Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Schermbeck beantragt, im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Gemeinde Schermbeck löst sich aus dem Verbund des Kreisjugendamtes und nimmt die gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit der Stadt Wesel bzw. mit dem Jugendamt der Stadt Wesel selbst wahr.
Begründung: Die differenzierte Kreisumlage (Jugendamtsumlage) wird in diesem Jahr auf 2.368.118,02 € beziffert. Im Falle einer interkommunalen Kooperation mit dem Jugendamt der Stadt Wesel könnte auf die dortigen bereits existierenden Strukturen zurückgegriffen werden und die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben kostengünstiger erledigt werden. Die FDP-Ratsfraktion rechnet – nach einer Übergangsphase – mit einem Einsparvolumen von mindestens 45 % im Hinblick auf die jetzige Kreisumlage (die zudem kontinuierlich und erheblich steigt!).
2. Der Kommunalbetrieb Schermbeck (KBS) wird aufgelöst, die hoheitlichen Aufgaben werden von der Kernverwaltung wahrgenommen, mit der Wahrnehmung nicht-hoheitliche Aufgaben werden Drittunternehmen beauftragt und die bisherigen Mitarbeiter des KBS werden in die Kernverwaltung zurückgeführt. Die entsprechenden Planstellen sind – soweit möglich – mit einem „KW-Vermerk“ zu kennzeichnen.
3. Der Gewerbesteuersatz wird auf einen Hebesatz von 420 v. H. gesenkt.
Begründung: Die Gewerbesteuer ist ein wesentliches Argument für die Investitionsbereitschaft auswärtiger Unternehmen und insoweit ein „hartes Standortmerkmal“. Angesichts der positiven Entwicklung im Jahr 2012, die nach dem Haushaltsentwurf auch im Jahre 2013 anhalten wird, ist eine mäßige Reduzierung des Hebesatzes möglich und würde ein deutliches Signal für ansiedlungs- und investitionsbereite Unternehmer darstellen und darüber hinaus das Engagement der bereits ansässigen Wirtschaftsbetriebe honorieren. FDP-Ratsfraktion Schermbeck Schreiben vom 8. März 2013 Seite 2
4. Reduzierung bei Produktnummer 10602 „Informationstechnologie“
Der Haushaltsansatz wird von 20.100,00 € auf 16.800,00 € reduziert.
Hierbei handelt es sich um den Ansatz aus dem Jahre 2012. Auf eine Verlängerung der Bereitschaftsgarantie kann verzichtet werden. Darüber hinaus ist eine Standleitung zum Bauhof nach diesseitiger Auffassung in der Zeit von Handy-Flatrates nicht mehr erforderlich. Da man im Jahre 2012 mit einem entsprechenden Ansatz ausgekommen ist, sollte dies auch für das laufende Kalenderjahr gelten.
5. Produktnummer 20201 „Löschwasserversorgungsplan“:
Der Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 € kann für das laufende Kalenderjahr 2013 komplett gestrichen werden. Nach bisherigen Erkenntnissen sind akute Engpässe zu befürchten, so daß auch die Erarbeitung von Lösungsvarianten nicht zwangsläufig im laufenden Haushaltsjahr erfolgen muß.
6. Produktnummer 60101 „Projekt nachbarschaftliche Betreuung“
Der Haushaltsansatz von 22.800,00 € ist komplett zu streichen, da man übereingekommen ist, sich an der Finanzierung nicht mehr zu beteiligen.
7. Produktnummer 60101 „Plätze in Kindertageseinrichtungen“
Der Haushaltsansatz wird um 1.000,00 € reduziert. Es handelt sich um Zuschüsse an Kindergärten in Brünen und Drevenack. Hier ist nicht einzusehen, daß Einrichtungen, die sich nicht auf dem Gebiet der Gemeinde Schermbeck befinden, von hier aus finanziert werden. Sämtliche Einwohner der Gemeinde Schermbeck haben die Gelegenheit, Kinder in Kindergärten bzw. Kindertageseinrichtungen zu bringen, die sich auf dem Gemeindegebiet befinden.
