Stellungnahme von Bürgermeister Mike Rexforth – Birgit Lensing fährt als Privatperson mit
Bürgermeister Mike Rexforth nimmt Stellung Neutralitätspflicht der Gemeinde – von Ulrike Trick – Bündnis 90/Die Grünen vom 11.08.2017.
Sehr geehrte Frau Trick,
mit Ihrem o.g. Schreiben sehen Sie eine Verletzung der kommunalen Neutralitätspflicht darin, dass Frau B. Lensing als Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung Schermbeck eine von der CDU Schermbeck initiierte Radtour begleiten soll.
Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:
Die von kommunalen Mitarbeitern zu wahrende Neutralitätspflicht erfasst nach eindeutiger Rechtslage nur deren Teilnahme in ihrer dienstlichen Funktion.
Da Frau Lensing diese und auch eine bereits früher entsprechend durch Sie thematisierte Radtour eindeutig außerhalb ihrer Dienstzeit begleitet hat bzw. begleiten wird, entfaltet das mit ihrem kommunalen Beschäftigungsverhältnis verbundene Neutralitätsgebot auch im Vorfeld von Wahlen keinerlei Bindungswirkung.
Privatperson
Frau Lensing ist von der CDU als Privatperson angesprochen und gefragt worden, ob sie als Privatperson bereit sei, diese Radtour mitzugestalten. Bei einer dienstlichen Teilnahme würden hier seitens des Arbeitgebers auch Arbeitszeiten etc. beantragt und freigegeben werden müssen.
Alleinige Entscheidung
All das ist nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. Es obliegt Frau Lensing alleine zu entscheiden, ob sie als Privatperson diese Tour begleitet. Die von der CDU für diese Veranstaltung veröffentlichte Presseerklärung hat diese Verwaltung nicht zu verantworten.
Zu der von Ihnen geforderten Unterbindung dieser Teilnahme fehlt mir deshalb nicht nur die rechtliche notwendige Ermächtigungsgrundlage, sondern Ihre Forderung entbehrt auch jeglicher sachlichen Notwendigkeit.
Wahlkampfspielereien
Erlauben Sie mir zu guter Letzt den Hinweis, dass ich es ausgesprochen schade finde, dass unser gemeinsames Ziel, nämlich für Schermbeck eine erfolgreiche Tourismusförderung zu erstellen und zu verbessern, in derartige kleinkarierte Wahlkampfspielereien ausartet.
Sie sollten Ihr Verhalten dahingehend einmal hinterfragen.
Mit Freundlichen Grüßen
-Rexforth-
