdings habe es hier einen deutlicheren Mehraufwand bei der Kreisumlage gegeben.
Niedrigere Asylbewerberleistungen
Rückblickend weist die Gewerbesteuerumlage 2018 rund 850.000 Euro, statt geplanter 707.000 Euro, aus. Das sei, so der Kämmerer, ein Plus von 140.000 Euro. Niedriger als geplant fielen 2018 auch die Asylbewerberleistungen von insgesamt 460.000 Euro, statt der geplanten 707.000 Euro, aus.
Wesentliche Veränderung gibt es bei den Schlüsselzuweisen, bei denen ein geringer Rückgang zu erwarten sei: Laut Berechnungen fallen diese von 3,7 Millionen auf 3,6 Millionen Euro im kommenden Haushaltsjahr. Ein Minus von 113.000 Euro.
Konkrete Zahlen für das kommende Jahr gab Hindricksen bekannt:
Die Personalaufwendungen von 5,7 Mio. bleiben unverändert. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (7,2 Mio.) fallen um rund 700.000 Euro (6,5 Mio.). Die sonstigen Aufwendungen liegen insgesamt um 245.000 Euro niedriger (1,83 Mio. Euro) als 2018 (2,09 Mio. Euro).
Entschuldung konsequent durchgeführt
Erfreulich sei, dass die Entschuldung von 16,2 Mill. Euro in den letzten zehn Jahren, konsequent durchgeführt werden und um 35 Prozent verringert werden konnten.
Auch was die Kredite anbelangt, konnte die Gemeinde diese jetzt alle auslösen. „Das sollten wir dann auch mal positiv sehen. Wo andere ein ordentliches Minus in den Kassenkrediten vor sich her schieben, haben wir die tatsächliche Situation, dass wir hier ein Plus von 4,5 Mio. Euro haben“, freuten sich Kämmerer Hindricksen und Rexforth unison.
Ausgaben für 2019
Dennoch stehen 2019 hohe Ausgaben an: der Erwerb von Grundstücken als Erwerb von Grundstücksflächen zur Baulandbodenbevorratung in Höhe von 1,1 Mio. Euro, der Umbau der Feuerwehr Gahlen, der Neubau von Schmutz- und Regenwasserbeseitigung im neuen Bauabschnitt Borgskamp, sowie die Neugestaltung des Raiffeisenweges und die Instandsetzung diverser Brücken und Wirtschaftswege. „Unser Ziel sollte die Einhaltung des HSK mit einem Ausgleich spätestens 2022 sein. Wir dürfen nicht schlechter werden, sonst droht das Nothaushaltsrecht. Deshalb müssen wir sehen, wie wir mit den Grundstücken haushalten und agieren, um den Haushalt auszugleichen“, so Rexforth.
Petra Bosse