Der Haushalt 2020 in Schermbeck ist verabschiedet. Dagegen stimmten die Grünen, die BfB und Thomas M. Heiske (fraktionsloses Ratsmitglied).
Schermbeck. Es war eine emotionale Ratssitzung am Mittwoch. Bevor es an die Fakten, Beschlüsse und Abstimmungen ging, gedachte Bürgermeister Mike Rexforth in einer Rede an den kürzlich verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Schetter.
Ein Foto auf Schetters Platz weist auf die Lücke hin, die er hinterlassen hat. Es war ein letzter Gruß der Verwaltungsmitarbeiter und der Ratsmitglieder. Klaus Schetter war seit 30 Jahren im Gemeinderat tätig.
Bereits im Vorfeld hatte Eva-Maria Zimprich als diesjährige Empfängerin des Ehrenamtspreises um eine Verschiebung der Verleihung gebeten. Damit wollte sie ein würdiges Gedenken für Klaus Schetter ermöglichen.
Klaus Schetter hinterlässt eine große Lücke
„Klaus Schetter war einer der engagiertesten und bedeutendsten Schermbecker Ratspolitiker, der maßgeblich die Entwicklungen der Gemeinde Schermbeck in den letzten 30 Jahren entscheidend geprägt hat. Sein politisches Erbe ist kaum zu beschreiben. Uns wird es erst in ein paar Monaten bewusst werden, was wir an ihm verloren haben. Die Lücke ist groß und nur schwer zu füllen“, so Rexforth.
„Wir werden seinen Stil weiter pflegen und in den Sitzungen beibehalten“, versprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann.
Und Klaus Roth sagte, dass es hieran erkennbar sei, wie schnell das Leben doch enden kann. „Obwohl sich unsere Wege politisch getrennt haben, respektierten wir uns“.
Keine positiven Aussichten
Mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde für die kommenden Jahre 2021/22/23 sieht der Kämmerer Frank Hindricksen keine Verbesserung, sondern, wie er am Mittwochabend in der Ratssitzung betonte, ehe eine Verschlechterung, die ihm „Sorgenfalten ins Gesicht schlagen“. Die Aussichten seien alles andere als positiv.
Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2023 dürfte der Haushaltsausgleich der Gemeinde Schermbeck dann nicht realisierbar sein. Mit ein Grund dafür seien die Beschlüsse, die in mehreren Fachausschüssen beschlossen wurden. Dazu gehören die drei kurzfristig eingereichten Anträge des SV-Schermbeck und des TuS Gahlen.
Laut Haushaltentwurf weist das Ergebnis für 2020 ein Defizit von 2,2 Mio. Euro auf. Mit diesem Ergebnis wird der Haushaltsausgleich der Gemeinde Schermbeck im Jahr 2023 somit nicht realisierbar sein. Deshalb plant die Verwaltung, die Hebesätze der Grundsteuer B im Jahr 2023 von 495 auf 605 Prozentpunkte anzuheben.
Auszüge der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2020
CDU – Rainer Gardemann
…. Dagegen sei die Entschuldung von 2014 bis zum Ende des Jahres weiter vorangeschritten und sank von 13,8 MIO. Euro auf ca. 9,0 MIO. Euro. Besonders erfreulich sei laut Rainer Gardemann, dass die Gemeinde keine Kassenkredite mehr habe.
In seiner Haushaltsrede verwies Gardemann allerdings auch darauf, dass bei der Prüfung des Haushaltes sehr schnell deutlich geworden sei, dass es kein schnell realisierbares großes Einsparpotenzial weiterhin geben werde.
SPD – Michael Fastring
… Zukünftige Steuererhöhungen sollen möglichst die letzte Maßnahme sein, um den für Schermbeck so wichtigen Haushaltsausgleich 2023 zu erreichen. Von großer Bedeutung ist der SPD-Fraktion, dass die Entwicklung weiterer Baugebiete zügig vorangeht sowie neue Gewerbegebiete planungsrechtlich für Schermbeck durch den RVR vorgesehen werden.
Bündnis90/Die Grünen – Ulrike Trick
… Schermbeck hat sich trotz der Haushaltssicherung einiges gegönnt: Kunstrasenplätze, erneuert oder neu angelegt, ein Konzept zum Baulandmanagement, eine Machbarkeitsstudie hier, Beauftragung eines Büros zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft da und schon waren wieder einige zehntausend Euro ausgegeben. Dazu noch einige Grundstückskäufe, für insgesamt 1,8 Millionen, geplant oder auch schon getätigt. Alles natürlich zum Wohle der Gemeinde und um junge Familien mit gutem Einkommen in den Ort zu holen.
Bürger für Bürger – Klaus Roth
… Der Kämmerer weist darauf hin, dass unter Berücksichtigung aller Nachträge das im Haushaltsentwurf ausgewiesene Ergebnis in 2020 sich von rd. -1,8 Mio. € auf etwa -2,4 Mio. € verschlechtern wird. Im Jahre 2023 muss daher mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 625 Prozentpunkte gerechnet werden. Derzeit beträgt die Grundsteuer B 495 v. H.
Thomas M. Heiske (fraktionsloses Ratsmitglied)
… Wenn man sich den Gang des Verfahrens von der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer über die Beschlussfassung in den Fachausschüssen bis zu dem endgültigen Beschluss des Haushaltes der Dezember-Ratssitzung anschaut, fühlt man sich quasi wie „gefangen in einer Zeitschleife“, quasi nach dem Motto „und täglich grüßt das Murmeltier“.