Landrat Dr. Ansgar Müller lud zu einem Info-Abend zum Ölpellets-Skandal ein

Die schwüle Raumluft im Gahlener Café Holtkamp nahm den mehr als 200 Zuhörern am Mittwochabend den Atmen.

Dies war gegen Ende einer mehr als zweistündigen „Informationsveranstaltung des Kreises Wesel zur Abgrabung mit Wiederverfüllung“ so ziemlich das einzige einigende Band zwischen Zuhörern und Podiumsteilnehmern.

Landrat Dr. Ansgar Müller
Landrat Dr. Ansgar Müller begrüßte die mehr als 200 Besucher einer von ihm einberufenen Veranstaltung im Café Holtkamp. Foto: Helmut Scheffler

Als Bürgermeister der beiden Anliegerkommunen der illegal zur Deponie umfunktionierten Abgrabung Nottenkämper begrüßten Mike Rexforth (Schermbeck) und Dirk Buschmann (Hünxe) im Beisein von Ratsmitgliedern beider Kommunen die Gäste.

Rexforths Redebeitrag endete mit dem Wunsch, „dass Sachlichkeit gewahrt wird“.

Buschmanns Wunsch ging dahin, dass klar werden sollte, „wie der Kreis Wesel uns vor Gefahren schützen will.“ Beide Wünsche wurden nicht so recht erfüllt.

Mehrmals musste die Moderatorin Katrin Reuscher nachhaltig Disziplin einfordern. Vom Vertrauen zum Kreis Wesel als Schützer vor Gefahren, war am Ende wenig zu spüren. Kurz vor Ende der Versammlung bilanzierte ein Ratsmitglied aus Gahlen mit Blick auf das von ihm registrierte Behördenversagen auf Kreis- und Bezirksebene: „Ich finde es zum Kotzen“  Die Umweltaktivistin Claudia Baitinger konnte in der Rückschau auf die getroffenen Entscheidungen des Kreises Wesel und beider Bezirksregierungen diese nicht nachvollziehen“.

Als Landrat Dr. Ansgar Müller in seiner Begrüßungsansprache den „Schutz von Umwelt und Gesundheit“ als wichtiges Motiv für das Handeln der Kreisverwaltung benannte, wurde das mit Gelächter quittiert.

Ölpellets-Skandal Kreis Wesel Gahlen
Auch der Gahlener Heimatvereinsvorsitzende Jürgen Höchst trug der Moderatorin Katrin Reuscher seine Frage vor. Foto: Helmut Scheffler

Enttäuschung machte sich breit

Enttäuschung machte sich gleich zu Beginn breit, als die Besucher erfuhren, dass – wie im Vorfeld angekündigt – die vom Gahlener BürgerForum zusammengestellten Fragen nicht vor Ort beantwortet werden sollten, sondern der Landrat mitteilte, die Fragen würden im Nachhinein schriftlich beantwortet, obwohl er sieben Fachleute seines Hauses mitgebracht hatte.

Statt Antworten auf Fragen gab es genau eine Stunde lang Referate zu Themen, die längst bekannt und abgearbeitet waren. Ulrich Lieser stellte zum zweiten Male am selben Ort das von ihm verfasste ahu-Gutachten vor.

Materialien vor Ort belassen

Als Vorstandsmitglied des Kreises Wesel übernahm Helmut Czichy den Rückblick auf die „illegale Entsorgung der Ölpellets“ vom April 2010 bis November 2013, wovon der Kreis Wesel erst im August 2014 erfuhr.

Als Grund für das Nichtbemerken der illegalen Ablagerung der Ölpellets in den vier Jahren vorher nannte Czichy zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der Fragerunde „die ungeheure kriminelle Energie“, wobei die Anwender dieser Energie von ihm nicht benannt wurden. Czichy beendete seine Ausführungen mit „der Entscheidung im Einvernehmen aller beteiligten Behörden: Materialien vor Ort belassen!“

Moderatorin Katrin Reuscher
Auch der Schermbecker Ratsherr Egon Stuhldreier trug der Moderatorin Katrin Reuscher seine Frage vor. Foto: Helmut Scheffler

Fragestunde

In der zweiten Stunde durften Fragen gestellt werden. Die meisten Fragen wurden von Czichy und von Michael Fastring aus dem Kreis Weseler Umweltamt beantwortet. Eine Gartroper Fragerin erfuhr, dass die Sickerwässer seit Beginn zur Kläranlage Emschermündung gefahren werden.

