Die GRÜNE Kreistagsfraktion kritisiert scharf, dass die RVR-Verwaltung die Bedenken des Kreises Wesel beim Regionalplan Ruhr ignoriert habe.
Helga Franzkowiak, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, weist darauf hin, dass besonders die Kiesindustrie von den Entscheidungen profitiere. Sie betont auch, dass der Regionalplan sehr wahrscheinlich rechtlichen Anfechtungen ausgesetzt sein werde.
RVR-Planungsausschuss trifft Entscheidung trotz Bedenken
Am vergangenen Dienstag habe laut Mitteilung der Kreistagsfraktion der RVR-Planungsausschuss mit großer Mehrheit empfohlen, dem Entwurf aus der dritten Offenlage zuzustimmen. Sowohl die Große Koalition aus CDU und SPD als auch die Opposition aus Linken und Grünen hatten nicht dagegengehalten.
Ignorieren der Bedenken
Helga Franzkowiak beklagt, dass die Bedenken und Anregungen des Kreises Wesel vollkommen ignoriert worden seien. Als Beispiel führte sie an, dass die RVR-Verwaltung die Bedenken gegen weitere Abgrabungen im Raum zwischen Moers und Alpen nicht berücksichtigt habe. Sie bezeichnet die Argumentation der Befürworter als zynisch und als Ignoranz gegenüber den Betroffenen der betroffenen Kommunen und Bürger.
Ermessensspielraum zugunsten der Kiesindustrie
Franzkowiak kritisiert, dass sich der RVR weiterhin an veralteten Abgrabungsmonitorings orientiere und den neuesten Daten keine Rechnung trage. Sie weist darauf hin, dass der Entwurf eine Versorgungssicherheit von 37,5 Jahren ausweise, obwohl sich der RVR an einer Mindestanforderung von 20 Jahren hätte orientieren können. Für die GRÜNE Kreistagsfraktion sei klar, dass der Kreis und die vom Raubbau an Umwelt und Natur betroffenen Kommunen, erneut die Gerichte anrufen werden und Klage gegen den Regionalplan erheben werden.
Zustimmung zur Umweltzerstörung
„Wer diesem Entwurf weiterhin zustimmt, wendet sich ganz bewusst gegen Umwelt, Natur und Mensch. Er ignoriert sämtliche Einsparpotentiale, die Stellungnahme der betroffenen Bevölkerung und der beteiligten Kommunen und des Kreises“, so Franzkowiak abschließend.
