Rundbrief von Thomas Pieniak nach seinem BfB-Austritt. Kritisiert werden hier u. a. Beschlüsse und zu hohe Ausgaben
Am 6. Januar gab Thomas Pieniak seinen Austritt aus der Wählervereinigung Bürger für Bürger (BfB) bekannt, was den Verlust des Fraktionsstatus nach sich zog. Jetzt hat er sich zu seinem Schritt öffentlich geäußert.
Neubewertung von Investitionsvorhaben
In seinem Rundbrief geht er hart mit der seiner Ansicht nach verschwenderischen Ausgabepolitik im Rathaus ins Gericht. Besonders kritisiert er, dass Beschlüsse für Investitionen bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine stattgefunden hätten und unter den veränderten Vorzeichen nicht erneut auf den Prüfstand gekommen seien, die aktuell explodierenden Kosten also nicht berücksichtigt werden konnten. Als Beispiele führt er u.a. die hohen Mehrkosten für das Hallenbad an und auch für den Neubau der Grundschule erwartet er deutliche Mehrkosten.
Thomas Pieniak plädiert daher für eine Neubewertung von Investitionsvorhaben, die aktuell nicht zwingend erforderlich sind. Die geplante Kanu-Anlegestelle an der Lippe mit ihrer teuren Infrastruktur gehört für ihn ebenso dazu wie Modernisierungen im Rathaus, die Umgestaltung der Mittelstraße und die steigenden Kosten für die Verwaltung.
Für Letzteres fordert er: „Personalabbau im Schermbecker Rathaus!“
Forderung realitätsfern – Mike Rexforth nimmt Stellung
Das will Bürgermeister Mike Rexforth so nicht stehen lassen. „Meine Aufgabe ist es, täglich Situationen zu beurteilen und ggfls., wenn nötig neu zu bewerten. Dazu zählen natürlich in der jetzigen Situation auch Investitionsentscheidungen, die ggfls. zeitlich so weit verschoben werden können, bis sich sowohl der Zinsmarkt als auch der Baustoffmarkt beruhigt haben.
Und natürlich haben wir eine solche Situationsbewertung vorgenommen und werden im Rahmen der nun stattfindenden Etatberatungen der Politik entsprechende Vorschläge machen. Auch wenn Herr Pieniak mit seiner Forderung, pauschal Personal zu entlassen suggeriert, wir hätten hier nichts zu tun, schlafen wir dann doch nicht den Schlaf der Gerechten.
Hierauf noch einmal näher eingehend: Eine pauschale Forderung Personalabbau im Rathaus vorzunehmen ist nicht nur realitätsfern, sondern ein Kopfstoß für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Dienst der Gemeinde Schermbeck stellen und gerade in den zurückliegenden Jahren ihre eigenen Bedürfnisse, Familien und Freizeit hinten angestellt haben!
Fehlende Kenntnis durch Abwesenheit bei politischen Sitzungen
Ich möchte Herrn Pieniak aber etwas in Schutz nehmen, da er während der Coronazeit wenig, bis gar nicht an politischen Sitzungen und Besprechungen teilnehmen wollte, fehlen ihm dann wohl einige elementar wichtige Informationen. Auch sonst scheinen einige rechtliche Neuerungen an ihm vorbei gegangen zu sein, sonst würde er sicherlich solch unqualifizierten Äußerungen unterlassen.
Aufgaben haben in den letzten beiden Jahren zugenommen
Herrn Pieniak scheint entgangen zu sein, dass die Gemeinde Schermbeck in den letzten Monaten eine Aufnahme von Flüchtlingen zu organisieren hatte, bis hin zu einer heutigen Anzahl von 500 Menschen und ein Ende nicht abzusehen ist. Die Nachwehen der Corona-Pandemie in allen Bereichen, sowie die sprunghaft gestiegenen Anmeldungen an den Offenen Ganztagsschulen, die damit verbundene Einrichtung von weiteren OGS-Gruppen und Bewilligungen, scheinen Herrn Pieniak auch unbekannt zu sein. Die Planungen und Beschaffung von Wohnraum, die Betreuungen der Menschen, die permanente Hilfegewährung, stellt alle Kommunen gerade vor enorme
Herausforderungen, denen man nur mit einer entsprechenden Expertise aller Beteiligten und entsprechendem politischem Weitblick begegnen kann. Die deutliche Zunahme von Fallzahlen im Bereich der Grundsicherung, also der finanziellen Hilfen von Menschen im Alter tut ihr Übriges.
Antragsflut – Wohngeldreform
Gar nicht zu reden von der Antragsflut, die die Wohngeldreform mit sich gebracht hat. Dafür muss die Verwaltung auch personell so aufgestellt sein, dass die Anträge zeitnah bearbeitet werden können.
Und hier spreche ich von zusätzlichen Aufgaben, die in den letzten zwei Jahren auf die Gemeinde Schermbeck zugekommen sind.
Ich könnte nun den offenen Brief des fraktionslosen Ratsmitglieds Thomas Pieniak weiter analysieren, das sprengt hier den Rahmen, darauf komme ich aber bei anderer Gelegenheit noch zurück.
Herrn Pieniak möchte ich aber zum Abschluss ein Angebot machen, kommen Sie gerne auf eine Kanne Kaffee vorbei. Ich bin gerne bereit, die entstandenen Informationsdefizite auszugleichen, damit Sie auch in Zukunft zum Wohle der Gemeinde in die Lage versetzt werden, sachliche und weniger populistische Politik zu machen.“
