Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum Landeshaushalt 2024: „Knapp 37 % des Gesamtbudgets unterstützen direkt unsere Kommunen.“ Der Kreis Wesel erhält dabei einen beachtlichen Anteil von über 350 Millionen Euro.“ Schermbeck erhält 7.014.123 Euro aus dem Landeshaushalt.
Für das kommende Jahr können diese Kommunen mit einer Rekordförderung des Landes in Höhe von über 15 Milliarden Euro rechnen, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 138 Millionen Euro bedeutet.
Zusätzliche Mittel fließen in Bildungsbereiche
Nach der Arbeitskreisrechnung, welche als Grundlage für die Haushaltsplanung dient, werden die Kommunen im Kreis Wesel sowie die Kreisverwaltung im nächsten Jahr über 350 Millionen Euro vom Land erhalten. Zusätzliche Mittel fließen in Bildungsbereiche wie den offenen Ganztag, die Kinderförderung (KiBiz), in den ÖPNV, Hochwasserschutzmaßnahmen und den öffentlichen Gesundheitsdienst. Weiterhin bekräftigt die Landesregierung ihr Engagement hinsichtlich der kommunalen Liquiditätskredite: Ab dem Haushaltsjahr 2025 plant das Land, eine Lösung für Altschulden zu implementieren und sichert dafür jährlich mindestens 460 Millionen Euro zu.
Dazu erklärt der/die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:
„Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Nach der sogenannten ‚Arbeitskreisrechnung‘, die die Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen bilden wird, können die Kommunen im Kreis Wesel sowie die Kreisverwaltung mit Zuweisungen in Höhe von über 350 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnen. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024. Diese CDU-geführte Landesregierung ist zudem die erste, die sich ernsthaft mit der Lösung der kommunalen Altschulden auseinandersetzt. Klar ist auch: Die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung bedeuten gerade für die Städte und Gemeinden eine immense Aufgabe. Alleine aus dem Sondervermögen ‚Krisenbewältigung‘ sind bislang 390 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen an die Kommunen geflossen. Auch im kommenden Jahr werden die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen durch das Land weiter nach Kräften unterstützt. Allein im Landeshaushalt 2024 sind für flüchtlingsbedingte Aufwendungen insgesamt rund 3 Milliarden Euro veranschlagt.“
Nachfolgend die zu erwartenden Zuweisungen an die Kommunen im Kreis Wesel
- Alpen : 1.695.890 Euro
- Dinslaken: 45.565.979 Euro
- Hamminkeln: 7.839.872 Euro
- Hünxe: 2.749.062 Euro
- Kamp-Lintfort: 35.277.282 Euro
- Moers: 87.813.062 Euro
- Neukirchen-Vluyn: 12.177.173 Euro
- Rheinberg: 3.598.433 Euro
- Schermbeck: 7.014.123 Euro
- Sonsbeck: 1.458.278 Euro
- Voerde: 26.544.471 Euro
- Wesel: 42.500.143 Euro
- Xanten: 7.814.195 Euro
Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 281.987.968 Euro. Die Kreisverwaltung Wesel erhält zusätzlich 76.084.104 Euro
