Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit seinen Anlagen und dem Haushaltsicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2030 zu.
Unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie hat die CDU-Ratsfraktion auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen durchgeführt.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Schermbeck, Rainer Gardemann.
I. Haushaltsberatungen
In dem Haushaltsentwurf wurden starke Steuererhöhungen prognos-tiziert. Bereits in der Einbringungsrede zum Haushalt relativierte der Kämmerer diese Erhöhungen.
Durch das Pandemie-Isolations-Gesetz werden die Aufwendungen und Mindererträge durch die Pandemie herausgenommen und ab 2025 auf 50 Jahre abgeschrieben.
In welcher Weise wir in Schermbeck damit umgehen werden, kann erst mit der Zeit und den aufgelaufenen Summen entschieden werden. Wenn es geht, dürfen diese Belastungen nicht künftigen Generationen auferlegt werden.
Die Aufwendungen für die Pandemie stehen im Gegensatz zu Inves-titionen wie z. B. Schulen, Kitas; es entstehen keine Werte, von denen die Bevölkerung langfristig profitiert.
Der Haushalt des Jahres 2021 und die Aussichten für die kommenden Jahre können nur auf Grund der zurzeit vorliegenden Daten berechnet werden. In wie weit diese Daten Bestand haben, wird die Zeit zeigen.
Oberstes Ziel bleibt für die CDU die Rückerlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit, da sich an dieser alle weiteren Gestaltungs-schritte festmachen. Da gebietet es die Ehrlichkeit, dass wir Erhöhungen der Steuern nicht ausschließen.
Die Bemühungen der Kreistagsfraktionen von CDU/Grünen/ FDP haben die Kreisumlage auf jetzt, historisch niedrige, 36,4 Prozentpunkte und damit die Belastungen der Kommunen gesenkt. Das war u. a. möglich durch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch den Bund. Aber auch beim Kreishaushalt werden die Kosten der Pandemie isoliert und ab 2025 auf die kreisangehörigen Kommu-nen umgelegt.
Die Jugendamtsumlage steigt dagegen weiter an. Bei allen Überlegungen über eventuelle Einsparmöglichkeiten, wie z. B. ein gemeinsames Jugendamt mit anderen Städten und Gemeinden, steht das Kindeswohl an erster Stelle.
Seit Jahren ist es erfreulich, dass wir keine Kassenkredite haben.
II. Einzelpunkte zum Haushalt
Kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik
Das Baugebiet Borgskamp III (Martin-Luther-Straße) nimmt Gestalt an, die Erschließungsmaßnahmen haben begonnen und die ersten Grundstücke für Schermbecker Familien mit Kindern werden wohl bald vergeben werden können.
Damit ist ein erster Schritt zur gezielten Boden- und Liegenschafts-politik getan, deren Konzept die CDU Ratsfraktion bereits vor einiger Zeit entwickelt hat.
Im Vordergrund steht, dass bezahlbarer Wohnraum angeboten wird, der unter Federführung der Gemeindeverwaltung entsteht.
Durch gezielte Maßnahmen wollen wir dafür Sorge tragen, dass jün-gere Erwachsene und junge Familien mit Kindern in Schermbeck bleiben, bzw. den Weg nach Schermbeck finden. Die Frauen und Männer, die ihren Lebensmittelpunkt in Schermbeck haben, sollen weiterhin hierbleiben können. Dazu tragen die geplanten Wohnungen über dem geplanten neuen REWE-Markt an der Erler Straße und dem Kindergarten an der Martin-Luther-Straße bei, sowie der Ausbau des Marienheimes.
Das Baugebiet Spechort ist in der Umlegung und das ehrgeizige Ziel von Rat und Verwaltung ist es, dass dort im nächsten Jahr mit der Bebauung angefangen werden kann.
Der erfolgreiche Weg unseres Bürgermeisters, Flächen für Wohnbe-bauung und Gewerbe für die Gemeinde und ihre Bedürfnisse zu si-chern, findet unsere volle Unterstützung.
Bei der Entwicklung von Gewerbeflächen stehen wir zu der Maß-nahme Hufenkamp II und der Entwicklung im Abfahrtarm der B 58/Kapellenweg. Positiv sind die Bebauungen auf den bisherigen Freiflächen im Gewerbegebiet. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Schermbeck gesichert und neue Arbeitsplätze entstehen.
