Die Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Dagmar Mühlenfeld und der Oberbürgermeister der geschäftsführenden Stadt Mülheim an der Ruhr, Ulrich Scholten, sind der Gewerkschaft Verdi dankbar, dass sie die Forderung der 69 zum Bündnis gehörenden Städte – insbesondere der NRW-Kommunen – aufnimmt und unterstützt. „Dieser gesellschaftliche Schulterschluss ist uns wichtig und zeigt, dass unsere seit Jahren propagierte Botschaft angekommen ist“, so die beiden Mülheimer Bündnisvertreter.
Landrat Dr. Ansgar Müller: „Die Forderung von Verdi nach einem NRW-Fonds für arme Städte, Gemeinden und Kreise bestätigt, wie wichtig eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzsituation ist, um deren vitale Selbstverwaltung zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Der Abbau von Kassenkrediten durch Unterstützung des Landes ist eine wesentliche Herausforderung, welcher sich die neue Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet hoffentlich mit Nachdruck stellt.“
OB Scholten: „Die Finanzierung der kommunalen Haushalte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten auch in den einzelnen Bundesländern über den Finanzausgleich unterschiedlich ausgestattet. Dies hat in Städten mit hohen Sozialquoten bundesweit zu erheblichem Ungleichgewicht bei der Investitionsfähigkeit und bei der Höhe der Kassenkreditschulden geführt. Deshalb klaffen die Lebensverhältnisse entgegen den Geboten des Grundgesetzes mittlerweile deutlich auseinander und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist mittlerweile in einigen Teilen des Landes nicht mehr gegeben. Dabei stellen die Schulden insbesondere für die Zukunft ein erhebliches Risiko dar: Aktuell sind die Zinsen auf einem historisch niedrigen Niveau. Wenn sich dies ändert, werden die höheren Zinsen die Konsolidierungsbemühungen vieler Städte komplett aufzehren“.
Auf ihrer jüngsten Kommunalkonferenz in Berlin forderten die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landräte, Kämmerinnen und Kämmerer des in acht Bundesländern aktiven parteiübergreifenden Aktionsbündnisses die Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie soll, besetzt mit Vertretern von Bund und Ländern unter Beteiligung der Bündnis-Kommunen und ihrer Spitzenverbände zeitnah – also im Dezember 2017/Januar 2018 – ergebnisoffen ihre Arbeit beginnen und möglichst in längstens einem Jahr dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat konkrete Arbeitsergebnisse vorlegen. Zu den unverzichtbaren Arbeitsschwerpunkten der Kommission sollten der Abbau der Kassenkredite und die Soziallastenfinanzierung zählen.
Stichwort: Kassenkredite
Bundesweit wurde die Marke von 50 Milliarden Euro bereits überschritten.
In NRW liegen sie bei rund 27 Milliarden Euro.
