Anlässlich der Jahreshauptversammlung des CDU Gemeindeverbandes Schermbeck am Dienstagabend, übermittelte der Vorsitzende Ulrich Stiemer Grußworte der CDU Landtagsabgeordneten Charlotte Quik.
Hiermit übersende ich die herzlichsten Grüße anlässlich der heutigen Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Schermbeck in der Gaststätte Overkämping hier im Herzen von Schermbeck an der Mittelstraße.
Auch wenn es schon ein paar Tage her ist, möchte ich noch ganz kurz auf die glückliche Ankunft unseres Nachwuchses Ende Juni zurückkommen. Meine Babypause ist seit Anfang September beendet. Mittlerweile hat die Landtagsfraktion ein Babybüro eingerichtet: Das erleichtert die Betreuung vor Ort doch immens und ich bin sehr optimistisch, Mandat und Familie auch weiterhin gut vereinbaren zu können, nachdem sich in den vergangenen Wochen alles gut eingespielt hat.
Seit über einem Jahr tragen wir nun als NRW-Koalition in Düsseldorf Regierungsverantwortung. Die Zusammenarbeit in der Fraktion läuft hervorragend. Der Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen, zum Großteil aus dem ländlichen Raum, funktioniert gut – insbesondere auch mit den Nachbarkreisen Borken und Kleve. Die NRW-Koalition hat einen starken Zusammenhalt. Ich erlebe ein angenehmes Miteinander mit den FDP-Kollegen. Die Abstimmungen verlaufen reibungslos: Die Ein-Stimmen-Mehrheit steht!
Auch inhaltlich konnte die NRW-Koalition vieles auf die Schiene setzen, von dem auch wir im Kreis Wesel profitieren – nichtsdestotrotz bleiben weiterhin viele dicke Bretter zu bohren. Beispielsweise haben wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit 1973 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und trotzdem profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und auch im Kreis Wesel von Rekordzuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz. Unlängst wurde das Finanzbudget für 2019 im Landtag vorgestellt.
Vom Schulden- zum Aufsteigerland
Erstmals seit 45 Jahren ist ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. Nordrhein- Westfalen ist mit dem Haushalt 2019 auf dem Weg vom Schulden- zum Aufsteigerland. Bereits 2018 werden über 150 Millionen Euro an Schulden getilgt. Gern verweise ich beim Thema Finanzen darauf, dass Schermbeck durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 als Gesamtzuweisung 5.864.000 Euro vom Land erhält – was einer Steigerung um rund 320.000 Euro gegenüber 2018 entspricht.
Gegenüber dem Gesetz für 2017, das noch Rot-Grün zu verantworten hatte, entspricht das sogar einer Steigerung von fast zwei Millionen Euro pro Jahr mehr für Schermbeck als unter der Vorgängerregierung. Der Kreis Wesel bekommt sogar insgesamt 30 Millionen Euro mehr.
Sicherheitspaket
Die NRW-Koalition hat ihre Wahlversprechen auch beim Thema Innere Sicherheit in die Tat umgesetzt. Wir wollen, dass sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder sicherer fühlen können. Es werden künftig mehr Polizisten eingestellt und wir haben ein umfangreiches Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Sicherlich hat unsere gemeinsame öffentliche Kritik am Landrat wesentlich dazu beigetragen, dass die Wachleiterstelle in Hünxe wieder neu besetzt wurde – wovon auch Schermbeck profitiert. Dass auch Schermbeck wieder seine Polizisten wie früher erhält, diesbezüglich steht der Landrat in der Pflicht. Wir werden seine Planungen sehr genau beobachten, ob er seine damals gegebenen Versprechen halten wird, wenn die ersten zusätzlich Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung beendet haben werden.
