Der Kreistag hat sich am Donnerstag, 12. Dezember, der Stellungnahme der Kreisverwaltung zum neuen Landesentwicklungsplan angeschlossen, sie aber noch um einige Punkte ergänzt.
Danach begrüßt der Kreis Wesel den neuen Landesentwicklungsplan (LEP). Einzelne inhaltliche Punkte werden jedoch kritisiert, und der Kreis gibt auch noch Anregungen und den Hinweis, dass den kreisangehörigen Kommunen ein ausreichender Handlungsspielraum zur Eigenentwicklung verbleiben muss.
Kritisiert wird, dass das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt, auf der Planungsebene des LEP ein Landschaftsprogramm zu erarbeiten. Damit fehlen die Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie die Auswirkungen der bestehenden Raumnutzungen und die Beurteilung des Zustandes von Natur und Landschaft.
Der Kreis wendet sich gegen die lineare Fortschreibung des Bedarfs an Sand und Kies und fördert vor dem Hintergrund der schon bestehenden Belastungen und des Nachhaltigkeitsaspektes ein kontinuierliches Abschmelzen der Gewinnungsmengen.
Kritisiert wird, dass eine landesweite Steuerung des Rohstoffabbaus weiterhin nicht vorgesehen ist. Jeder Regionalplanungsträger ist angehalten, nur jeweils in seinem Planungsraum die Versorgung mit Rohstoffen sicherzustellen. Eine Einbeziehung von Teilmengen aus anderen Planungsräumen in NRW, die bisher nicht in der Weise belastet wurden wie der Niederrhein, findet nicht statt.
Der Kreis Wesel fordert deshalb eine gerechte, landesweite Steuerung und eine Kontingentierung bei der räumlichen Festlegung der Vorranggebiete (Sand, Kies, Ton) unter Berücksichtigung der Ergebnisse (Mächtigkeiten und Verfügbarkeit) aller ermittelten Lagerstättenvorkommen.
Der Kreis ist als Teilgebiet des Niederrheins überdurchschnittlich durch den Abbau von Sand, Kies und Ton betroffen. So hat sich das Verhältnis zwischen Landschafts- bzw. Siedlungsstrukturen und abgeschlossenen und bestehenden Abgrabungen in einem Maße verschoben, dass unter Berücksichtigung anderer Raumfunktionen, wie Natur- und Gewässerschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Siedlungsentwicklung kein weiterer Raum für Abgrabungen verbleibt.
Der Kreis Wesel hält die Einführung einer Rohstoffabgabe (Kies-Euro) durch andere gesetzliche Regelungen für zielführend und erforderlich.
Die Sicherung von Vorranggebiete hat innerhalb von NRW zunächst in anderen, weniger belasteten Landesteilen zu erfolgen. Es wird deshalb erwartet, dass vorerst über das Maß der 51. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf hinaus keine weiteren Vorranggebiete im Kreisgebiet gesichert werden.
Zum Schutz der bäuerlichen Kulturlandschaft und zur Siedlung der landwirtschaftlichen Betriebe sollen wertvolle landwirtschaftliche Böden mit besonders hoher natürlicher Bodenfruchtbarkeit oder besonderer Eignung für eine landwirtschaftliche Nutzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke sowie für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe nicht in Anspruch genommen werden.
Der LEP greift die aktuellen Planungen auf, in Rheinberg einen weiteren Hochwasserpolder (Polder Orsoy-Land) einzurichten. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Verbesserung der Hochwassersicherheit am Niederrhein wird diese Festlegung begrüßt. Für den Überschwemmungsbereich der Issel wurde eine Abweichung festgestellt gegenüber den aktuellen Abgrenzungen, die bei der Bezirksregierung Düsseldorf für das Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Überschwemmungsgebietes vorliegen. Es wird angeregt, die Abgrenzung entsprechend anzupassen.
Der Grundsatz, dass in deichgeschützten Bereichen eine potenzielle Überflutungsgefahr zu berücksichtigen ist, soll auch um alle Polderflächen durch Bergsenkungen ergänzt werden.
Der Kreis begrüßt die Streichung der Kraftwerksstandorte Wesel-Bislich (Vahnum) und in Alpen (Winnenthal).
Die Aufnahme des LippeMündungsraums (Wesel/Niederrhein) und des NIAG-Hafens in Rheinberg-Orsoy in die Liste der landesbedeutsamen Häfen wird ausdrücklich unterstützt.
Vor dem Hintergrund der Hochschulentwicklung wird insbesondere betont, wie wichtig die Strecke Kamp-Lintfort – Moers – Duisburg für die Hochschule Rhein-Waal und für den Kreis Wesel ist.
