Nein zum Haushalt 2020 – Stellungnahme der Fraktion Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 und seinen Nachträgen beschäftigt.

Uns ist wichtig zu erwähnen, dass es in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang gibt, so wie es in den Parteien erwartet wird. In unseren Leitlinien steht daher der Grundsatz: Keiner ist an Weisungen gebunden, nur seinem Gewissen verpflichtet. 

Wir haben uns vor Abfassung dieser Stellungnahme auch die Frage gestellt: Welche in 2019 und auch bereits in den Vorjahren geplanten Vorhaben hat Bürgermeister Mike Rexforth im jetzt auslaufenden Jahr 2019 umgesetzt?   

Boden- und Liegenschaftspolitik

Seit etwa Mitte der 2000er Jahre entwickelt vorrangig die Schermbecker Boden GmbH Baugebiete in Eigenregie. Im Gegenzug verpflichtete sich die Schermbecker Boden GmbH eine 20 %ige Infrastrukturabgabe in Geld oder Netto-Bauland zu leisten. Bürgermeister Mike Rexforth hat sich nunmehr zum Ziel gesetzt, zukünftig Grundstücke zu 100 % durch die Gemeinde Schermbeck zu erwerben sowie deren Erschließung und Vermarktung für Wohnbau- und Gewerbezwecke in die eigene Hand zu nehmen.

Die (erhoffte) dadurch gewonnene Wertschöpfung soll in den kommunalen Haushalt fließen. Unsere Forderung, für jedes zu entwickelnde Wohnbau-/Gewerbegebiet eine nachvollziehbare Kalkulation, vom Kauf des Grundstückes bis zur Vermarktung, vorzulegen, wurde bisher nicht erfüllt. Als Sachwalter der Bürger wollen wir im Vorfeld erkennen, mit welchem Verkaufspreis je qm erschlossener Gewerbe-/Wohnbaufläche die Gemeinde rechnet.

Von der angedachten Wohnbebauung Freudenbergstraße, auch mit geplanten seniorengerechten Wohnungen, ist nichts mehr zu hören. Der Kauf eines benachbarten Grundstückes zur Arrondierung der Fläche  wurde nicht vollzogen, weil es sich nach den Ergebnissen eines Lärmschutzgutachtens für eine Wohnbebauung nicht nutzen lässt.

Im November 2015 erwarb die Gemeinde das 10.600 qm große Grundstück „Borgskamp“. Ursprünglich sollten u. a. 16 Wohneinheiten zur Unterbringung von Flüchtlingen gebaut werden. Nach Wegfall dieses Nutzungszwecks war beabsichtigt, die Wohneinheiten an für in der sozialen Wohnraumförderung berechtigte Wohnungssuchende zu vermieten.

Da die Flüchtlingszahlen um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind, ist der ursprüngliche Zweck weggefallen. Inzwischen ist der Bebauungsplan Nr. 51 mit u. a. 14 Wohnbaugrundstücken aufgestellt worden. Eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Obwohl bereits mehrere schalltechnische Fachgutachten in Auftrag gegeben wurden, sind wegen weiterer Bedenken mögliche Geräuschminderungsmaßnahmen mit dem gegenüberliegenden Unternehmen und dem beteiligten Sachverständigenbüro zu entwickeln. Bisher liegen uns keine aktuellen Informationen vor, wann es auf dieser Fläche weitergeht.

Die Überschrift eines Artikels in der DZ vom 09.11.2019 lautete: „Spechort liegt weiter auf Eis“. Der Versuch des Bürgermeisters, die restliche Fläche von privaten Besitzern zu erwerben, ist bisher fehlgeschlagen. Wir halten die Verhandlungsstrategie des Bürgermeisters für äußerst bedenklich. So wurden offenbar die Eigentümer mit der Aussage unter Druck gesetzt: „Wenn sie nicht verkaufen, bleibt die Fläche auf ewig Ackerland.“ In der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wurde ein Umlegungsverfahren beschlossen. Voraussichtlich wird es 2 bis 3 Jahre dauern, bis aus Ackerfläche Bauland werden kann.

