GRÜNE Kreistagsfraktion: Wiederholte Zuschussforderungen bei Niederrhein Tourismus nicht mehr akzeptabel. Der Grund: In den letzten Jahren habe der Kreis bereits mehr als 140.000 Euro überplanmäßige Mittel für die Gesellschaft bereitgestellt.
Die GRÜNEN im Kreistag haben in der heutigen Kreistagssitzung den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, der Gesellschaft Niederrhein Tourismus erneut einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 23.500 Euro für Marketingmaßnahmen zu bewilligen. Diese erneute Forderung stelle, laut Mitteilung der Grünen, eine deutliche Überschreitung der Kreiszuschüsse dar.
Kritik am Geschäftsgebaren der Niederrhein Tourismus
Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Weseler Kreistagsfraktion, habe bereits im Vorfeld deutliche Kritik am Geschäftsgebaren der Geschäftsführung geäußert. In der Kreistagssitzung erläuterte er nochmals die Gründe für die Ablehnung: „In Zeiten knapper Haushaltskassen sehen wir die Forderung nach einem erneuten Zuschuss über Plan weder als notwendig noch als ausreichend begründet an. Bereits im Fachausschuss hatten wir die Geschäftsführung gebeten, uns ein nachvollziehbares und transparentes Konzept für die erneuten Mehrausgaben vorzulegen. Was wir aber erhielten, war eine bunt aufgemachte Übersicht der zusätzlich geplanten Werbemaßnahmen im Wert von über 94.000 Euro. Warum dieser Ansatz, wie in der Vorlage beschrieben, notwendigerweise erbracht werden soll, ist uns unbegreiflich.“
Mangelhafte Budgetplanung kritisiert
Die GRÜNEN zeigten sich zudem verärgert, dass die Nachforderungen offenbar ein Bestandteil des Geschäftsmodells der Geschäftsführung seien. Bereits in der Vergangenheit habe man darauf hingewiesen, dass eine seriöse Budgetplanung anders aussehen müsse und man versuchen sollte, mit den zugewiesenen Haushaltsmitteln auszukommen. Kück betonte: „Das erkennbare Prinzip, dass nicht vorhandene Geldmittel verausgabt werden sollen, muss beendet werden. Schließlich haben sich die Gremien, darunter auch das Aufsichtsorgan der Gesellschaft, auf die Auskömmlichkeit der Mittel verlassen.“
Forderung nach Einhaltung beschlossener Zuschüsse
Mit Blick auf die kreisangehörigen Kommunen forderte Kück, dass der Kreis darauf achten müsse, dass beschlossene Zuschüsse eingehalten werden. In den letzten Jahren habe der Kreis bereits mehr als 140.000 Euro überplanmäßige Mittel für die Gesellschaft bereitgestellt. „Aus all diesen Gründen werden wir GRÜNEN dieses Geschäftsgebaren der Niederrhein Tourismus nicht länger akzeptieren“, so Kück abschließend.
