Bürgermeister Mike Rexforth bleibt bei seiner Entscheidung: Informationsveranstaltung wird nicht auf die „allgemeinen Öffentlichkeit“ erweitert.

Verwaltung verbittet sich die von Klaus Roth gewählte Begrifflichkeit “ Geheimtreff der Ratsvertreter“.

Die BfB legte Widerspruch gegen eine anstehende Informationsveranstaltung zum Thema „Grundschulstandort – Begleitung der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten“ ein.

In einem Schreiben an Herbert Tekaat bemängelt die BfB, dass zur anstehenden Informationsveranstaltung zum Thema „Grundschulstandort-Begleitung und der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten durch ein verfahrensbegleitendes Büro, nur Ratsmitglieder und sachkundige Bürger eingeladen seien.

Wie Herbert Tekaat nun mitteilt, bleibe es nach Abstimmung mit Bürgermeister Rexforth bei dem vorgesehenen Ablauf und die Einladung werde nicht auf die „allgemeinen Öffentlichkeit“ erweitert.

Somit bleibe es eine Informationsveranstaltung nur für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger.

Die Begründung: Es muss der Verwaltung im Vorfeld von zu treffenden Entscheidungen die Möglichkeit gegeben werden, Ratsmitglieder und auch sachkundige Bürger mit Sachinformation zu unterstützen – und zwar ohne Einladung der gesamten Öffentlichkeit.

Das habe die Verwaltung zu einigen Themen, wie Sie richtiger weise feststellen, in der Vergangenheit schon so gemacht und das werden wir genau so auch in der Zukunft weiter machen. Da im Anschluss an diese interne Information durch Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung eines Fachausschusses die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, durch Teilnahme an der Sitzung sich zu informieren erfolgt eine Öffentlichkeitsbeteiligung.

Insoweit verbittet sich die Verwaltung auch Ihre gewählte Begrifflichkeit “ Geheimtreff der Ratsvertreter“.

Falls jedoch Klaus (Fraktionsvorsitzender von Bürger für Bürger) der Auffassung sein, das diese geplante Informationsveranstaltung für sie entbehrlich sei, bleibt selbstverständlich die Nichtteilnahme an dieser internen Veranstaltung unbenommen.



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