DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Kreistag, zu beschließen:
1. Die Sitzungen des Kreistages Wesel werden künftig ins Internet übertragen.
2. Das Angebot des Kreistages Wesel wird nach dem Vorbild erfolgreicher Modelle in anderen Städten, etwa der Städte Essen und Bottrop, gestaltet.
3. Die Vorbildkommunen werden angefragt, ob und zu welchem Preis sie die nötigen Leistungen für den Kreis Wesel ganz oder teilweise mit erbringen können.
4. Falls aus diesem Beschluss heraus eigene Kapazitäten aufgebaut werden, werden freie Kapazitäten den kreisangehörigen Kommunen zum Selbstkostenpreis angeboten.
Begründung:
Uns ist bewusst, dass ähnliche Anträge im Kreistag bereits 2011vonseiten der Linken gestellt worden sind. Die damaligen Bedenken, insbesondere in Bezug auf das Thema Datenschutz, sind ernst zu nehmen. Gleichzeitig wird die Live Übertragung von Sitzungen inzwischen in zahlreichen Kommunen in NRW, unter anderem in Bonn, Bottrop und Essen, bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert.
Wir plädieren daher dafür, sich weder in theoretischen Erörterungen potenzieller Probleme zu verlieren, noch aufwendig eigene Konzepte mit eventuell teurem Personaleinsatz zu entwickeln, sondern zuerst zu prüfen, ob nicht erfolgreiche Konzepte anderer Kommunen auf den Kreis Wesel übertragbar sind. Dabei können unter Umständen auch dort bestehende Ressourcen mitgenutzt und so in interkommunaler Kooperation beidseitig Kosten verringert werden.
Auch die Gründe für die Einrichtung des Live Streams bleiben die gleichen. Im Kreistag werden wesentliche Entscheidungen für die Zukunft des Kreises Wesel getroffen. Nur wenige Bürger haben die Gelegenheit, selbst als Zuschauer teilzunehmen. Oft wird die Relevanz einer Diskussion im Kreistag den Betroffenen auch erst im Nachhinein klar.
Die Debatten von überall und auch nachträglich aufrufen und nachverfolgen zu können ermöglicht den Bürgern wesentlich verbesserte Einblicke in den demokratischen Prozess, der ihr Gemeinwesen lenkt.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass dies auch förderlich für die Identifikation der Bürger mit dem Kreis, und für das Vertrauen in die Politik ist. Transparenz ist kein Luxus, sondern entscheidender Teil der legitimatorischen Grundlage eines demokratischen Staatswesens.