Vor 8 Jahren berichtete die WAZ in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011: Zufrieden blickt der Bürgermeister (Grüter) auf das Gewerbegebiet und vor allem die Erweiterung am Kapellenweg. „Das ist sehr positiv gelaufen. Wir beschäftigen uns damit, wie es weitergehen kann.“ In der NRZ vom 11.02.2013 wird der damalige Wirtschaftsförderer zitiert: Gute Nachricht sieht der Wirtschaftsförderer auch mit Blick auf das Gewerbegebiet. Immerhin fünf Hektar misst die mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets jenseits des Hoogen Diek. Die Gemeinde sei schon lange im Besitz der Flächen. Vor vielen Jahren habe die Kommune gekauft und entsprechende Vorbereitungen getroffen, um Acker- in Gewerbeland zu verwandeln.

Wir fragen Sie als Leser dieser Zeilen: Was hat die Schermbecker Verwaltung in den letzten 10 Jahren unternommen, um weitere Gewerbeflächen zu entwickeln und neue Unternehmen anzusiedeln?

Stattdessen wird der RVR als Alleinschuldiger auserkoren und eine Veränderungssperre über den im Jahre 2008 beschlossenen B 11 Plan mehrheitlich gelegt. Damit hat man nach unserer Ansicht für einen französischen Investor die Möglichkeit geschaffen, auf einer Teilfläche des bisherigen B 11 Plans einen Bauantrag für ein Tierkrematorium zu stellen. Im Vorfeld gab es eine Informationsveranstaltung ausschließlich für Ratsmitglieder bzw. sachkundige Bürger ohne rechtliche Wirkung.

Die Presse berichtete am 17.09.2019: Die Verwaltung wiederum suchte das Gespräch mit den Politikern und stellte das Vorhaben vor, „da wir uns gedacht haben, dass es Probleme geben kann“, so Rexforth. Da es keinen Widerspruch gab, wurde dem Unternehmen signalisiert einen vorhabenbezogenen Bauantrag zu stellen. Das allerdings sei nur einem Grundstückseigner möglich, aus diesem Grund wurde der Kauf bereits vor Erteilung der Baugenehmigung durchgeführt.

Erstmals finden wir im Haushaltsplan 2020 Haushaltsmittel für eine Wertermittlung der Grundstücke auf dem ehemaligen Gelände Idunahall. Zwei Investoren haben vor ca. 10 Jahren diese Fläche mit den aufstehenden Gebäuden und Hallen erworben. Eine weitere Vermarktung ist bisher fehlgeschlagen. Offenbar ist den Investoren das Risiko zu hoch, die Flächen aus Eigenmitteln zu erschließen. Es darf nicht sein, dass jetzt der Steuerzahler einspringt, ohne dass die Gemeinde erkennbar davon profitiert.

Sanierung der Mittelstraße

Immer wieder ist es in den letzten Jahren zu Wasserrohrbrüchen auf der Mittelstraße (Apothekerstege, Schienebergstege) gekommen. Das verlegte Pflaster ist nicht mehr zu bekommen. Daher wurden die Lücken mit Asphalt ausgefüllt. An einigen Stellen klappert das Pflaster. Die Sanierung und Umgestaltung der Mittelstraße wird seit Jahren angekündigt. In einer der  letzten Sitzungen  hat  der zuständige  Amtsleiter die  Sanierung  des  Kanals in Richtung kath. Kirche als dringend angemahnt.

Auf dem Neujahrsempfang der CDU im Januar 2019 sagte Bürgermeister Rexforth: „Immer wieder höre ich, die Kommunalwahl, die Kommunalwahl. Wir müssen es jetzt anpacken.“ Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Werbegemeinschaft kündigte Bürgermeister Rexforth an: „Frühestens 2022 könne der Ausbau beginnen.“ Offenbar spielt die Kommunalwahl 2020 doch eine Rolle.

Personalkosten

Der Kreis Wesel hat seinerzeit den Haushalt 2016 genehmigt. Gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass man die Kosten für Personalaufwendungen im Auge behalten müsse. Die Personalkosten betrugen im Jahre 2016 4,917 Mio. €.

