Die CDU Schermbeck hat den Haushaltsentwurf 2018 beraten
Am vorletzten Freitag und Samstag befasste sich die CDU im Rahmen einer Klausurtagung im Landhaus Wortelkamp mit dem Haushaltsentwurf 2018. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
„Wir haben die 860 Seiten sorgfältig unter die Lupe genommen“, berichtete Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter gestern bei der Vorstellung der Beratungsergebnisse, an der sich auch sein Stellvertreter Rainer Gardemann und der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Ulli Stiemer beteiligten.
„Wir werden dem Haushalt zustimmen“, fasste Schetter die Bewertung des Haushaltsentwurfes zusammen, der erstmals seit vielen Jahren so zeitig im laufenden Jahr vorgelegt wurde, dass er noch in der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden kann.
Viel Lob gab es für Kämmerer Frank Hindricksen, der es geschafft habe, den von der CDU und von der Verwaltung seit Jahren verfolgten Kurs der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Obwohl die Gemeindekasse ein Plus in Höhe von 1,593 Mio. Euro aus Landesmitteln erwartet, plädiert die CDU dafür, „den Weg der Konsolidierung unbeirrt weiter zu gehen und nicht möglichen Verlockungen zu erliegen.“
Als wichtiges Ziel sieht die CDU es an, die Entwicklung der Entschuldung weiterhin zu unterstützen, um durch kontinuierlich sinkende Zinszahlungen mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen. Die Aufnahme von Kassenkrediten lehnt die CDU ab. Es müsse entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität zu halten.
Zu den besonders wichtigen Maßnahmen zählt für die CDU eine veränderte kommunale Boden- und Liegenschaftspolitik. „Wir haben nicht genügend für Familien mit Kindern getan“, stellte Schetter fest. Mit Hilfe neuer Vergaberichtlinien will man erreichen, dass bezahlbarer Wohnraum auch für junge Familien mit Kindern angeboten werden kann. Das soll bereits beim neuen Baugebiet am Borgskamp praktiziert werden. Die Verwaltung erhält zudem den Auftrag, die gemeindlichen Bebauungspläne zu überarbeiten mit dem Ziel zu überprüfen, inwieweit sie baulich verdichtet werden können.
Die Gemeinde soll sich außerdem um neue Gewerbeflächen bemühen. Über die Entwicklung von Gewerbeflächen im Bereich Hufenkamp II hinaus soll die Verwaltung Gespräche führen mit dem Eigentümer der ruhenden Gewerbefläche Idunahall, um zu erreichen, dass die Gemeinde Eigentümerin von Teilflächen wird.
Trotz der beiden kräftigen Nasenstüber, die die CDU in den letzten 20 Jahren für ihre Vorstellungen von einer Ortskerngestaltung erhielt, möchte die CDU im Zusammenhang mit der anstehenden Neuverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen die von fast allen Schermbeckern als unbefriedigend empfundene Verkehrssituation im Umfeld der Mittelstraße ändern. „Ich gehe davon aus, dass ein Fremder eher eine Lösung finden kann“, begründete Rainer Gardemann die Einschaltung eines unabhängigen Planungsbüros zur Erarbeitung eines Konzeptes. Man wolle aber auf jeden Fall die Öffentlichkeit in einem ausreichenden Umfang beteiligen.
Einen Fachplaner möchte die CDU auch im Bereich der Schulentwicklung einschalten. Es gebe nämlich grundlegende Fragen zu klären, ob baulich in beide Grundschulen investiert werden soll, nur eine Grundschule ausgebaut werden soll oder eine andere Möglichkeit gefunden werden kann.
Um das Erscheinungsbild der Gemeinde, das in den letzten Jahren deutlich verbessert werden konnte, noch etwas mehr aufpeppen zu können, erwartet die CDU möglichst bald die Vorlage des Fahrzeugkonzeptes des Bauhofes, an dem seit längerer Zeit gearbeitet wird. Die CDU plädiert außerdem für die Überprüfung gezielter Vergaben von Fremdleistungen und für die Überprüfung, ob – besonders auf gemeindeeigenen Restflächen – Wildblumenwiesen angelegt werden können.
Die CDU bittet die Verwaltung, nachdrücklich auf eine Förderzusage für die Anstellung eines Klimamanagers hinzuwirken.
Man merkte am mehrfachen Schlucken und an passenden Formulierungen der drei CDU-Vertreter gestern, wie verärgert die CDU über die schleppende Arbeit des Landesbetriebs Straßen NRW ist. Die Verwaltung soll nun beauftragt werden, beim Landesbetrieb erneut einige Baumaßnahmen anzumahnen: Ampelanlage/Kreisverkehr an der Hünxer Straße/Maassenstraße, Radweg von Kirchhellen nach Gahlen, eine Querungshilfe an der Maassenstraße im Bereich des Ramirez und die Beseitigung schadhafter Markierungen an diversen Landstraßen.