8. Produktnummer 150101 „Wirtschaftsförderung“ – Zuschuß an dem Verein LAG Lippe-Issel-Niederrhein
Der Haushaltsansatz von 7.000,00 € wird – soweit vertraglich oder gesetzlich möglich – komplett gestrichen, hilfsweise für das kommende Haushaltsjahr. Es ist nicht ersichtlich, daß der genannte Verein LAG Lippe-Issel-Niederrhein für die Gemeinde Schermbeck einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung geleistet hat. Aus diesem Grunde ist der Ansatz – zumindest für die Zukunft – zu streichen.
9. Produktnummer 1070202/52320000 „Kassenwesen“
Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Stadt Hamminkeln und Streichung des entsprechenden Teilansatzes in Höhe von 92.000,00 €. Zwar sind wir grundsätzlich für eine interkommunale Zusammenarbeit, aber diese scheint sich für die Gemeinde Schermbeck im vorliegenden Falle kostenmäßig nicht zu rechnen. Da die entsprechende EDV für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs im eigenen Hause vorgehalten wird, entstünden lediglich Personalkosten, die – unter Berücksichtigung überwiegend automatisierter Verfahren – deutlich unter dem Ansatz von 92.000,00 € liegen dürften.
10. Personalkostenstruktur
Es ist festzustellen, daß die Personalkosten in 2 Jahren, nämlich vom Ergebnis 2011 bis zum Ansatz 2013 von 2.393.328,00 € auf 2.928.491,00 € gestiegen sind. Dies macht eine satte Steigerung von mehr als 22 % aus, die nicht durch die üblichen Tariferhöhungen zu erklären ist. Der Bürgermeister wird insoweit um Vorlage eines Konzeptes gebeten, wie die Personalkosten in der Zukunft reduziert werden können und – auch unter Berücksichtigung mäßiger tarifvertraglicher Steigerungen – auf einem Niveau gehalten werden können, wie im Jahre 2011. FDP-Ratsfraktion Schermbeck Schreiben vom 8. März 2013 Seite 3
11. Die Verwaltung wird angewiesen, endlich Kennzahlen vorzulegen und konkrete Ziele vorzuschlagen, die im Haushalt zu verankern sind.
Obschon der Kämmerer anläßlich der Haushaltsberatungen für das zurückliegende Haushaltsjahr 2012 behauptet hat, es lege ein Kennzahlensystem vor, konnte dies auch im jetzigen Haushaltsentwurf 2013 nicht erkannt werden. Es ist unstreitig, daß die Kommune ein System benötigt, das es den Steuerungsverantwortlichen aus Politik und Verwaltung ermöglicht, die Verwaltungsleistungen konsequent an Zielen und Strategien auszurichten. Die hierfür benötigte Steuerungsqualität wird über ein wirkungsorientiertes Haushaltsverfahren erreicht. Hierbei hat die Kommune Ziele festzulegen und diese in ihrem Haushalt zu verankern. Über Kennzahlensysteme zum Mitteleinsatz, zur Leistung und zur Wirkung wird im Haushalt nachvollziehbar gemacht, ob die Zielvorgabe erreicht worden ist oder eine Zielerreichung in den kommenden Jahren möglich ist. So wird es möglich, Finanzmittel gezielt für jene Dinge auszugeben, die am dringendsten gebraucht werden und am meisten Wirkung entfalten. Die Umsetzung hat schon im laufenden Haushaltsjahr zu erfolgen!
12. Der Wirtschaftsförderungsausschuß wird aufgelöst
Bedauerlicherweise konnte das im Jahre 2004 eingerichtete Gremium seiner Zielsetzung nie gerecht werden. Eine Wirtschaftsförderung kann effektiv nicht durch einen Ausschuß erfolgen, sondern gehört in den Kernbereich der Verwaltungstätigkeit. Über genehmigungspflichtige Maßnahmen, die bislang im Wirtschaftsförderungs-ausschuß zur Entscheidung standen, hat zukünftig – wie bereits zuvor – der Haupt- und Finanzausschuß zu beschließen.