Der Hünxer Arbeitsmediziner Joern-Helge Bolle ergänzte die als unzufrieden empfundene Antwort der Behördenvertreter auf die Frage nach den Gefahren von eingelagerten Stoffen mit dem Hinweis, dass bislang nur etwa 400 von 60 000 Schadstoffen von den Behörden untersucht würden.

Hier hat uns der Arbeitsmediziner inzwischen eine Ergänzung vorgelegt:

„In der Giftkunde (Toxikologie) gibt es im Arbeitsschutz nur für etwa 400 Stoffe halbwegs verlässliche Gefahrstoff-Grenzwerte. Insgesamt gibt es allerdings z.B. in der Europäischen Union weit über 60.000 Einzelsubstanzen, die gekauft und z.B. in der Chemieproduktion verwendet werden können.

Für den Großteil der Gefahrstoffe gibt es also überhaupt keine ausreichenden Untersuchungen und daher gibt es auch keine Grenzwerte. Wenn man dann Schadstoffmessungen  (z.B. des Trinkwassers oder des Sickerwassers) bezüglich der potentiellen Giftigkeit bewerten möchte, gibt es für die meisten Stoffe überhaupt keine verlässlichen Daten.

Im Umweltrecht wie bei den illegal entsorgten Ölpellets gibt es noch weniger verlässliche Grenzwerte. Erschwerend kommt hinzu, dass kein Grenzwertkonzept die Belastung mit mehreren Schadstoffen bewertet.

Im aktuellen Umweltskandal finden sich im Mühlenberg mit den Schwermetallen / PAKs und anderen Schadstoffen mehrere hundert Einzelschadstoffe. Hier kann kein Wissenschaftler sagen, wie die Umwelt und der Mensch auf diese Schadstoffmischung reagiert.

Und zuletzt gibt es für sogenannte CMR Substanzen nur einen wirklich sicheren Grenzwert und der lautet „0“. Hierbei bedeutet C= cancerogen (krebserzeugend) / M=mutagen (erbgutschädigend) / R=reproduktionstoxisch (die Eizellen und Spermien schädigend). Und zahlreiche der in den Ölpellets und anderen wohl illegal in Schermbeck / Hünxe entsorgten Substanzen wie einzelne Schwermetalle und einzelne Substanzen aus der PAK Gruppe (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) gehören in diese CMR-Gruppe. Aus arbeits- und umweltmedizinischer Sicht muss also ein Schadstoffaustritt aus dem Mühlenberg  (über die Luft oder das Sicker- und Trinkwasser) auf jeden Fall verhindert werden.“

Auf die Frage nach den vom Kreis Wesel geforderten Sicherheitsleistungen der Firma Nottenkämper antwortete Fastring: „Wir werden die Firma nie aus der Haftung entlassen.“ Er räumte aber ein, dass für die eingelagerten Ölpellets keinerlei Sicherheitsleistung gefordert worden sei. „Im Übrigen“, so Fastring, „gehen wir nicht davon aus, dass die Firma in Insolvenz geht.“

Die Frage eines Gahleners, warum der Kreis bei keiner seiner Proben etwas gefunden habe, blieb unbeantwortet. Wie man Ähnliches verhindern könne? In seiner Antwort verwies Fastring auf den Ablagerungstopp seit dem 31. Dezember 2016 und auf „ein neues Qualitätsmanagement für die Überwachung“. Wie das funktioniert, blieb offen.