Beispielhaft hat der Kreis Wesel die Entwicklung im Gewerbegebiet Heetwinkel von 2014 bis 2017 aufgeführt, dort entstanden 14 neue Betriebe mit 298 Arbeitsplätzen, wie wir finden ein schöner Erfolg.
Die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auf der Ge-werbefläche IDUNAHALL ist Teil der Haushaltsplanung. Mit Unterstützung des Landes können diese Flächen so entwickelt werden, dass sie vermarkt bar sind. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Bei den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wollen wir, dass diese in Schermbeck entstehen. Dabei stehen die ökologische Aufwertung von Waldflächen, Wiederauffortstung und Maßnahmen an Gewässern im Vordergrund, damit möglichst wenig landwirtschaftliche Fläche zusätzlich in Anspruch genommen wird.
Klimaschutz und Mobilität
Nach dem Weggang des Klimamanagers Thomas Heer haben wir dafür gestimmt, diese Position wieder zu besetzen.
Wir streben als Gesellschaft an klimaneutral zu werden, dazu muss u. a. der Wärmebedarf von Gebäuden minimiert werden und weiter-hin muss der verbleibende Wärmeenergiebedarf möglichst CO2-frei erzeugt werden. Punkte, die erst dann ihre wahre Effektivität entfalten, wenn sie bereits von vornherein bei der Entwicklung von Baugebieten grundlegend beachtet werden. Hierzu ergänzend sollte auch das Thema, Möglichkeiten zur Schaffung eines energieschonenden Individualverkehrs aufzuzeigen, von Anfang an mit Priorität behan-delt werden.
Der Individualverkehr ist in einer Pendlergemeinde mit ca. 5000 Aus- und ca. 3500 Einpendlern sowie den Binnenpendlern eine Herausfor-derung. Mit dem Entstehen der Mobilstation am Rathaus mit verbesserten Bushaltestellen, Abstellanlagen für Fahrräder und PKW sowie Ladestationen für E-PKW und Fahrrad Akkus wird ein Schritt zum Mobilitätssplitt getan. Die Umgestaltung mehrerer Haltestellen wird den ÖPNV weiter stärken. Aus Sicht der CDU Fraktion geht die Planung des VRR, eine Städteschnellbusverbindung Wesel-Schermbeck-Dorsten in einem 30 Minuten Takt fahren zu lassen, in die richtige Richtung. Das verbessert vor allem die Erreichbarkeit der Kreis-stadt Wesel und des dortigen Bahnhofes enorm.
Wirtschaftswege spielen in der ländlich geprägten Gemeinde Scher-mbeck eine große Rolle für die innerörtlichen Verbindungen und für alle Anlieger. Dort werden wir weiterhin die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Mittelstraße und Ortskerngestaltung
Die Planungsgesellschaften für die Ortskerngestaltung haben ihre Arbeit aufgenommen und Gespräche mit den Betroffenen geführt sowie erste Bürgerbeteiligungen durchgeführt. Die ersten Überlegun-gen haben sie in dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Mobilität vorgestellt.
Diese Daten müssen in den Fraktionen beraten werden und weitere Untersuchungen und vor allem die Ergebnisse von weiteren Bürgerbeteiligungen abgewartet werden.
Teilbereiche wie Verschönerung des Umfeldes der Mühlenteiche und der Wallgrabenzone sind dabei wohl unstrittig. Überlegungen zum Quartier am Rathaus müssen noch eingehend betrachtet werden. Naturgemäß wird der strittigste Punkt die Verkehrsführung im Ortskern werden. Denn die bisherigen Vorlagen sagen deutlich voraus, dass die Entlastung einer Straße sofort Auswirkungen auf die anderen innerörtlichen Straßen haben wird.
Schulentwicklung, Kindergärten
Der gemeinsame Beschluss des Rates alle Schüler im Laufe der nächsten Jahre mit digitalen Endgeräten auszustatten ist, trotz der hohen Kosten, wichtig und zukunftweisend.