13. Ergebniskonto 44610000 „Beteiligung der Fraktion an Sitzungsgetränken“
Der Teilansatz von 450,00 € wird auf 900,00 € erhöht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß einige Fraktionen und deren Vorsitzenden offensichtlich nicht auf Heißgetränke verzichten können und nicht in der Lage sind, diese zu den Sitzungen selbst mitzubringen. Deswegen ist eine angemessene Kostenbeteiligung der Fraktionen an den hierdurch entstehenden Kosten ausdrücklich erwünscht. Der bisherige Ansatz von 450,00 € deckt auch nicht ansatzweise die entstehenden Kosten, auch und insbesondere mit Blick auf die interne Leistungsverrechnung.
14. Produktnummer 10202 „Ehrungen, Empfänge und Bewirtungen und dergleichen“ – der Haushaltsansatz von 9.500,00 € wird um die Hälfte auf 4.750,00 € reduziert.
15. Produktnummer 10202 „Öffentlichkeitsarbeit“ – Eintrag Telefonbuch: Der Haushaltsansatz fällt komplett weg. Die Telefonnummern der Gemeinde können über das Internet oder über die Auskunft abgefragt werden.
16. Produktnummer 10401 „Zentrale Dienste/allgemeiner Service Bücher, Zeitschriften, Gesetzesblätter“: Der Haushaltsansatz wird um 50 % reduziert. Eine Überprüfung sämtlicher abonnierter Zeitschriften und Gesetzesblätter findet statt. Kostengünstigere Alternativen werden häufig von einschlägigen Unternehmen auch online angeboten (Juris-Online-Datenbank, Beck-Online-Gesetzestexte und juristische Fachliteratur etc.). Es ist zu hinterfragen, welche Zeitungen, Bücher überhaupt benötigt werden.
17. Produktnummer 20201 Brandbekämpfung und Brandschutz „Fahrzeughaltung ohne Versicherung und Steuern“ Der Haushaltansatz von 25.000,00 € wird überprüft: Soweit ein Rahmenvertrag des Kreis Wesel besteht, sollte zumindest überprüft werden, ob eine dezentrale Beschaffung für die Gemeinde Schermbeck kostengünstiger sein könnte. Entsprechende Angebote sind einzuholen.
FDP-Ratsfraktion Schermbeck Schreiben vom 8. März 2013 Seite 4
18. Produktnummer 30101 „Gemeinschaftsgrundschule – Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Technik“ Der Haushaltsansatz von 22.500,00 € auf 18.400,00 € reduziert. Server mit vergleichbarer Leistungsstärke sind bereits für 2.000,00 € zu erwerben, Router mit einer Firewall für bis zu 1.000,00 €.
19. Produktnummer 110101 „Altpapierbeseitigung“ – Erstattungen
Der Haushaltsansatz beträgt 79.200,00 €. Es wird insoweit angeregt, daß die Verwaltung Verhandlungen mit dem bisherigen Vertragsunternehmen aufnimmt, um eine höhere Umlage zu erzielen und zwar auf der Basis eines längerfristigen Vertrages. Dies schafft Planungs- und Finanzsicherheit auf beiden Seiten.
20. Produktnummer 150102 – Ergebniskonto 52413000 „Förderung von Umweltschutzmaßnahmen“
Ein Betrag in Höhe von 4.500,00 wird in Ansatz gebracht. Es handelt sich offensichtlich aber nicht um eine Waldmüllentsorgung, sondern um eine Entsorgung an dem Parkplatz „Kuhschott“, der in unmittelbarer Nähe der Gaststätte Pannenbecker besteht. Bei der Entsorgung des dortigen Abfalleimers handelt es sich aber um eine Maßnahme der normalen gemeindlichen Müllentsorgung.
21. Im Hinblick auf das Ergebniskonto 52110000 in Höhe von 200,00 € sind die „Reparaturkosten Infovitrine“ nicht nachvollziehbar. Um welche Infovitrine handelt es sich? Bei der beschädigten Infovitrine an der Dorstener Straße handelt es sich um einen Haftpflichtschaden, der bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen wäre.
22. Produktnummer 150102 – Ergebniskonto 54290000 „Gutachten für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes“. Der Haushaltsansatz wird ersatzlos gestrichen, da sich für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes kein Bedarf herauskristallisiert hat und darüber hinaus hinreichend Angebote durch ortsansässige Unternehmen bestehen, die einen möglichen Bedarf decken können.
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
gez.: Thomas M. Heiske (Fraktionsvorsitzender)
