Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Autoindustrie soll selbst tätig werden
Die deutsche Bundesregierung wird den Erwerb eines Elektrofahrzeuges zukünftig mit einer Prämie von 4.000 € fördern und den Erwerb eines Hybridfahrzeuges mit einer 3.000 €-Zahlung. Zudem soll das Fahrzeug für eine Laufzeit von 10 Jahren von der Kfz-Steuer befreit werden. Die Kosten sollen Automobilkonzerne und Bund hälftig tragen.
Grundsätzlich gut
Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel sieht in der Elektromobilität durchaus eine Chance für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Dennoch greifen die Fördermaßnahmen in unseren Augen zu kurz und nehmen die Falschen in die Pflicht. Es sollte nicht die Aufgabe der SteuerzahlerInnen sein, den Elektrofahrzeugmarkt zu fördern, sondern vielmehr eine Pflicht der milliardenschweren deutschen Automobilindustrie.
Deutsche Automobilindustrie hat verpennt
Die deutschen Automobilkonzerne hinken in Sachen Elektromobilität ausländischen Automobilherstellern in vielen Punkten hinterher. So wurde bis heute keine Infrastruktur für Elektromobile geschaffen. Das Angebot an Elektrofahrzeugen ist sehr dünn und wegen mangelnder Reichweite für viele Kunden auch nicht attraktiv.
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel, meint dazu:
„Die deutsche Automobilindustrie hat hier ganz klar verpennt. Anstatt sich neuen Entwicklungen gegenüber zu öffnen, versuchten viele, die C02-Bilanzen von Dieselfahrzeugen zu verschleiern. Statt in die Verbesserung der Reichweite von Akkus zu investieren, entwickelten sie Täuschungs-Software. In Sachen Elektromobilität muss die Automobilindustrie in Deutschland selbst aktiv werden. Es ist für mich völlig inakzeptabel, dass einem verschlafenen und mit Skandalen befrachteten Industriezweig jetzt auch noch gute Steuergelder hinterhergeworfen werden.“
Elektromobilität bedingt erneuerbare Energien
Außerdem mache, so Kück weiter, Elektromobilität nur dann Sinn, wenn die Elektrizität aus erneuerbaren Energien stamme. Soweit der Strom für Elektrofahrzeuge aus Kohle generiert werde, verschiebe sich der CO2-Ausstoß lediglich von der Straße auf das Kraftwerk. Die Förderung von Elektromobilität und von erneuerbaren Energien müssten daher Hand in Hand gehen.
Mehr Maßnahmen nötig – Grüne im Kreistag sind aktiv
Hubert Kück sieht andere Notwendigkeiten: „Man sollte Anreize setzen, um das Fahren eines Elektrofahrzeugs attraktiv zu machen. Wir denken zum Beispiel an freie Stadtparkplätze oder den Ausbau der Stromtankstellen. In diese Richtung arbeiten wir im Kreistag. Auf Initiative der grünen Kreistagsfraktion hin wird es in Kürze zwei Elektrotankstellen am Weseler Kreishaus geben.“
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kück
(Fraktionsvorsitzender)
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