Bei der Entwicklung der Grundschule treten wir auf der Stelle. Das Verwaltungsgerichtsverfahren, angestrengt u. a. durch Herrn Heiske, verteuert das Grundschulprojekt durch die Zeitverzögerungen und zieht Mehrkosten durch Übergangsmaßnahmen nach sich. Der be-stehende Schwebezustand belastet Eltern, Lehrer und Grundschulkinder.
Zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen müssen alle förderunschädlichen Maßnahmen vorgezogen werden, damit wir eine zukunftsfähige und optimal auf die Belange der Grundschulkinder ausgelegte Schule mit guten OGS Bedingungen erstellen können.
Ein neuer Kindergarten entsteht im Zusammenhang mit der Bebauung an der künftigen Martin-Luther-Straße im Borgskamp. Dieser wird die Übergangsgruppen im Alten Rathaus ersetzen.
Vereine
Erfreulich ist die Landeszusage 1,5 Mill. € für ein Lehrschwimmbecken am Hallenbad bereitzustellen. Ein großes Lob an alle Beteilig-ten die dieses Projekt in der kurzen Vorbereitungszeit vorangebracht haben.
Auch der SV Schermbeck und der TUS Gahlen sowie der Heimatver-ein Gahlen profitieren von Fördermaßnahmen des Landes und des Bundes.
Alle diese Projekte wurden von der CDU Fraktion in der Vergangen-heit positiv begleitet und in den Sitzungen durch zustimmende Abstimmungen unterstützt. Daher freuen wir uns besonders über die Er-gebnisse.
Rekommunalisierung der Infrastruktur
Die Gemeinde Schermbeck will in den nächsten Monaten und Jahren die Netze von Gas, Strom und Wasser übernehmen. Solche „Rekommunalisierungen“ von Versorgungsleitungen stehen in vielen Städten und Gemeinden an. Voraussetzungen sind das Auslaufen von Ver-trägen und niedrige Zinsen am Finanzmarkt. Beide Bedingungen sind zurzeit erfüllt.
Daher steht die CDU dazu die Versorgungsleitungen für unsere Bürger zu übernehmen und damit deutlich mehr Einfluss auf die Infrastruktur nehmen zu können, abgesehen vom Mehrwert.
Die Beteiligung an der Grafschafter Wohnbaugesellschaft geht in die gleiche Richtung. Man kann beklagen, dass preisgünstige Wohnun-gen aus der Preisbildung herausfallen, aber weiterhin nichts dagegen unternehmen.
Unser Ansatz ist es mit der Beteiligung an der Grafschafter langfristig und verlässlich Wohnungen preisgünstig anbieten zu können. Die Grafschafter sind ein kommunales Unternehmen, das dieses Ziel seit langer Zeit konsequent erfüllt.
Natürlich wissen wir, dass damit nicht alle Probleme gelöst sind, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Digitalisierung
Der Stand der Digitalisierung ist nicht zufriedenstellend, was nutzt es die Kinder und Jugendlichen mit digitalen Endgeräten auszustatten, die Schulen zu ertüchtigen und im Rathaus die Vorbereitungen auf die digitale Verwaltung treffen, wenn gleichzeitig der Glasfaseraus-bau in den Außenbereichen nicht vorankommt.
Der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung haben mit viel Engagement und vielen Gesprächen das bestmögliche Ergebnis her-ausgearbeitet. Die Ausschreibungen sind gelaufen. Wir erwarten, dass die Mittel von Bund und Land bereitgestellt werden und der Ausbau beginnt.
Sicherheit in der Gemeinde
Für das Sicherheitsempfinden und das Bedürfnis der Schermbecker Bürger und Bürgerinnen vor Ort Anzeigen erstatten zu können ist es unerlässlich, dass der Bezirksbeamte in Schermbeck ansprechbar ist und das der Streifendienst präsent ist.
Durch die Besetzung der dritten Stelle für den ruhenden Verkehr ist eine Forderung aus dem letzten Jahr erfüllt. Nun werden wir uns die Ergebnisse und das Parkverhalten ansehen, um daraus weitere Schlüsse zu ziehen.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit seinen Anlagen und dem Haushaltsicherungskonzept für die Jahre 2021 bis 2030 zu.