CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Gardemann: „Bundeskanzler Olaf Scholz lässt uns in Schermbeck in der Migrationskrise doppelt im Stich“
In der aktuellen Migrationskrise übt Rainer Gardemann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Schermbeck, deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung. Gardemann wirft der Regierung vor, die Länder und Kommunen im Stich zu lassen und keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegale Migration zu ergreifen. Zudem fordert er kurzfristig zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Versorgung und sofortigen Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge.
Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern
„Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich. Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP unter seiner Führung ergreifen keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration und verweigern nun auch noch eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen durch ihr Nichtstun mit zu verantworten haben“, kritisiert Rainer Gardemann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Schermbeck.
Nicht nur Schermbeck ist am Limit
„Nicht nur wir in Schermbeck sind am Limit. In anderen Kommunen sieht es nicht besser aus. Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland – und auch zu uns nach Schermbeck. Wir brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und darüber hinaus auch Geld für die Jahre dauernde Integration. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft.“
