Der Widerspruch der BfB richtet sich gegen eine anstehende Informationsveranstaltung zum Thema „Grundschulstandort – Begleitung der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten“
Die Fraktion möchte, dass das Thema in einer öffentlichen Veranstaltung/Sitzung und unter Beteiligung interessierter Bürger stattfindet.
In einem Schreiben an Herbert Tekaat bemängelt die BfB, dass zur anstehenden Informationsveranstaltung zum Thema „Grundschulstandort-Begleitung und der im Rat beschlossenen Nutzungsvarianten durch ein verfahrensbegleitendes Büro, nur Ratsmitglieder und sachkundige Bürger eingeladen seien.
Die Bürgerschaft bleibe nach Meinung von Fraktionsvorsitzenden Klaus Roth außen vor.
„Hatten wir doch schon, als es um die Präsentation der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie Grundschulstandorte, oder um die Vorstellung einer möglichen Gewerbeansiedlung „Cremare-Tierkrematorium Hufenkamp“ ging. Zunächst eine Informationsveranstaltung ohne rechtliche Wirkung, dann (eventuell) in einer zweiten Veranstaltung unter Beteiligung der Bürger sowie abschließend Beschlussfassung im entsprechenden Ausschuss“, so Klaus Roth.
Erklärend fügt Roth hinzu, dass der Rat der Gemeinde Schermbeck mit Absicht Ausschüsse gebildet habe, um dort die anstehenden Themen unter Einbeziehung interessierter Bürger zu beraten. Für ihn sei nicht erkennbar, dass es sich bei diesem Thema um einen nichtöffentlichen Sachverhalt gehe.
Deshalbe lege die BfB Widerspruch gegen die Durchführung eines Geheimtreffens der Ratsvertreter ein und fordert, dass das Thema in einer öffentliche Sitzung beraten wird.
