Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann nehmen Stellung

Irgendwie war es ein Déjà-vu: Selber Ort, selber Gutachter wie fast vor einem Jahr, als Nottenkämper eingeladen hatte. Auch am Mittwoch wurden kaum Antworten auf viele, mittlerweile auch neue Fragen gegeben.

Mehrere Sachen sind aber aufgefallen:

1. Die über 200 Teilnehmer (danke an alle, die da waren!) sind wesentlich skeptischer und kritischer aus dem Saal nach Hause gegangen als es vor einem Jahr noch der Fall der war.

2. Dem Kreis Wesel ist es letztlich offensichtlich egal, was alles an giftigen Stoffen auf dem Mühlenberg liegt – denn dessen Tonschicht sei ja dicht …. „im Wesentlichen“, „theoretisch“ (so der Gutachter Herr Lieser von ahu AG).

3. Der Kreis Wesel kann bis heute nicht erklären, wie die Giftstoffe an allen Kontrollen vorbei in die Tongrube gelangen konnten. Eventuell liegt es auch daran, dass der Kreis immer noch keine Ahnung davon hat, was in den Strafverfahren vor dem Landgericht in Bochum verhandelt und ausgesagt wird.

Statt dessen verlässt man sich blind auf die Staatsanwaltschaft Bochum, die – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – einen anderen „Fokus“ hat und muss immer wieder (wie im Schreiben vom 20.07. an das GBF) einräumen: „Vertreter/innen der Kreisverwaltung haben die Termine des Strafprozesses nicht besucht und können demnach die Aussagen der Presse … weder bestätigen noch dementieren.“

Andere Behörden haben Zuhörer nach Bochum geschickt. Wenn man schon keine Kopie der Anklageschrift bekommt, so hätte der Kreis wenigstens Akteneinsicht nach § 32f StPO beantragen können. Das Prinzip von Hol- und Bringschuld sollte es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz an sich nicht geben. Eine aufgeklärte Behörde sieht anders aus.

4. Die Überforderung des Kreises macht sich auch daran bemerkbar, dass man sich im Vorfeld der damaligen Entscheidungen, was natürlich legitim ist, mit allen Oberbehörden abgestimmt hat.

Das stellt das GBF aber vor ein ganz anderes Problem: An wen soll sich das GBF denn im Rahmen von weiteren Fachaufsichtsbeschwerden gegen den Kreis wenden, wenn alle nächst höheren Behörden, sprich Bezirksregierung Düsseldorf und auch das Landesministerium, bereits die Entscheidungen des Kreises abgesegnet haben?

Müssen wir uns dann direkt an unseren Landesvater Armin Laschet wenden?
Das GBF ist nach der Veranstaltung des Landrats in keinster Weise beruhigter und wird weiter nachfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ansprechpartner des GBF:

Hamlet Schöpgens, Matthias Rittmann

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Heimatreporter
Unter der Artikel-Kennzeichnung "Heimatreporter" postet der Schermbeck-Dammer Helmut Scheffler seit dem Start dieser Online-Seite im Jahre 2013 Artikel über vergangene und gegenwärtige Entwicklungen der Großgemeinde Schermbeck. Seit 1977 schreibt der inzwischen pensionierte Mathematik- und Erdkundelehrer für Lokalzeitungen. 1990 wurde er freier Mitarbeiter des Lokalfunks "Radio Kreis Wesel", darüber hinaus hat er seit 1976 zahlreiche Bücher und Aufsätze zur Geschichte Schermbecks in niederrheinischen und westfälischen Schriftenreihen veröffentlicht. 32 Jahre lang war er Redakteur des "Schermbecker Schaufenster". Im Jahre 2007 erhielt er für seine niederrheinischen Forschungen den "Rheinland-Taler" des Landschaftsverbandes Rheinland.

1 KOMMENTAR

  1. Ich habe ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen und mich haben zwei Bereiche mit großen Fragezeichen beschäftigt.
    1. Der Gutachter stellt an einem Schaubild vor, wie die Tongrube vor der Einlagerung aufgebaut und vorbereitet wurde und erwähnt, das dieser Aufbau dem der Sondermülldeponie entspricht. Wenn dem so ist, wirft das die Frage auf, wieso hat das Unternehmen den Untergrund für eine Sondermülldeponie aufgebaut, wenn doch nur unbelastetes Füllmaterial eingebracht werden sollte, für das ein solcher Schichtaufbau doch garnicht erforderlich gewesen wäre? Wird damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass dem Unternehmen von Anbeginn klar war, dass hier auch kontaminierte Böden eingebracht werden sollten? Hätten beim Kreis Wesel nicht alle Alarmglocken läuten müssen wenn das Unternehmen ohne Erfordernis solche Vorbereitungen trifft? Kann man da ernsthaft noch von Opfer sprechen?
    2. Der Kreis Wesel macht deutlich, dass hier eine sehr kleine Sicherheitsleistung für die Ewigkeitsschäden der jetzt illegal entstandenen Sondermülldeponie zur Verfügung steht und die Kostendeckung damit nicht ansatzweise gewährleistet ist. Es dürfte sich doch anhand der sichergestellten Akten leicht nachvollziehen lassen, wer mit dem Illegalen Sondermüllhandel wieviel Geld verdient hat bzw. wieviel reguläre Endsorgungskosten eingespart hat. Im Rahmen der möglichen Gewinnabschöpfung gebietet es sich, dass der Kreis Wesel zum Schutz der Bürger diese erzielten illegalen Vermögensvorteile mindestens 1:1 abschöpft. Ich finde es unerträglich, wenn die Verursacher Gewinne in Mill. Höhe erzielen, diesen behalten dürfen und wir als Bürger des Kreises die Ewigkeitskosten für diese hoch kriminelle „Schweinerei“ bezahlen müssen.

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