Fraktion Die Grünen Schermbeck stimmt dem Haushaltsplan 2021 nicht zu

Rede zum Haushalt 2021 der Gemeinde Schermbeck von Ulrike Trick – stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen Schermbeck

Die letzte brandaktuelle Mitteilung des Kämmerers bezogen auf den Haushaltsausgleich beinhaltete eine Aufstellung aus der ersichtlich wird, dass ein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2024 nicht ohne Ertragssteigerung erreicht werden kann.

Das bedeutet für 2024 eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (und nur für diese) auf 621 (derzeit 495) Prozentpunkte. Eine andere Möglichkeit, den Haushaltsausgleich zu erreichen, sieht der Kämmerer derzeit nicht. Die Gemeinde Schermbeck hat es somit nicht geschafft, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, im Verlauf von 10 Jahren ihre Ausgaben so zu steuern, dass sie am Ende des Jahres 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Schenkt man den Ausführungen des Bürgermeisters in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 23.02. Glauben, war die Haushaltssicherung für die Gemeinde ein Geschenk des Himmels, hat sie doch beim Abschöpfen der zahlreichen Fördertöpfe als arme Kommune häufig keinen oder nur einen geringeren Eigenanteil leisten müssen. Beim Breitbandausbau z.B. ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Man fragt sich allerdings, warum andere Kommunen, wie z.B. Rheinberg, alles tun, um nicht in die Haushaltssicherung zu kommen. Da werden die Betriebskosten der Sportvereine gekürzt und noch viele andere schmerzhafte Einschnitte vorgenommen. In Schermbeck wird nichts gekürzt, im Gegenteil, beide Sportvereine sind mit Flutlichtanlagen und Kunstrasenplätzen bestens ausgerüstet, dem SV wurde eine Erhöhung der Betriebskosten gewährt, Investitionen in Form von Grundstückskäufen werden getätigt, die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft mit Ankauf der Leitungsnetze wird geplant(unter Beauftragung eines Büros für 25.000 €) der Umbau der Mittelstraße wird geplant (auch hier unter Beauftragung eines Büros für 80.000 € ) Geschäftsanteile der Grafschafter Wohnbau werden gekauft (247.000 €), um nur einige wenige Investitionen zu nennen.

Das alles läuft außerhalb der Haushaltssicherung, weil es ja investiv ist, also ein Gegenwert entsteht. Trotzdem muss es eines Tages bezahlt werden und die Bugwelle aus Projekten (Ermächtigungsübertragung von HH 2020 in HH 2021 für 3,5 Millionen), die „eines Tages“ bezahlt werden müssen, wächst von Jahr zu Jahr. Jetzt wurde sie mit Hilfe der Bundesregierung noch mal vergrößert um die Coronaausgaben (ab 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben, unsere Enkel werden es uns danken). Ohne diesen Finanztrick hätte es die

Erhöhung der Grundsteuern schon in diesem Jahr gegeben und im nächsten Jahr noch einmal.

Jetzt kommt die Erhöhung nicht in zwei Stufen, wie ursprünglich geplant, sondern in einem gewaltigen Satz. Bezahlen müssen das alle Menschen in Schermbeck, Hausbesitzer mit guter Finanzausstattung ebenso wie Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende etc. Da diese Steuererhöhung auf die sogenannte 2.Miete (Nebenkosten) aufgeschlagen wird, werden die Wohnkosten erheblich steigen. Vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister immer davon spricht „bezahlbaren Wohnraum“ (bezahlbar für wen?) zu schaffen, aber keine Absicht erkennen lässt, wenigstens die Sozialwohnungen, die in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung fallen, zu ersetzen, ist das insbesondere für die Gruppe der finanziell schlechter Gestellten ein fatales Signal.

Aber auch die so sehnsüchtig von ihm herbeigesehnten jungen Familien werden darunter leiden und sich vielleicht lieber in einer Nachbarkommune z.B. Raesfeld (schuldenfrei, Grundsteuer B 443 Prozentpunkte) niederlassen. Denn das Budget bei frischen Eigenheimbesitzern ist in der Regel knapp kalkuliert und da tut es schon sehr weh, wenn vierteljährlich 100 € mehr für Gemeindeabgaben abgebucht werden. Dafür entschädigt auch kein schicker Spielplatz.

Doch es gibt auch sinnvolle Investitionen wie die Ausstattung der Schermbecker Schulen mit Ipads für alle Klassen. Lern-und Lehrmittel müssen für alle Schülerinnen und Schüler gleichermaßen zur Verfügung stehen, nur so ist optimaler Unterricht möglich und erfolgreich.

Das Stichwort, warum die meisten Kommunen (bis auf Schermbeck) möglichst schnell aus der Haushaltssicherung wollen, heißt: Handlungsfreiheit. Ohne Haushaltssicherungskonzept entscheidet die Kommune selbst, wofür sie ihr Geld ausgibt und hetzt nicht von Fördertopf zu Fördertopf mit dem Ergebnis, dass Leuchtturmprojekte durch Fördergelder finanziert werden und notwendige Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden, weil es (noch?) keine Fördergelder dafür gibt.

Das ständige Abgreifen von Fördermitteln lässt keine Gesamtstrategie erkennen hinsichtlich der Gemeindeentwicklung und vergrößert nur die Gesamtsumme der zu tragenden Eigenanteile, gibt aber der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik regelmäßig die Gelegenheit, sich in der Presse zu präsentieren, als käme das Geld aus ihrer eigenen Schatulle.

Der Kämmerer hat stets gewarnt. Leider vergebens. In meiner Haushaltsrede 2018 habe ich gesagt, die Gemeinde kann nicht Pleite gehen. Wenn das Defizit zu groß ist, erhöht man eben die Steuern. Das ist nun in großem Maß für die nächsten Jahre angekündigt. Es liegt nach bisherigen Angaben des Kämmerers nicht an den Einnahmen, sondern an den Ausgaben. Doch sollten wir alle uns über die Steuereinnahmen für die kommenden Jahre keine Illusionen machen. Corona und seine wirtschaftlichen Folgen gehen nicht spurlos an dieser Gemeinde vorbei. Und für mangelnde Gewerbesteuereinnahmen gibt es keine „bad bank“.

Folglich hilft nur eine Beschränkung bei den Ausgaben. Über diese beschließt die Politik. Wir haben uns den Beschlüssen meist nicht angeschlossen, denn sie entsprachen nicht unseren Vorstellungen von einer soliden Haushaltsführung. Die politische Mehrheit in dieser Gemeinde hat Sparen nicht gelernt und wird es auch zukünftig nicht tun. Lieber bedient man sich an den Taschen der Bürger. Eine solche Haushaltspolitik haben wir immer abgelehnt. Erwartungsgemäß werden wir auch diesem Haushalt nicht zustimmen.

Ulrike Trick