Für 2020 rechnet die Verwaltung mit 6,121 Mio. €. Für uns überraschend wird zusätzlich im Nachtrag zur Ratssitzung eine weitere Stelle im Bereich Digitalisierung ausgewiesen. Dadurch steigen die Personalkosten um weitere 51.750 € auf jetzt 6,173 Mio. € zuzüglich 14.880 € Sozialaufwendungen an.

Nach Angabe der Verwaltung ist diese zusätzliche Stelle zwingend erforderlich, weil die fortdauernde krankheitsbedingte Abwesenheit einer Mitarbeiterin zu erheblichen Arbeitsrückständen geführt hat.  Gegenüber 2016 ergibt dies eine Steigerung der Personalkosten um 1,256 Mio. € = + 25,5 %.

Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass darüber hinaus Aufgabenbereiche (Zahlungsverkehr und Vollstreckung) für 206.000 € an die Stadt Hamminkeln übertragen wurden. Diese Aufwendungen werden nicht unter den Personalkosten sondern unter den Sonstigen Aufwendungen verbucht. Jeder Einwohner der Gemeinde Schermbeck (Bezugsgröße 14.000 EW) muss 441 € für das Personal aufbringen. Zum Vergleich die Gemeinde Raesfeld: Es werden für das Jahr 2020 3,710 Mio. €  (2,463 Mio. € weniger als in Schermbeck) geplant, ergibt für jeden Bürger in Raesfeld 329 €.

Breitband im Außenbereich

In einem Pressebericht vom 18.08.2012 wird der damalige Bürgermeister Grüter zitiert: Die von RWE und dem Anbieter ArcheNet angebotene Leistung für einen besseren Internetzugang im Außenbereich sei „ein guter Wert“. „Das kann man nur positiv sehen“, zumal auf die Gemeinde keine Ausgaben zukämen. Die RWE hat den Vorteil, dass die Leerrohre schon liegen. Auch die Wahl Glasfaser zu legen, sei gut.“ Der Außenbereich wartet noch immer auf das schnelle Internet.

Gemeindestraßen und Wirtschaftswege

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung gebeten zu prüfen, „unter welchen Voraussetzungen eine KAG-fähige Erneuerung von Gemeindestraßen möglich ist.“ Klaus Roth (BfB) hat die CDU-Fraktion in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.12.2019 gefragt, ob sie beabsichtigt, zukünftig die Bürger, wie in Dorsten derzeit diskutiert, an den Straßenbaulasten zu beteiligen. Die Antwort ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU schuldig geblieben. In der Ratssitzung am 10.10.2018 wurde das Wirtschaftswegekonzept vorgestellt. Das Fachbüro kommt zu dem Ergebnis, dass in den nächsten 5 Jahren jährlich rd. 900.000 € für die Sanierung, den Ausbau und die Verstärkung der Wirtschaftswege aufgebracht werden müssten.

Wir haben am 12.12.2019 bei der Verwaltung angefragt: Wie will die Verwaltung den im Wirtschaftswegekonzept aufgeführten Sanierungsstau angehen? Antwort: Hier handelt es sich um eine politische Entscheidung. Da dem letzten Vorschlag die Verwaltung zur Erhebung von Beiträgen nach dem KAG (Fischerskamp) nicht gefolgt wurde, ist hier eine weitere Initiative der Verwaltung nicht geplant. Kennen wir schon: Schuld haben immer die politischen Vertreter. § 1: Der Bürgermeister hat immer Recht. § 2: Sollte er einmal nicht Recht haben, tritt automatisch § 1 in Kraft.

Kulturstiftung

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im Haushalt 2019 ein Betrag von 10.000 € als freiwillige Leistung zur Anschubfinanzierung für die Kulturstiftung eingestellt. Auch im Haushaltsplan 2020 und in den Folgejahren finden wir diesen Betrag.

Unsere Bitte, vor Beschlussfassung einen Nachweis beizubringen, wie die in 2019 beschlossene Zuwendung verwendet wurde, beantwortete der Amtsleiter wie folgt: „Diese gehören nicht in den öffentlichen Teil der Sitzung und werden auf der Kuratoriumssitzung der Stiftung bekannt gegeben.“ Nicht das Kuratorium der Kulturstiftung beschließt die freiwillige Leistung, sondern der Rat der Gemeinde Schermbeck.

