Neutralitätspflicht der Gemeinde

Zu der anstehenden Radtour unter Mitwirkung der gemeindlichen Tourismusfachwirtin Birgit Lensing, schreibt Ulrike Trick, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rexforth,
mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU Schermbeck am 19.8.2017 zu einer Radtour unter Mitwirkung der gemeindlichen Tourismusfachwirtin Birgit Lensing einlädt.
Da es sich bei dieser Veranstaltung um die Werbung einer Partei handelt, sehen wir sowohl durch die Ankündigung als auch durch die Teilnahme von Frau Lensing in ihrer Funktion als gemeindliche Tourismusmanagerin die Neutralitätspflicht der Gemeinde verletzt.

Zudem kann eine Radtour für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht als Tourismusförderung angesehen werden.
Wir fordern Sie daher auf, eine solche Verquickung von Parteiinteressen und gemeindlichen Tätigkeiten zu unterbinden.
Einer Stellungnahme von Ihnen oder Ihrem Stellvertreter sehen wir mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Trick
(Fraktionssprecherin)

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