Die CDU Wesel möchte von der Stadt wissen, welche aktuellen Bauprojekte vom Wegfall der Fördermittel betroffen sind und welche Folgen das hat.
KfW-Förderstopp: Durch Berliner Entscheidung droht Millionenschaden im Kreis Wesel. Bleibt der Kreis durch die Entscheidung im Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Mehrkosten in Millionenhöhe sitzen?
Wesel(pd). Wie teuer wird für die Menschen im Kreis Wesel der Coup der neuen Berliner Ampel-Bundesregierung, mit sofortiger Wirkung die Förderprogramme für energieeffiziente Gebäude (EH 55 und EH 40) zu stoppen? Das will die CDU-Kreistagsfraktion so genau wie möglich herausfinden – zumindest was die Höhe des Schadens angeht, den die Berliner rot-grün-gelbe Koalition mit dieser abrupten und bürgerunfreundlichen Entscheidung für den Kreis Wesel und die Bürgerinnen und Bürger hier angerichtet hat.
Mehrkosten in Millionenhöhe
Auf Antrag der Christdemokraten soll dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft am 16. März gesetzt werden. Denn schon jetzt ist absehbar, so fürchtet Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, dass der Kreis durch die Entscheidung im Ressort von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf Mehrkosten in Millionenhöhe sitzen bleiben wird.
Für diese Programme können zum einen keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Aber auch über den Umgang mit den noch laufenden Verfahren will die Regierung erst noch entscheiden – doch es ist klar, dass die von Berlin bereitgestellten Finanzmittel definitiv nicht ausreichen werden. Auch der Kreis Wesel ist mit dem Neubau des Berufskolleg (BK) Dinslaken von diesem abrupten vorgezogenen Ende der Förderung betroffen. Für den Kreis ist mit Mehrkosten durch die ausbleibende Förderung in Höhe von 1,25 Millionen Euro auszugehen. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion durch konkrete Fragen die genauen Kosten erfahren, die diese abrupte und bürgerunfreundliche Entscheidung der Ampel-Koalition sowohl dem Kreis Wesel, als auch den Bürgerinnen und Bürgern verursacht hat, deren Finanzierungskonzepte von jetzt auf gleich zunichtegemacht worden sind.
Dazu bitten die Christdemokraten die Verwaltung um Auskunft, ob es neben der „Zentralisierung des BK Dinslaken“ weitere betroffene Bauprojekte gibt – und ob die gegebenenfalls anfallenden
Mehrkosten von 1,25 Millionen Euro in Dinslaken unmittelbar mit Geld aus der Kreis-Kasse ausgeglichen werden müssen. Oder ob diese Kosten innerhalb des Projektes auszugleichen wären. Interessant sei es außerdem zu erfahren, ob des bereits Signale des Bundes gebe, eine erneute Förderung aufzulegen oder wie gegebenenfalls künftige Förderungen aussehen sollen.
Die Dimensionen des von Berlin angerichteten Schadens könnten aber vielleicht noch viel größer sein, fürchtet die CDU-Kreistagsfraktion und fragt die Verwaltung, ob nach ihrem Kenntnisstand die Kommunen oder die zuständigen Kammern Informationen darüber haben, wie viele private Bauprojekte im Kreis Wesel von der Entscheidung der Bundesregierung negativ beeinflusst werden. Dabei denken die Christdemokraten auch an Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kreises Wesel, insbesondere die Wohnungsbaugesellschaften