Hundebestandszählung

Die CDU-Fraktion hat Haushaltsmittel für die Durchführung einer Hundezählung beantragt. Unseres Wissens fand die letzte Erfassung im Jahre 2014 statt. Die Verwaltung rechnet mit Aufwendungen  von ca. 9.000 €. Sicherlich fallen darüber hinaus auch noch Verwaltungskosten an. Die derzeitige Hundesteuer  beträgt für den ersten Hund 73,20 €. Es müssen also mindestens 123 Hunde ausfindig gemacht werden, die bisher noch nicht erfasst sind, um den Aufwand wieder einzuspielen.

Edeka

Seit langem setzen wir uns massiv dafür ein, dass im Bereich des bisher bestehenden Edeka-Marktes und dem Nachbargrundstück ein neuer Verbrauchermarkt entsteht. Einschließlich des dahinterliegenden Gemeindegrundstückes steht eine Gesamtfläche von ca. 5.500 qm zur Verfügung.

Nach der Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes im November 2008 hat sich die Politik einstimmig dafür ausgesprochen, dass an diesem Standort ein Vollsortimenter erhalten bleibt. Wir sind auch weiterhin der Auffassung, dass die Verwaltung damals ein Vorkaufsrecht für diesen Bereich hätte erlassen müssen, um Spekulanten vorzubeugen. RN vom 06.07.2018: Man sei schon lange vor der angekündigten Schließung des Edeka-Marktes  mit Investoren und Eigentümern in Gesprächen gewesen, sagt Rexforth, „und jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht“.

Für die Nispa-Parkplätze müsse Ersatz geschaffen werden und als Pfarrheim-Ersatz hatte Rexforth kürzlich den ehemaligen Rheinisch-Westfälischen Hof ins Spiel gebracht. Man sei mit zwei Investoren im Gespräch. Natürlich sei alles davon abhängig, dass sich Investoren mit den Eigentümern einigen. Mehrmals in diesem Jahr wurden uns Verhandlungsergebnisse im Rat versprochen.

Die kath. Kirchengemeinde St. Ludgerus hat inzwischen erklärt, dass sie das Grundstück nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Das Gebäude wurde vor einiger Zeit aufwendig renoviert. Zuletzt wurde der Hinweis gegeben, dass es noch in 2019 zu einer grundsätzlichen Entscheidung kommen wird. Wir sind gespannt. Es bleiben nur noch wenige Tage bis zum Jahresende.

Weitere Anträge von Vereinen

Kurz vor Toresschluss sind bei der Verwaltung weitere Anträge von Vereinen (SV Schermbeck, TuS Gahlen und Heimatverein Gahlen) in einer Größenordnung von rd. 320.000 € eingegangen.

Der Kämmerer weist darauf hin, dass unter Berücksichtigung aller Nachträge das im Haushaltsentwurf ausgewiesene Ergebnis in 2020 sich von rd. -1,8 Mio. € auf etwa -2,4 Mio. € verschlechtern wird. Im Jahre 2023 muss daher mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 625 Prozentpunkte gerechnet werden. Derzeit beträgt die Grundsteuer B 495 v. H.

Allen, auch den Antragstellern aus den Vereinen (Herr Brilo, SVS, Ratsvertreter für die CDU und Herr Höchst, Heimatverein Gahlen, sachkundiger Bürger der CDU)  ist bekannt, dass der strukturelle Ausgleich im Jahre 2023 erreicht werden muss. Sollten die geplanten  6.000.000  € Gewerbesteuer wegen rückläufiger Konjunktur nicht erreicht werden, wird der Steuersatz sicherlich noch höher steigen. Offenbar spielt auch hier die Kommunalwahl eine Rolle. Für das Wahljahr 2020 sind keine Steuererhöhungen geplant.

Wir, die Fraktion „Bürger für Bürger“, lehnen seit Jahren weitere Steuererhöhungen ab.

Alle Aufwendungen müssen zunächst auf den Prüfstand. Keiner weiß im Augenblick, welche Belastung die geplante Grundsteuerreform dem Bürger in Schermbeck noch abverlangt.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristige Finanzplanung noch keine Haushaltsmittel für den mit Mehrheit beschlossenen Grundschulneubau enthält.

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celawie
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