Haushaltsloch der Gemeinde Schermbeck mit rund 1,8 Mio. Euro. Eigentlicher Fehlbetrag von 3,4 Mio. Euro wird durch den außerordentlichen Ertrag „Corona“ NRW von 1,23 Mio. Euro in den Ergebnisplan aufgenommen.

In der Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 eingebracht.

So richtig zum Lachen zumute war dem Kämmerer Frank Hindricksen nicht, als er am Dienstag den Haushaltplan der Gemeinde Schermbeck 2021 bekannt gab.

Und wie vielerorts auch, stellt die Corona-Pandemie die Gemeinde Schermbeck und deren Haushalt vor großen Herausforderungen. Dafür spricht alleine der Fehlbetrag.

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Haushalt 2021 – Vorgestellt von Kämmerer Frank Hindricksen (l.) und Bürgermeister Mike Rexforth

Das Ergebnis 2020 verändert sich deutlich gegenüber dem Haushaltsentwurf von rund minus 1,8 Millionen Euro auf etwa minus 2,2 Millionen Euro.

Leuchtende Sterne am Finanzhimmel

Schlechte Zahlen und depressive Stimmung. Während Kämmerer Hindricksen die negativen Zahlen für die kommenden Jahre im Auge hat, sieht Bürgermeister Mike Rexforth zwei helle Sterne am Finanzhimmel über Schermbeck.

Dazu gehört der Förderbescheid, der als Nachforderung an das Land NRW für das Abraham-Haus gestellt wurde und sage und schreibe noch einmal 61.300 Euro zusätzlich auf das Konto des Vereins spült. „Es war eine mutige Entscheidung im Nachgang noch einmal auf neue Rechnung aufzumachen. Aber es hat sich gelohnt. Tolle Leistung, tolle Arbeit“, lobte Rexforth alle, die dafür verantwortlich waren.

Ministerin bringt persönlich 1,5 Mio. Bescheid vorbei

Ebenso freut sich Rexforth jetzt schon über den Geldkoffer, den die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Ina Scharrenbach am 7. Januar persönlich in Schermbeck abgibt. Insgesamt 1,5 Mio. Euro wird die Ministerin persönlich für die Umbauarbeiten Hallenbad und das neue Schwimmbecken überbringen. Natürlich nicht in bar, aber symbolisch und, wie Rexforth sagte, eine enorme Summe, worüber wir uns sehr freuen.

Weniger erfreulich und geprägt von den Einflüssen der Pandemie, gleichzeitig mit dem Dilemma und den Auswirkungen der Coronakrise hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag während der Sitzung in der Dreifach-Sporthalle befasst.

Fakt ist, dass sich das Ergebnis 2021 deutlich gegenüber dem Haushaltentwurf von 2020 verschlechtert hat.  Insgesamt gibt es eine Ergebnisverschlechterung von rund 200.000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres. Da ging der Kämmerer noch von einem Fehlbetrag von 1,55 Mio. Euro. aus.

Für den Kämmerer stehe außer Frage, dass das erklärte Ziel, auf alle Fälle die Einhaltung das Haushaltsicherheitskonzept und Ausgleichung bis spätestens 2022 sei. Dabei sprach der Kämmerer deutliche Worte und verschwieg nicht die äußerst besorgniserregende Haushaltslage mit wenigen positiven Aspekten“.

Keine Steuererhöhung

Fakt jedoch ist, dass die Schermbecker Bürger vorerst von einer Steuererhöhung verschont bleiben. Mit Blick auf die Haushaltssicherung 2022 könnte dies jedoch schon anders aussehen. „Wir sind nicht in der Lage, 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Hindricksen.

Eine kurze finanzielle Notallspritze seien die „Corona-Isolationen“, welche allerding als „Bilanzierungshilfen“ über 2021 hinaus möglich seien. Dies war aber erst eine Nachricht, die den Kämmerer nach der Zusammenfassung seines Haushaltes erreichte hat und aktuell für etwas Erleichterung sorgt. Damit stehe erst einmal nach dem Corona-Isolations-Gesetz fest, dass es doch keine, wie gestern noch erklärt, Steuererhöhung für 2022 und 2023 geben wird, so Hindricksen.  

