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Gemeinsame Stellungnahme: Interessengemeinschaft Mühlenteich und der Grünen Ratsfraktion

Veröffentlicht am

Gemeinsame Stellungnahme der Interessengemeinschaft Mühlenteich und der Grünen Ratsfraktion zu den Äußerungen von Bürgermeister Rexforth anlässlich unseres Pressetermins vom 13.6.2023

Das „Entsetzen“ des Bürgermeisters über den gemeinsamen Termin von Interessengemeinschaft Mühlenteich und Grüner Ratsfraktion ist für uns nicht nachvollziehbar. Jeder hat das Recht, sich an Ratsmitglieder zu wenden, wenn er sich von Amtswegen ungerecht behandelt fühlt, genauso, wie es die Pflicht eines jeden Ratsmitgliedes ist, sich um diese Angelegenheiten zu kümmern. Das öffentliche Bekanntmachen solcher Vorgänge ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, die sich u.a. durch Meinungsfreiheit auszeichnet.

Der Hinweis auf das interfraktionelle Gespräch am 24.4., unter Teilnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden, ist wenig aussagekräftig. In einem interfraktionellen Gespräch wird nichts beschlossen, zudem sind die Inhalte nicht öffentlich.

Bürgermeister Rexforth befindet sich hier in einem erheblichen Interessenskonflikt, denn:

Er war vor einigen Jahren Mitglied in der Interessengemeinschaft und hat diese verlassen (müssen). Eine Wiederaufnahme wurde inzwischen beantragt, aber aufgrund fehlender Plätze noch nicht erhalten.

Vor ca. sechs Jahren hat Bürgermeister Rexforth sich zudem beim damaligen Besitzer des Mühlenteichs erfolglos um einen Pachtvertrag bemüht, befand sich also in direkter Konkurrenz zur Interessengemeinschaft.

· Um sich selber nicht in den Verdacht zu bringen, hier nachtragend oder gar einer der von ihm ins Gespräch gebrachten weiteren Interessenten zu sein, wäre er gut beraten, die weiteren Verhandlungen an eine neutrale Person zu übertragen und an weiteren Gesprächen nicht mehr selber teilzunehmen.

· Ähnlich wie bei einem Schlichterverfahren sollte die Auswahl der verhandelnden Person in Abstimmung mit allen Beteiligten stattfinden, also auch mit der Interessengemeinschaft.

Ein Blick in die rege ausgetauschten E-Mails zeigt, dass die Interessengemeinschaft auf alle Forderungen eingegangen ist, soweit es ihr möglich war. Nicht umsetzbar war z.B. die Forderung, als gemeinnütziger Verein nur Schermbecker aufzunehmen, die Verkehrssicherung für die Zuwegung zu übernehmen, sowie die Zahl der Angelplätze zu erhöhen. Die ersten beiden Forderungen können auch andere Interessenten aus rechtlichen und versicherungstechnischen Gründen nicht erfüllen. Die Erfüllung der letzten Forderung würde den Vereinsfrieden durch einen Kampf um Angelplätze gefährden.

Der Unterschied kann also nur in der Höhe des Pachtzinses liegen. Es gab nie ein Angebot seitens der Interessengemeinschaft über 400 €. Diese Summe wurde lediglich als kreisüblicher Wert genannt. Es gab aber eine Forderung des Bürgermeisters von mindestens 3.000 € jährlich mit dem Hinweis, dass es Stimmen und Gruppen gäbe, die eine „Angebotsvergabe“ anregen. Das wiederum lässt den Schluss zu, dass für Bürgermeister Rexforth bei der Vergabe der Pacht nicht jahrzehntelange Zuverlässigkeit, Erfahrung und Sachverstand zählen, sondern das höchste finanzielle Angebot. Eine Gemeinde ist aber kein Wirtschaftsunternehmen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Förderung des Vereinslebens, der Jugend, des Sports, kurzum von vielen Dingen, die nur ideellen Wert haben. Von daher kann das höchste Gebot nicht ausschlaggebend sein.

Die Interessengemeinschaft Mühlenteich und die Grüne Ratsfraktion sind einzig an einer guten Bewirtschaftung des Mühlenteichs interessiert. Für die Grüne Ratsfraktion ist diese zweifelsfrei durch das seit 50 Jahren bewährte Engagement der Interessengemeinschaft gewährleistet. Genau so hat es auch der Vorbesitzer gesehen, sonst hätte er nicht über diesen langen Zeitraum den Pachtvertrag immer wieder verlängert. Diese Kontinuität jetzt in Frage zu stellen oder gar am Wohlverhalten festzumachen und anzudeuten, dass die Interessengemeinschaft mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit ihre Chancen verschlechtert hat, verbietet sich nach unserer Auffassung völlig und ist kein guter Stil. Die Zeiten in denen „Unartigkeiten“ auf diese Weise bestraft wurden, sollten vorbei sein.

Für die Interessengemeinschaft Mühlenteich: Ralf Hendrich, Dirk Giehl

Für die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Schermbeck: Dr. Stefan Steinkühler, Ulrike Trick

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