Für die Schermbeckerin Elke Langenbrink und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ sind die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz erschreckend. Sie bezieht dazu eine klare Stellung. AFD und Aussagen zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene.
Zumindest in Teilen der CDU und (vorläufig?) auf kommunaler Ebene. Sven Schulze CDU- Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Mike Mohring, CDU- Landespolitiker Thüringen und nicht zuletzt Friedrich Merz halten wohl eine Zusammenarbeit für möglich. Erstaunlich auch, dass der CDU- Generalsekretär Carsten Linnemann in den Äußerungen seines Parteichefs kein Aufweichen der bisherigen Linie sieht.
Was aber ist mit den Äußerungen anderer Parteimitglieder, wie Schulze und Mohring? Alles Missverständnisse?
Die AFD gibt vor, für Teilhabe und Demokratie zu kämpfen will aber tatsächlich Elemente der Demokratie schwächen und abschaffen, die für Oppositionsarbeit, freie Meinungsäußerung und Interessenvertretung von Minderheiten essenziell sind.
Sie will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Landeszentralen für politische Bildung und anderen die Mittel entziehen, die es braucht um Projekte gegen Diskriminierung und für einen breiten Diskurs zu finanzieren.
Ganz nebenbei leugnet sie den Klimawandel und will auch dort Gelder abziehen. Sie nennt die Katastrophen verharmlosend „Naturereignisse“. Sie will „Leistungshomogenität“ in Klassenverbänden der Schulen einrichten.
Und damit zeigt sie ihre Doppelmoral, einerseits sich „…für den kleinen Mann.. “ einsetzten zu wollen, aber andererseits gerade in ihrem Grundsatzprogramm die Pfründe der Reichsten schützen zu wollen.
Außerdem fördert sie mit ihrer Hetzte die Spaltung unserer Gesellschaft ohne dabei eigene sinnvolle und umsetzbare Lösungsansätze zu bieten. Wer auch immer mit dieser AFD sympathisiert, sollte sich die Zeit nehmen deren Programmatik zu studieren. Und nicht auf platte Parolen hereinfallen.
Hier ein paar Beispiele aus dem „Programm für Deutschland“:
- weniger Steuern für Reiche (11.2)
- Kommunen sollen keine Gewerbesteuer mehr erheben dürfen. (11.4)
- Mietpreisbremsen werden abgeschafft. (14.7)
- Betreuungsangebote für unter Dreijährige sind nicht notwendig. Es gilt das Ideal der Mutter, die ihre Kinder Zuhause erzieht. (6.5)
- Weniger Rente für Kinderlose. (5.4)
- Späterer Renteneintritt.(6.4)
- Erwerb von Schusswaffen soll für die Bürger möglich sein. (3.5)
- Klimaschutz wird vollständig beendet. (12.1)
- Fracking soll ermöglicht werden. (12.5)
- Weniger Subventionen für die Landwirtschaft. (10.1+10.2)
Und es finden sich noch weitere Zumutungen auf deren Agenda. Womit sich die AFD ideologisch und programmatisch in die Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus einreiht.
Hat Friedrich Merz die Landesprogramme und Kommunalwahlprogramme der AFD gelesen?
Egal, ob uninformiert, geschichtsvergessen, oder missverständlich ausgedrückt, solche relativierenden Äußerungen sind brandgefährlich für unsere Demokratie.
Quellen: afd.nrw/wahlprogramm www.afd.de/grundsatzprogramm beides vom Mi, 26.07.23, 11:00Uhr
Hinweis:
Aufruf zur Demonstration am 29.07.23 in Magdeburg, gegen den Bundesparteitag der AFD hinzuweisen.
Das Bündnis „Solidarisches Magdeburg (SoMa), der VVN-BDA, die Omas gegen Rechts, Parteien, Jugendverbände, Gewerkschaftsmitglieder, Kunst-und Kulturschaffend, antirassistische und antifaschistische Initiativen rufen, ebenso wie wir zur Teilnahme an den Protesten gegen die AFD auf.
Das Programm startet mit einer Mahnwache der Omas gegen Rechts am Freitag bereits um 8:30Uhr in der Tressenowstr./vor der Messe. Wo die Omas um 15:00 Uhr eine „unfreundliche Begrüßung“ planen. Am Samstag geht’s dann um 12:00 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg mit einem Techno-Rave und Zug zur Messehalle weiter.
Wo ab 13:00 Uhr eine Protestkundgebung mit Open-Air-Konzert (in der Nähe der Messehalle) stattfindet.
