Klaus Roth, Mitglied von Bürger für Bürger (BfB) Schermbeck, hat sich bei Landrat Ingo Brohl über die wiederholt verspätete Zustellung der Protokolle aus den Rats- und Ausschusssitzungen in der Gemeinde Schermbeck beschwert.
Roth beklagt, dass er während seiner dreißigjährigen Tätigkeit im Rat immer wieder feststellen musste, dass die Protokolle nicht rechtzeitig zugestellt wurden. Gemäß der aktuellen Geschäftsordnung des Tarifs, die im Januar 2021 verabschiedet wurde, sollen die Protokolle so schnell wie möglich, jedoch spätestens 28 Tage nach der Sitzung, zur Verfügung gestellt werden.
114 Tage verstrichen
Die 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses fand am 7. Februar 2023 statt. Inzwischen seien bereits 114 Tage vergangen, aber das Protokoll liege ihm immer noch nicht vor.
Roth habe Bürgermeister Mike Rexforth in einem Schreiben vom 19. Mai 2023 gebeten, ihm das Protokoll bis zum 26. Mai 2023 zuzusenden, doch bisher sei noch nichts passiert. „Besonders für die fraktionslosen Ratsmitglieder ist eine zeitnahe Zustellung der Protokolle von großer Bedeutung, da sie für wichtige Entscheidungen im Rat erforderlich sind“, betont Roth.
In seinem Schreiben an den Landrat bittet er diesen, Bürgermeister Mike Rexforth anzuweisen: das Protokoll der 15. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 7. Februar 2023 umgehend freizugeben und den Ratsmitgliedern auszuhändigen sowie zukünftig gemäß dem Ratsbeschluss die Protokolle spätestens 28 Tage nach der Sitzung zu übersenden.