Nicht genehmigen

Ratsmitglied Wilhelm Hemmert-Pottmann wollte wissen, ob der Kreis einen Antrag auf Erhöhung der Ablagerung um 18 Meter zustimmen würde. Czichy antwortete spontan mit dem Satz: „Wir würden ihn nicht genehmigen.“

Kreis-Vorstandsmitglied Helmut Czichy
Kreis-Vorstandsmitglied Helmut Czichy informierte im ersten Teil seiner Ausführungen über die geschichtliche Entwicklung des Ölpellets-Skandals. Foto: Helmut Scheffler

Warum deckt man die Deponie nicht mit einer Folie ab? Gutachter Lieser möchte erst einmal die Sickerwasserentwicklung im Rahmen einer langjährigen Überprüfung kennen lernen.

Vertrauen zum Betreiber

Deponie-Anrainer Rainer Eickelschulte fragte nach, ob die Zuverlässigkeit der Firma Nottenkämper im Sinne der Gewerbeordnung überprüft worden sei. Fastring bestätigte das und fügte hinzu: „Der Betreiber hat nach wie vor unser Vertrauen.“

Ein Versicherer, der sich als Experte für Haftungsrecht vorstellte, stellte fest, dass im Falle einer Schadensregulierung alle Beteiligten haftbar seien. Er wollte wissen, ob der Kreis diesbezüglich Rücklagen gebildet habe. Antwort: nein. Das Behördensystem funktioniere so, dass der Steuerzahler aufkommen müsse.

Stefan Steinkühlers Frage, ob die im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma Nottenkämper geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von 180 000 Euro erhöht werden soll, beantwortete Fastring mit dem Hinweis, dass dazu gegenwärtig kein Bedarf bestehe.

Werner Krahl fragte nach, ob bei den Gutachten die im Gahlener Raum bestehenden artesischen Quellen berücksichtigt worden seien. Solche, so Gutachter Lieser, seien im engeren Deponiebereich nicht bekannt.

Angemessene Reaktion

Der Landrat bat am Ende um Applaus für die Referenten und stellte fest, der Kreis Wesel habe aufgezeigt, dass er stets angemessen reagiert habe. In Richtung Gesetzgeber forderte er, für eine klarere Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt zu sorgen.

Der Landrat fügte hinzu, ohne die BP zu nennen: „Wir müssen den Erzeuger noch stärker in die Verantwortung nehmen.“ Nur so werde es Kriminellen schwerer gemacht. Den Zuhörern versprach er: „Der Kreis nimmt Ihre Sorgen ernst. Der Kreis bemüht sich, um Gefahren für die Umwelt und Gesundheit abzuwehren. Der Kreis wird sich weiterhin für einen fairen und transparenten Ablauf einsetzen.“

Unzufrieden

„Ich bin ganz und gar nicht zufrieden“, bewertete Matthias Rittmann als einer der beiden Sprecher des Gahlener BürgerForums die vom Landrat nicht gegebenen Antworten. Nur zu gerne hätte er vom Landrat als einem versierten Juristen erfahren, ob er zwei Gutachten als neutral bewerten würde. Er hätte auch gerne gewusst, ob die Dichtigkeit der Tonschicht durch Bohrungen überprüft worden sei oder von anderen Publikationen übernommen worden sei. Rittmann verwies zudem auf die Lage des Gartroper Busches in einem Erdbebengebiet.

Keine Antworten

Vom Landrat hätte er gerne gehört, ob er das ähnlich sehe. Ein Trost: Antworten auf diese Fragen wird er vom Landrat ebenso bekommen wie auf die Antworten zu weiteren 40 Fragen. „Selbstverständlich noch vor der Jahreswende!“, antwortete der Landrat auf unsere Frage nach der schriftlichen Beantwortung der Fragen. Viel bleibt für sein Haus zu tun, denn die allermeisten Fragen des BürgerForums blieben unbeantwortet. H. Scheffler

Die Pressestelle der Kreisverwaltung Wesel hat die Informationsveranstaltung selbst zusammengefasst und uns zugeleitet. Sie unterscheidet sich deutlich von unserer Darstellung. Sie können den Bericht der Kreisverwaltung <<<hier>>> nachlesen.

