BürgerForum kritisiert Antwort der Bezirksregierung im Ölpellet-Verfahren
Nach acht Monaten hat das Gahlener BürgerForum eine Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf auf seine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den damaligen Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, sowie den Kreis Wesel erhalten. Das BürgerForum zeigt sich mit der Antwort unzufrieden und kritisiert, dass aus seiner Sicht nicht auf alle vorgetragenen Punkte eingegangen worden sei.
Antwort nach acht Monaten
Die Antwort der Bezirksregierung umfasse nach Angaben des Gahlener BürgerForums rund anderthalb Seiten. Inhaltlich wiederhole sie im Wesentlichen die frühere Stellungnahme des Landrats. Warum die Bearbeitung so lange gedauert habe, erschließe sich dem BürgerForum nicht.
Das BürgerForum sieht darin ein weiteres Beispiel dafür, dass Beschwerden gegen Behörden aus seiner Sicht häufig ohne erkennbare Konsequenzen blieben. Zugleich verweist die Initiative auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Ölpelletsskandal und den früheren Vorgängen rund um die Tongrube in Gahlen.
Kritik an Zuständigkeiten und Aufsicht
Aus Sicht des BürgerForums werfen die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden weiterhin Fragen auf. Für die Tongrube bei Nottenkämper sei der Kreis Wesel zuständige Aufsichtsbehörde gewesen. Für die Deponie des Unternehmens sei dagegen die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig, die zugleich Aufsichtsbehörde des Kreises sei.
Das BürgerForum kritisiert diese Verflechtung der Zuständigkeiten und sieht darin ein Problem für eine unabhängige Aufarbeitung. Auch die Rolle der Bezirksregierung bei disziplinarischen Ermittlungen gegen einen Kreismitarbeiter im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen werde von der Initiative kritisch bewertet.
BGH verweist Strafverfahren zurück
Auch strafrechtlich ist der Fall nach Angaben des BürgerForums weiter nicht abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof habe der Revision eines früheren Nottenkämper-Prokuristen in wesentlichen Teilen stattgegeben und das Verfahren zur neuen Verhandlung an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.
Nach Einschätzung des BürgerForums werde damit auch die juristische Bewertung einzelner Handlungen neu aufgerollt. Das BürgerForum verbindet damit die Hoffnung, dass bei der weiteren strafrechtlichen Aufarbeitung nicht nur einzelne Glieder der Lieferkette betrachtet würden, sondern auch weitere mögliche Verantwortlichkeiten geprüft würden.
Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter
Das BürgerForum verweist zudem auf Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter. Diese seien nach dem Bekanntwerden sogenannter „Taskforce“-Ordner und unterschiedlicher Produktblätter für die Ölpellets eingeleitet worden. Aus Sicht der Initiative sei weiterhin offen, welche Rolle diese Unterlagen für die Bewertung des Falls spielten.
Die Initiative fordert, dass die Justiz auch der Frage nachgehe, wie große Mengen belasteten Materials in eine zur Wiederverfüllung vorgesehene Tongrube gelangen konnten, ohne dass dies bei Kontrollen aufgefallen sei.
BürgerForum fordert weitere Aufarbeitung
Das Gahlener BürgerForum sieht nach der Antwort der Bezirksregierung weiterhin Klärungsbedarf. Aus seiner Sicht seien zentrale Fragen zur behördlichen Kontrolle, zu Zuständigkeiten und zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Ölpelletsskandals nicht abschließend beantwortet.
Die Initiative kündigt an, die weiteren Verfahren und die erneute Befassung des Landgerichts Bochum aufmerksam zu verfolgen.
Gahlener-BürgerForum-Dienst-und-Fachaufsichtsbeschwerde-gegen-den-Landrat-des-Kreises-Wesel.pdf
