Das ehemalige FDP-Ratsmitglied Thomas M. Heiske (Foto), das wegen seiner missachtenden Äußerungen zu Flüchtlingen und politischen Kontrahenten nicht mehr von der FDP geduldet wurde, ist als parteiloses Mitglied weiterhin im Schermbecker Gemeinderat vertreten.
In dieser Funktion schreibt Thomas M. Heiske:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit der vorliegenden Anfrage bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen zur Situation der Flüchtlinge/Asylbewerber in Schermbeck:
1. Sind in der Gemeinde Schermbeck Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge/Asylsuchende geschaffen worden? Derartige Arbeitsgelegenheiten haben nämlich mehrere positive Aspekte: Zum einen wird den Hilfesuchenden Beschäftigung verschafft, der Langweile wird entgegengewirkt und die Akzeptanz in der Bevölkerung wird dadurch erhöht. In anderen Kommunen wird dies erfolgreich so durchgeführt. Es gibt im Gemeindegebiet viele Aufgaben, die durch gemeinnützige Tätigkeiten der Flüchtlinge/Asylsuchenden abgedeckt werden könnten.
2. Sind zwischenzeitlich alle Flüchtlinge/Asylsuchende durch die zuständigen Ämter registriert worden? In der letzten Ratssitzung wurde informatorisch mitgeteilt, dass eine vollständige Registrierung der hier anwesenden Flüchtlinge/Asylantragsteller noch nicht erfolgt sei.
3. Gehört zum Betreuungsvertrag mit der Caritas auch die Übernahme von Gartenarbeiten an Objekten, in den Flüchtlinge/Asylantragsteller untergebracht sind? Hintergrund der Frage ist, dass offensichtlich in einer Liegenschaft (Johann-von-der-Recke-Str. 11 a), in der Flüchtlinge/Asylantragsteller untergebracht sind, die Caritas unter anderem vorfährt und mit einem mitgebrachten Rasenmäher die dortige Rasenfläche von etwa 10 qm mäht. Soweit diese Frage bejaht wird, bitten wir um Beantwortung der weiteren Frage: Ist in der Gemeinde Schermbeck geplant, dass auch für andere Hilfebedürftige (ältere und kranke deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger) die Gartenarbeit übernommen wird?
4. Ist der Gemeindeverwaltung zugetragen worden, dass es am Mühlenteich in unmittelbarer Nähe zum Rathaus zu verbalen Übergriffen von Flüchtlingen/Asylantragstellern gegenüber Bürgern gekommen ist, die dort ihren Hund ausführten? Ein Mitbürger berichtete, dass ihm an dieser Stelle auf dem Fuß- und Radweg von dort aufhältigen Flüchtlingen/Asylantragstellern in gebrochenem Deutsch zugerufen worden sei, man werde seinem Hund den Kopf abschneiden. Eine andere Mitbürgerin ist über diese Drohung hinaus verbal sexuell belästigt worden.
5. Werden die Flüchtlinge von dem beauftragten Betreuungsverein in die deutsche Straßenverkehrsordnung eingewiesen? Wird eventuell ein Fahrradfahrtraining angeboten? Hintergrund der Frage ist, dass von unterschiedlichen Personen mehrere Vorfälle berichtet worden sind, bei denen es zu gefährlichen Situationen mit radfahrenden Flüchtlingen gekommen ist. In einem Fall vom 24.08.2016 kam es beispielsweise zu einem Vorfall gegen 22:30 Uhr auf der Maassenstraße. Hier fuhr ein Flüchtling nicht auf dem Radweg, sondern auf der Gegenfahrbahn und kam einem Fahrzeugführer aus Gahlen (FR Schermbeck) dort entgegen, war aus der Ferne nicht sichtbar und hatte auch kein Licht eingeschaltet. Andere Verkehrsteilnehmer berichteten hingegen von entsprechend gefährlichen Situationen unmittelbar im Kreuzungsbereich Weseler Straße/Maassenstraße, wo augenscheinlich Flüchtlinge mitten auf der Straße – teilweise unkoordiniert – gefahren sind.
6. Wir bitten abschließend um Mitteilung, wie nun mit der angedachten Flüchtlingsunterkunft „Rademacher“ umgegangen werden soll. In einer Mitteilung vom 27.01.2016 wurde mitgeteilt, dass das Objekt ca. Mitte Februar nutzbar werde, wenn die notwendigen Küchen- und Sanitärcontainer ausgeliefert worden seien. Zum damaligen Zeitpunkt habe man an dem Einbau der vorgeschriebenen Brandschutzklappen gearbeitet. In der Ratssitzung vom 06.07.2016 wurde hingegen mitgeteilt, dass die Belegung der Unterkunft einen 24-stündigen Sicherheitsdienst und entsprechende Betreuer benötige, was mit Kosten in Höhe von 150.000,00 € verbunden sei. Daher werde eine Belegung im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung aufgeschoben. Wir bitten insoweit um Mitteilung, welche finanziellen Mittel bislang für die Herstellung dieser Flüchtlingsunterkunft aufgebracht worden sind und ob eine Belegung in den nächsten sechs Monaten erfolgen soll.
Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Thomas M. Heiske
(Mitglied des Gemeinderates)
