Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zur Nachfragebündelung der Deutschen Glasfaser

Stellungnahme der Fraktion „Bürger für Bürger“ zur Nachfragebündelung der Deutschen
Glasfaser in der Gemeinde Schermbeck
Den Argumenten der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchten wir uns vollinhaltlich
anschließen und gratulieren dieser Fraktion für diese offene und ehrliche Wortwahl im Sinne
einer freien und marktwirtschaftlichen Entscheidung aller derzeit betroffenen 3500
Schermbecker Haushalte. Aus dieser grundsätzlichen Erwägung heraus sind auch wir der von
Bürgermeister Rexforth vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung aller Ratsfraktionen, um
damit ein deutliches Zeichen für den Abschluss eines Vertrages mit der DG zu setzen, nicht
gefolgt.
In den letzten Wochen sind zu diesem Thema diverse Informationen, ob richtig oder falsch,
ob berechtigt oder unberechtigt, ob seriös oder unseriös sei dahingestellt sowohl in der
Presse als auch im Internet ausgetauscht worden. Manchmal hat der Unterzeichner
geglaubt, er sei Teilnehmer auf einer „Kaffeefahrt“. Darum sind wir sicher, dass diese total
übertriebene und politisch beeinflusste Marketingstrategie erst zu einer richtigen
Verwirrung der Schermbecker Bevölkerung beigetragen hat. Um die Klimaziele 2020 zu
erreichen, werden die Bundesbürger von den Autoherstellern und der Bundesregierung auch
nicht dazu genötigt, bei einer anstehenden Neuanschaffung nur noch ein Elektrofahrzeug zu
kaufen.
Vor ca. 14 Tagen hat die Firma Unitymedia damit begonnen, von Wesel kommend über
Damm und Bricht Glasfaser in die Bürgersteige und Straßen bis in die Verteilerstation zum
ehemaligen Postgebäude zu verlegen. Wir fragen uns, warum derartige Arbeiten, obwohl
unser Bürgermeister ca. 14 Tage vorher darüber informiert wurde, nicht zeitlich besser
koordiniert werden. Sollten die noch fehlenden 300 Abschlüsse mit der DG erreicht werden,
müssen in wenigen Wochen die Bürgersteige und Straßen erneut aufgenommen werden.
Das ist dann kein Schildbürgerstreich sondern Marktwirtschaft á la Schermbeck am
Niederrhein!
In vielen Städten und Gemeinden von NRW werden zunächst die industriellen und
handwerklichen Betriebe sowie Dienstleister an das schnelle Netz angeschlossen. Im zweiten
Schritt dann die privaten Nutzer. Die Landesregierung NRW will von 2016 bis 2018 rund eine
halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um bis 2018 das ganze Land mit dem schnellen
Internet zu versorgen. Gewerbegebiete und ländliche Kommunen sollen nach
Wirtschaftsminister Duin besonders gefördert werden. Die Schermbecker
Gemeindeverwaltung geht einen anderen Weg. Zunächst sollen 40 % der privaten Haushalte
im Kernbereich der Gemeinde einen Versorgungsvertrag unterschreiben, damit die
Gewerbetreibenden und die Industriegebiete überhaupt einen Glasfaseranschluss
bekommen. Jeder Einwohner, der es versteht, etwas zwischen den Zeilen zu lesen