Zu den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW äußert sich die Fraktion „Bürger für Bürger“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat sich mit Bezug auf das GFG 2014 zu den sinkenden Zuweisungen des Landes NRW geäußert. Dabei hat sie offensichtlich die Jahre 2013 mit 2014 verwechselt. Der Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck weist für 2014 nicht 3,6 Mio. Euro Zuweisungen aus, sondern 3,855 Mio. Euro. Die Zuweisungen gemäß 2. Modellrechnung aus Oktober 2012 – siehe auch Ausweis im Haushaltsplan – betragen für 2013 3,664 Mio. Euro. Darauf hat der Kämmerer für das Planjahr 2014 und folgende die Parameter der Orientierungsdaten 2013-2016 gemäß Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 13.07.2012 angewandt: 2013 Schlüsselzuweisungen = 3,664 Mio. Euro 2014 + 5,2 % gegenüber Vorjahr = 3,855 Mio. Euro – siehe Ausweis im Hh-Plan 2013 2015 + 4,4 % gegenüber Vorjahr = 4,025 Mio. Euro – siehe Ausweis im Hh-Plan 2013 2016 + 4,4 % gegenüber Vorjahr = 4,202 Mio. Euro – siehe Ausweis im Hh-Plan 2013.
Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Durchschnittswerte für alle Gemeinden des Landes NRW. Darüber hinaus erfolgt keine „periodengerechte Zuordnung des Zuflusses, zum Beispiel von Gewerbesteuervoraus- oder –nachzahlungen“.Nunmehr weist die 1. Modellrechnung 2014 von August 2013 nur Schlüsselzuweisungen von 2,058 Mio. Euro aus. Ein Minus gegenüber der Planung von 1,797 Mio. Euro.
Offenbar haben die Kollegen von der CDU noch nichts vom kommunalen Finanzausgleich gehört. Ob dieser Ausgleich innerhalb der Kommunen gerecht erfolgt, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Die 1. Modellrechnung 2014 weist aus, dass die Steuerkraft der Gemeinde Schermbeck von 2013 (10,3 Mio. Euro) gegenüber 2014 (12,4 Mio. Euro) um 2,0 Mio. Euro oder 19,7 % zunehmen wird. Daraus resultiert die geringere Schlüsselzuweisung für 2014. Da es sich um die 1. Modellrechnung handelt, können sich noch Veränderungen im laufe des Jahres ergeben.
Wir, die Fraktion Bürger für Bürger, haben die Befürchtung, dass der Kämmerer den Planansatz 2014 mit 3,855 Mio. Euro zu optimistisch berechnet und nach unserer Einschätzung die voraussichtliche Steuerkraftveränderung nicht oder nur zum Teil berücksichtigt hat. Wir haben in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2013 vom 11.04.2013 bereits prognostiziert: „Die Einhaltung der vorgelegten Planzahlen bis 2016 beurteilen wir äußerst kritisch“. Daher mahnen wir seit Jahren den Kurs der sparsamen Haushaltsführung durch die Einbringung einer Vielzahl von Einsparvorschlägen an, die jedoch fast alle mit der Mehrheitsfraktion CDU abgelehnt wurden.
Wir zweifeln nicht an, dass sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Gedanken darüber gemacht haben, wie wir den angeschlagenen Haushalt wieder auf eine gute Spur bringen. Allerdings haben sie mit ihren Entscheidungen in der Vergangenheit, wie Nachbarschaftsberater, Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans, Einzelhandelskonzept, Ausbau von drei Feuerwehrwachen, zusätzlicher Anbau an der Maxi-Schule bei sinkenden Schülerzahlen und vieles mehr, dazu beigetragen, dass wir uns heute in einer schwierigen Finanzsituation befinden. Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er uns endlich reinen Wein einschenkt.