Der ursprüngliche Entwurf hat im Detail vorgesehen, die Grundsteuer B für das Jahr auf 670 Prozentpunkte zu erhöhen und im Jahr 2023 dann auf 735 Prozentpunkte. Wie Hindricksen bilanziert, sei dies ursprünglich ganz grob eine Erhöhung um rund ein Drittel gewesen.

Mehrere Förderungen wurden im Jahre 2020 nicht in Anspruch genommen. Dazu gehörten der Breitbandausbau, die Renaturierung des Schermbecker Mühlenbachs, die Umgestaltung des Soziokulturellen Caritativen Zentrums und die Vermarktung der Gewerbefläche auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei Idunahall. Rund 200.000 Euro weniger flossen als Zuweisung durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz in die Gemeindekasse.

Für das Jahr 2021 geht der Kämmerer von einer Ergebnisverschlechterung um rund 200.000 Euro gegenüber den Plandaten des Vorjahres aus. Der Fehlbetrag beläuft sich auf rund 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommen aber noch ein außerordentlicher Ertrag „Corona“ in Höhe von 1,23 Millionen Euro und ein globaler Minderaufwand in Höhe von 400.000 Euro, sodass ein gesamter Fehlbetrag in Höhe von 3,4 Millionen Euro entsteht.

Dazu trägt nicht nur die Verstetigung der Realsteuererträge bei, sondern auch die geringer werdende Steigerung der Erträge aus Steuerbeteiligungen, vor allem aber der deutliche Rückgang der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich und ein erneut deutlicher Mehraufwand bei der Kreisumlage und insbesondere bei der Jugendamtsumlage. Bei der Einschätzung der Liquidität geht Hindricksen von einem Endbestand von 300.000 Euro aus; das würde einen Rückgang um 3,7 Millionen Euro bedeuten.

Für 2022 geht Hindricksen von einem Plus in Höhe von 600.000 Euro aus, für 2023 von einem Plus in Höhe von 3,9 Millionen Euro und für 2024 sogar von 7,1 Millionen Euro.

Um den Haushaltsausgleich für 2022 zu erreichen und für die dann folgenden Jahre beibehalten zu können, wird die Grundsteuer B vielleicht schon für die Jahre 2022 und 2023 angehoben werden müssen, spätestens aber für das Jahr 2024.

Veränderungen der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer sind bis 2024 nicht vorgesehen. Für investive Maßnahmen steigen die Einzahlungen um rund 2 Millionen Euro auf 6,7 Millionen Euro. Etwa 1,8 Millionen Euro mehr erwartet die Gemeinde aus Zuwendungen für Fördermaßnahmen, 83.000 Euro aus der Investitionspauschale, 17.000 Euro aus der Schulpauschale und 1300 Euro aus der Feuerschutzpauschale.

Investiert werden soll trotz schmalen Geldbeutel. Insgesamt 575.000 Euro sollen in den Schulen investiert werden. Die Voraussetzungen für einen modernen Unterricht in der digitalen Welt zu schaffen, sei eine Herausforderung für Schulen und Gemeinden. Da kommen die Fördergelder des Bundes gerade recht, heißt es von Seiten der Verwaltung.

9,6 Mio. Euro sind im Haushaltsplan 2021 für Ausgaben vorgesehen:

  • Dazu gehören der Bau für eine Mobilstation am Rathaus, Bushaltestelle 1,2 Mio. Euro,
  • Brückenerneuerung „Hogefeldsweg“ über die Issel für rund 267.00 Euro.
  • 140.000 Euro sollen für größere Instantsetzungen der Wirtschaftswege ausgegeben werden.
  • Hinzu kommen bei den geplanten Ausgaben noch der Erwerb von Grundstücke von 1,2 Mio. Euro, Kanalbaumaßen Gewerbegebiet Hufenkamp II,
  • Ausgleichsmaßnahmen, Erwerb von Ökopunkten von 315.000 Euro
  • sowie für die Instandsetzung der Fläche und das Umfeld Rathaus von 235.000 Euro.
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