Kita-Rettungspaket
Im Bereich Bildung und Familie verweise ich gerne auf das „Kita-Rettungspaket.“ Von den für ganz NRW zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro hat der Kreis Wesel rund elf Millionen erhalten. Auch in den kommenden zwei Jahren wird die Kita-Landschaft vom Land unterstützt werden, bis ein neues Kinderbildungsgesetz fertig sein wird. Mit der Rückkehr zu G9 hat die Landesregierung auch ein Wahlversprechen eingelöst und Schluss gemacht mit der ewigen Debatte um die Schulzeit an Gymnasien. Mit der Flexibilisierung der Offenen Ganztagsschule ist die NRW-Koalition einem Wunsch vieler Eltern nachgekommen.
Infrastrukturausbau
Beim Thema Verkehr ist klar, dass Bürgerinnen und Bürger auch in der kommenden Zeit auf dem Weg in den oder aus dem Kreis Wesel im Stau stehen werden, denn die notwendigen Maßnahmen brauchen ihre Zeit. Unsere Antwort auf Rekordstau sind Rekordinvestitionen sowie ein Bau- und Planungshochlauf. Die politischen Bremsen beim Infrastrukturausbau sind gelöst.
Ländliche Räume
Beim Blick nach vorn steht fest: Wir wollen den Koalitionsvertrag mit den besonderen Schwerpunkten in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit weiter umsetzen. Generell steht die Politik der NRW-Koalition nach wie vor unter dem Anspruch, alle Regionen Nordrhein-Westfalens gleichermaßen im Blick zu halten. Mein Fokus liegt nicht überraschend auf dem ländlichen Raum, so dass ich auch Mitglied im Arbeitskreis ,Ländliche Räume’ der CDU-Landtagsfraktion bin.
Straßenausbaubeiträge
Lassen Sie mich noch kurz auf das derzeit viel diskutierte Thema Straßenausbaubeiträge eingehen. Die SPD schafft nach einem Jahr in der Opposition, was sie in sieben Regierungsjahren nicht geschafft hat: einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei geht sie äußerst großzügig mit Steuermitteln aus dem Landeshaushalt um und „vergisst“ bei ihrem Abschaffungsgesetz mal eben, neben den Beiträgen den Ersatz der kommunalen Haushaltsmittel durch das Land zu beziffern.
Ebenso wie die vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative wird der Gesetzentwurf der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht, vernachlässigt wichtige Fragen und erzeugt so eine Erwartungshaltung, die vermutlich nicht rechtskonform umzusetzen ist.
Die NRW-Koalition arbeitet an einer rechtssicheren Lösung, die spürbare Entlastung für betroffene Bürgerinnen und Bürger bringt und Planungssicherheit für Kommunen gewährleistet. Vorschneller Aktionismus hilft hier nicht weiter. Erst heute haben wir darüber ausführlich in der Landtagsfraktion diskutiert und einen Antrag gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht, der künftig für spürbare Verbesserungen sorgen soll.
Integrationspauschale
Ganz aktuell kann ich auch vermelden, dass das Land erstmals die komplette Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weitergeben wird. Statt 100 Millionen im Jahr 2018 werden es im kommenden Jahr 433 Millionen sein. Es wird also mehr als viermal so viel Geld ausgeschüttet werden. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung hatte es keinen Cent gegeben. Das Geld war im Haushalt vereinnahmt worden.
Nun wünsche ich allen Anwesenden eine angenehme Jahreshauptversammlung, erfolgreiche Vorstandswahlen, viel Kurzweil, einen interessanten Vortrag von Arnd Cappell-Höpken und gute Gespräche.
Gern stehe ich als Ansprechpartnerin bei Problemen oder Anliegen zur Verfügung. Zu meinem Büro besteht jederzeit ein „kurzer Draht“. Ihnen allen einen schönen Abend, bis bald in Schermbeck – spätestens am 10. Dezember im Rahmen der vom CDU Gemeindeverband organisierten gemeinsamen Sprechstunde mit Bürgermeister Mike Rexforth – und herzliche Grüße!
Ihre Charlotte Quik, MdL
