Kölner Rechtsanwalt bemängelt die Arbeitsweise der Bochumer Staatsanwaltschaft
So langsam entwickelt sich der Ölpellets-Skandal, über den wir regelmäßig berichten, zu einem zusätzlichen Justizskandal.
SCHERMBECK. Nachdem der Ortsverband der Grünen am 14. Juni 2018 Strafanzeige gegen die BP, die Bezirksregierung Münster und die Staatsanwaltschaft Bochum (StA) gestellt hatte, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum mit, sie habe am 13. Juni Ermittlungen gegen die BP eingeleitet wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen gestellt. Die überraschende Entscheidung begründete der StA mit dem Hinweis auf „aktuelle Erkenntnisse“ und auf eine „spezielle Analytik“.
Gegen diese Art Argumentation mit neuen Erkenntnissen wehrt sich der Kölner Rechtsanwalt Dr. Johannes Dilling in einem vierseitigen Schreiben an den Bochumer Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert. Dilling hatte bereits am 11. Januar 2018 in seiner Strafanzeige gegen verantwortliche Personen bei der Ruhr Oel GmbH auf Erkenntnisse verwiesen, die auch der StA Bochum seit 2013 bekannt waren, die aber erst jetzt als angeblich „aktuelle Erkenntnisse“ von der StA ausgewiesen werden.
Dilling zitiert in seinem jetzigen Widerspruch unter anderem aus einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss der StA Bochum vom 5. August 2014, in dem deutlich wird, dass der StA bereits damals genauestens über zwei Fakten informiert war. 1. Ölpellets sind keine Nebenerzeugnisse. 2. Es bestand seitens der Ruhr Oel GmbH bereits 2014 nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ein strafbarer Entsorgungswille seitens der Ruhr Oel GmbH.
„Die angeblich neuen Erkenntnisse“, so Dilling, „haben somit keinen Einfluss auf die schon immer richtige Feststellung, dass die verklumpten Pellets Abfall und gerade kein Nebenprodukt sind.“
Dilling weist in seiner Stellungnahme auf weitere Fakten hin, die seit Jahren eine Ermittlung der StA gegen die Ruhr Oel GmbH gerechtfertigt hätten. So fragt er jetzt gezielt beim Oberstaatsanwalt in Bochum nach: „Und so bleibt nach Ihrer Presseerklärung die Frage offen, warum die Staatsanwaltschaft Bochum trotz aller wesentlichen Tatsachen…die Ruhr Oel GmbH/BP so lange geschont hat und die Staatsanwaltschaft Bochum dies bis zuletzt mit immer groteskeren und widersprüchlicheren Begründungen versucht hat.“
Seine über mehrere Abschnitte begründete Kritik an der „sachlichen Distanz und Neutralität“ der StA fasst Dilling zusammen: „Die StA Bochum hat es – warum auch immer – zugelassen, dass die Ruhr Oel GmbH trotz hoher Schwermetallbelastung und ohne hinreichende Kennzeichnung der Pellets aberwitzige Gewinne einfährt und Mensch und Umwelt dabei gefährdet und womöglich sogar geschädigt werden. Mit all dem muss jetzt Schluss sein.“ Der StA Bochum bescheinigt Dilling: „Ferner dürfen Sie davon ausgehen, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in ergebnisoffene und nachdrückliche Ermittlungen der StA Bochum in Richtung Ruhr Oel GmbH/BP erheblich gelitten hat.“ H.Scheffler
