Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrte Damen und Herren,
PKW-Maut: Ungerecht, unökologisch, unökonomisch!
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Diese Worte der Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundestagswahl scheinen eine nur kurze Haltbarkeitsdauer zu haben.
Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll ab 2016 eine PKW-Maut auf allen deutschen Straßen gelten. Vorgesehen ist, Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr auszugeben. Der durchschnittliche Maut-Satz soll bei etwa 88 Euro liegen. Zwar sollen deutsche Autofahrer die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, doch wie das konkret funktionieren soll, ist unklar.
Diese Maut ist wirtschaftlicher und ökologischer Murks!
Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, stellt dazu fest:
„Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) schafft mit seinem Vorschlag einer PKW-Maut ein echtes Bürokratiemonster. Er greift damit zunächst auch allen deutschen PKW-
Besitzern in den Geldbeutel! Diese Maut ist wirtschaftlicher und ökologischer Murks! Faktisch käme die Maut einer Flatrate fürs Autofahren gleich, Vielfahrer würden genauso viel zahlen wie Menschen, die ihr Auto wenig nutzen.
Hinzu käme ein enormer Verwaltungsaufwand für die Einführung der verschiedenfarbigen Aufkleber für die Windschutzscheibe sowie die Verrechnung mit der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer.“ Hubert Kück ist verärgert: „Nach Abzug der Kosten für das neue System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt, verblieben lediglich gut 600 Millionen Euro in der Staatskasse. Damit lassen sich die maroden Straßen bei uns doch nicht flicken!“
LKW verursachen 98 Prozent der Straßenschäden und werden nun entlastet! Unternehmen werden geschont, Private zur Kasse gebeten! „Wenn der CSU-Minister wirklich etwas für den Erhalt der Straßen tun möchte, sollte er Verursacher gerecht vorgehen. Durch LKWs werden nachweislich 98 Prozent der Straßenschäden verursacht. Alleine eine Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen brächte bis zu 2,3 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen und das bei erheblich geringerem Aufwand. Auch verkehrspolitisch setzt diese Maut völlig falsche Signale: Sie soll Einnahmen bringen, zumindest von ausländischen PKW-Fahrern, und handelt sich damit den Vorwurf der Ausländerdiskriminierung ein. Eine dringend notwendige Steuerung des immer weiter zunehmenden Verkehrs aber wird damit nicht erreicht.“
Mit freundlichen Grüßen
Hubert Kück (Foto)
(Fraktionsvorsitzender)
