Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Ansgar Müller und neues Spiel – neues Glück vor dem LG Bochum
Schermbeck-Gahlen, 29. April 2020
Nach acht Monaten hat das Gahlener BürgerForum endlich eine Antwort von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und den Kreis Wesel erhalten.
Warum man für die anderthalb Seiten Antwort, die letztlich nur die damalige Stellungnahme des Landrats wiederholt, so lange warten musste, erschließt sich nicht – zumal auch nicht auf alle Vorwürfe eingegangen wurde.
Bewahrheitet sich hier der allgemeine juristische Grundsatz bezüglich Beschwerden: Sie sind form-, frist- und fruchtlos?
Da passt auch die intransparente Unterstützung der Bezirksregierung bei den disziplinarischen Ermittlungen gegen einen Kreismitarbeiter im Zuge der Bestechungsvorwürfe im Ölpelletsskandal ins Bild. Schon die gegenseitige thematische Verstrickung wirft Fragen auf: Für die Tongrube bei Nottenkämper ist der Kreis Aufsichtsbehörde; bei der Deponie von Nottenkämper die Bezirksregierung, die wiederum Aufsichtsbehörde des Kreises ist. Und bei der Abwicklung des Umweltskandals saßen bereits alle Behörden in einem Boot. Da wird es wohl keiner zum Kentern bringen wollen.
Aber die Bochumer Justiz (Landgericht und Staatsanwaltschaft) hat Schiffbruch erlitten. Der BGH hat der Revision des ehemaligen Nottenkämper Prokuristen in wesentlichen Teilen stattgegeben und das Strafverfahren an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Sein Handeln war keine Untreue zulasten von Nottenkämper. Gibt es einen Umkehrschluss?
Zumindest werden die Karten im Umwelt- und Justizskandal jetzt wieder neu gemischt. Die Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter wurden vor einiger Zeit voneinander getrennt. Jetzt besteht die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft und das Landgericht nicht – wie bisher – nur die Lieferkette anklagt, sondern darüber hinaus in Frage kommende Beteiligte.
Die Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter scheinen seit fast zwei Jahren immer noch zu laufen. Diese wurden nach dem Auftauchen der sog. „Taskforce“-Ordner und der unterschiedlichen Produktblätter für die Ölpellets einen Tag vor der Strafanzeige der Schermbecker Grünen offiziell eingeleitet.
Eventuell wird jetzt endlich die Justiz auch der Frage nachgehen, wie die zigtausend Tonnen hochgiftiger, krebserregender und erbgutverändernder Giftmüll ohne jegliches Auffallen bei Kontrollen in eine zur Wiederverfüllung vorgesehenen Tongrube landen konnten.
Gahlener-BürgerForum-Dienst-und-Fachaufsichtsbeschwerde-gegen-den-Landrat-des-Kreises-Wesel.pdf
