Soeben (Mittwoch, 11.45 Uhr) erreichte uns folgende Mitteilung der Gemeinde Schermbeck zum Kauf des 205 000 Euro teuren Grundstückes am Scherenbach.
Pressemitteilung der Gemeinde Schermbeck
hier: Erwerb eines Grundstückes durch die Gemeinde Schermbeck im Bereich „Am Scherenbach“
Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat sich mit klarer Mehrheit am 02.12. d.J. für den Erwerb eines Grundstückes am Scherenbach entschieden. Nachfolgend die inhaltliche Begründung für diese Entscheidung:
Die Grundsatzthematik besteht darin, dass derzeit an den Einleitungsstellen der Regenkanalisation „Am Scherenbach“ und „An der Vossekuhle“ neue Einleitungserlaubnisse nur noch erteilt werden, wenn die derzeitigen Einleitungsmengen deutlich reduziert werden. Diese Reduzierungen wiederum entsprechen einer Forderung im Rahmen der verbindlich umzusetzenden Maßnahmen aus dem Umsetzungsplan der einzuhaltenden Richtlinien. Es gibt jetzt alternativ die Möglichkeit, entweder durch kostenaufwendige bauliche Maßnahmen im Straßenkörper eine Reduzierung der Einleitungsmengen zu erreichen oder aber durch abgestimmte Renaturierungmaßnahmen auf dafür geeigneten Flächen die Einleitungsmengen gewässerverträglich umzuleiten.
In einem Gespräch mit der Bezirksregierung bezüglich dieser zwingend umzusetzenden Maßnahmen wurden der Verwaltung Möglichkeiten aufgezeigt, sich Projekte im Rahmen von Renaturierungmaßnahmen fördern zu lassen. Daraufhin wurde am 9.10.2014 ein Zuwendungsantrag zum Grundstückserwerb der drei Grundstücke im Bereich Scherenbach eingereicht. Der Zuwendungsbescheid zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen ist am 19.11.2014 bei der Gemeinde Schermbeck eingegangen. Die Gesamtausgaben erhalten danach eine Zuwendung in Höhe von 80 v.H., die Gemeinde Schermbeck hat danach noch einen Eigenanteil von 20 v.H. der entstehenden Kosten (Kaufpreis zuzüglich Notarkosten und sonstigen Nebenkosten), zu tragen. Die Mittelanforderung auf Auszahlung der Zuwendung ist bis zum 8.12.2014 bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen.
Mit diesem gestrigen Beschluss werden dem Schermbecker Bürger nach derzeitigem Kenntnisstand Kosten in Höhe von ca. 150.000,00 Euro (nach bereits erfolgtem Abzug des Eigenanteils der Gemeinde zum Grunderwerb) erspart. Die nämlich wären zu verausgaben, wenn man anstelle der jetzt erworbenen Fläche, die als Renaturierungsfläche ausgebaut wird (Förderung für die erforderlichen Baumaßnahmen ebenfalls 80 % ), feste bauliche Maßnahmen (Rückhaltebauwerke für jede Einleitungsstelle im Straßenbaukörper) erstellen müsste. Berücksichtigt hierbei sind ebenfalls die eingesparten Sanierungskosten für die Reparatur des auf privater Fläche liegenden Regenwasserkanals Einleitungsstelle „Am Scherenbach“. Nach der gestrigen Beschlussfassung kann diese Einleitungsstelle auf das renaturierte Grundstück verlegt werden.
Durch den Kauf der genannten Grundstück wird zusätzlich der Hauptschmutzwasserkanal für die Ableitung des gesamten Abwassers aus dem Ortskern, der sich auf diesem Grundstück befindet, öffentlich gesichert.
Abschließend darf festgestellt werden, dass mit dem gestrigen Beschluss zum Erwerb der Grundstücke nicht nur der Schermbecker Gebührenzahler aufgrund der eingesparten Investitionen, sondern auch die Natur gewonnen hat.
Gemeinde Schermbeck
Der Bürgermeister
In Vertretung:
-Tekaat-
Den Gesamtbericht über den Verkauf in nicht-öffentlicher Sitzung finden Sie <<<hier>>>.
In einem Gespräch mit der Dorstener Zeitung hat Bürgermeister Mike Rexforth am 3. 12.2014 deutlich gemacht, dass er nichts zu verbergen hat. Er weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft eindeutig zurück. In diesem Zusammenhang wird erstmals darauf verwiesen, dass das Grundstück von seinem Bruder Lars Rexforth vor einem Jahrzehnt im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben worden sei.
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