Einbringen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 am Dienstag, 20. Dezember
Schermbeck. Die Verleihung der Ehrenamtsmedaille an Nadine Ständler und das Einbringen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2017 sind Themen im Gemeinderat, der am Dienstag, 20. Dezember, ab 16 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses tagt.
Auf der Tagesordnung stehen auch Übertragungen aus dem aktuellen Haushaltsjahr auf der kommende. Dabei geht es um Vorhaben, die in diesem Jahr noch nicht begonnen wurden. Die Gemeinde möchte rund 2,72 Millionen Euro übertragen. Größter Posten auf der Liste ist der geplante Neubau einer Flüchtlingsunterkunft am Borgskamp für rund 1,47 Millionen Euro. „Die Erteilung des Förderbescheids steht kurz bevor“, heißt es.
Abhängig von künftigen Flüchtlingszahlen sei noch abschließend über den Bau des Hauses zu entscheiden. Weitere rund 706.000 Euro sind für den Erwerb einer solchen Unterkunft an der Maassenstraße eingeplant. Hier hänge es vom Grundbuchamt ab, ob der Kaufpreis noch in diesem Jahr fällig wird, so die Vorlage.
Entscheidung über Gebühren-Satzungen
Zudem soll der Rat über Gebühren-Satzungen (zum Beispiel über Abwasser- und Straßenreinigung) entscheiden, die der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am 6. Dezember empfohlen hat. Abgelehnt hat der HFA gegen die Stimme von Bürgermeister Mike Rexforth den von der Verwaltung empfohlenen Klimaschutzmanager. Auch dieses Thema steht auf der Tagesordnung. Gleiches gilt für die Erweiterung des Naturparks Hohe Mark Westmünsterland. Der HFA hatte einstimmig Ja gesagt. Die Gemeinde ist insoweit betroffen, als dass nur ein Gebiet im Osten des Ortsteils Besten bisher nicht im Naturpark gelegen hat.
Planerische Veränderungen im Gewerbegebiet Hufenkampweg stehen zur Beratung und Entscheidung an. Die Gemeinde möchte den bestehenden Bebauungsplan, der auch einen bisher nicht realisierten Businesspark vorsieht, aufheben und durch einen „normalen“ Bebauungsplan ersetzen.
Zudem soll das Gewerbegebiet über den Weg Hoogen Diek hinaus vergrößert werden. Zurückstellen, so die Verwaltung, soll der Rat in dem Zusammenhang ein Baugesuch: Zwei Betriebsleiterwohnungen, Büros und Garagen sind am Hufenkampweg geplant. san