Auch das Gahlener BürgerForum hat sich zur Informationsveranstaltung mit dem Landrat geäußert. Sie können den Text des BürgerForums <<<hier>>> nachlesen.

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

1 KOMMENTAR

  1. Es ist nicht nur nicht so, daß wichtige Fragen nicht beantwortet, sondern daß die allerwichtigsten Fragen gar nicht gestellt wurden – weil den Betroffenen gar nicht klar ist, daß sie im Raume stehen.

    So wurde noch gar nicht realisiert, daß der Kreis Wesel keinesfalls auf der Opfer-, sondern auf der (Mit)Täterseite zu sehen ist. Das fassungslose Schweigen anläßlich meines entsprechenden Einwurfes machte dies überdeutlich. Wie erwähnt, greift im Rahmen des Haftungs- und Schadenersatzrechtes nach BGB die gesamtschuldnerische Haftung. Das heißt, daß alle Beteiligten in der Haftung sind, und das unabhängig von Art oder Umfang des Verschuldens. Den Anspruchstellern ist es freigestellt, sich an einen, an mehrere oder an alle Beteiligten gemeinsam zu wenden. Wie die Beteiligten das später im Innenverhältnis klären, ist für den Anspruchsteller unerheblich. Üblich, da sinnvoll ist es, sich an denjenigen zu wenden, bei dem das Risiko am geringsten ist, daß dieser sich durch Flucht oder Insolvenz den Forderungen entziehen könnte, also möglichst nicht an Firmen oder Privatpersonen, sondern an öffentliche Körperschaften.
    Angesichts der Rolle, die hier der Kreis Wesel und dessen untergeordnete Behörden wie das Umweltdezernat gespielt haben, ist die Mithaftung dem Grunde nach eindeutig zu bejahen.
    Ob und wie eventuelle Forderungen, welcher Art auch immer, seien es Gutachterkosten oder gar der auf eine halbe bis Dreiviertelmilliarde Euro geschätzte Aufwand, den Mühlenberg komplett abzutragen und sachgerecht zu entsorgen, tatsächlich berechtigt oder durchsetzbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Gestellt werden können sie auf jeden Fall, da wie gesagt die Haftung dem Grunde nach als gegeben anzusehen ist.

    Mit Gutachterkosten ist auf jeden Fall zu rechnen, denn jetzt kommen wir zu einem Punkt, der noch von gar keiner Seite angesprochen, wahrscheinlich noch gar nicht realisiert worden ist:
    Alle vorliegenden Gutachten sind für die Altpapiertonne.
    Sie sind für gerichtliche Auseinandersetzungen (die sicher kommen werden) völlig wertlos.
    Nicht nur, daß jeder Richter sie als parteiische Gefälligkeitsgutachten ablehnen wird, da sie von Beteiligten in Auftrag gegeben wurden, sie wurden auch nicht von ö.b.u.v. -öffentlich bestellten und vereidigten- Sachverständigen angefertigt und sind somit in keiner Weise gerichtsfest.

    Daher ist die Ankündigung des Kreises, daß keine weiteren Gutachten mehr in Auftrag gegeben werden sollen, vollkommen absurd.
    Zum einen hat der Kreis das nicht zu entscheiden, desweiteren sind aus den vorgenannten Gründen die vorhandenen Gutachten unbrauchbar.
    Diese Art von Kosten wären schon einmal zu berücksichtigen. Wenn es dann ans Eingemachte, an die reale Schadensumme, bzw. den Kostenaufwand geht, dann wird mit ungeahnten Beträgen zu rechnen sein.
    Ergänzend sei angemerkt, daß Anwaltskosten, gelegentlich auch Gutachterkosten nach dem Streitwert bemessen werden. Hierfür wird das Worst-case-Szenario angesetzt. Dazu schwirrt eine mittlere dreistellige Millionensumme im Raume. Das ist sehr viel.

    Ingo Menker
    DIE PARTEI

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