Sechs Schermbecker Ratsmitglieder lehnten den Haushalt für das Jahr 2021 ab
Gegen die Stimmen der vier Ratsvertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der beiden Vertreter der FDP und der „Bürger für Bürger“ votierte der Gemeinderat am Mittwoch mit großer Mehrheit, in Abwesenheit des Vertreters von „Zukunft Schermbeck“, für den vom Kämmerer Frank Hindricksen vorgelegten Haushaltsplan der Gemeinde Schermbeck für das Haushaltsjahr 2021 und für die Anlagen.
Während die CDU dem Haushalt zustimmte und die SPD der Verwaltung für die geleistete Arbeit in der schwierigen Zeit ihr Lob aussprach, stimmte „Die PARTEI“ dem Haushalt zu, obwohl der Fraktionsvorsitzende Manuel Schmidt bei der Beschreibung des Haushalts mit satirischen Formulierungen nicht geizte.
Bündnis 90/Die Grünen -Abgreifen von Fördermitteln
Als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen begründete Ulrike Trick ausführlich die Ablehnung des Haushalts seitens ihrer Fraktion. Im Hinblick auf die zu erwartende Anhebung der Grundsteuer B im Jahre 2024 bedauerte Ulrike Trick, dass es die Gemeinde Schermbeck nicht geschafft habe, „im Gegensatz zu vielen andern Kommunen, im Verlauf von 10 Jahren ihre Ausgaben so zu steuern, dass sie am Ende des Jahres 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“ konnte.
Kritisch bewertete Ulrike Trick auch „das ständige Abgreifen von Fördermitteln“, das keine Gesamtstrategie hinsichtlich der Gemeindeentwicklung erkennen lasse und nur die Gesamtsumme der zu tragenden Eigenanteile vergrößere. „Die politische Mehrheit in dieser Gemeinde hat Sparen nicht gelernt und wird es auch zukünftig nicht tun“, fasste Trick am Schluss die Gründe für die Ablehnung des Haushalts zusammen.
Klaus Roth (BfB)-zu hohen Kosten für Personalaufwendungen
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer war auch für Klaus Roth (BfB) ein Grund, den Haushalt 2021 abzulehnen. Außerdem beanstandete Roth die zu hohen Kosten für Personalaufwendungen: „Die Personalaufwendungen betrugen in 2016 4,917 Mio. €. Für 2021 werden 6,396 Mio. € ausgewiesen. Eine Erhöhung innerhalb von 5 Jahren um 1,5 Mio. €. Jeder Einwohner der Gemeinde Schermbeck (Bezugsgröße 13.600 EW) muss 470 € für das Personal aufbringen. In 2020 waren es noch 450 € je Einwohner. Zum Vergleich die Gemeinde Raesfeld: Es werden für das Jahr 2021 3,840 Mio. € (2,556 Mio. € weniger als in Schermbeck) geplant, ergibt für jeden Bürger in Raesfeld (Bezugsgröße 11.430 EW) 336 €.“
Die BfB befürwortet Investitionen, wenn sie dazu beitragen, Folgekosten zu vermeiden. Die Wählergemeinschaft kritisiert aber „massive überflüssige Kreditaufnahmen für Prestigeobjekte wie überflüssige Schulneubauten in zweistelliger Millionenhöhe, Klimaschutz- und Tourismusmanagement, eine Kanuanlegestelle oder Planungskosten für ein erneutes Verkehrskonzept bzw. einen städtebaulichen Rahmenplan für den Ortskern, deren Umsetzung ebenfalls in zweistelliger Millionenhöhe sich bewegt.“
Schließlich sei die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft geplant, deren Investitionssumme jenseits von 10 Millionen Euro geschätzt werde.
Simon Bremer (FDP) sprach sich gegen Bau Kanuanlegestelle aus
Gegen den Bau einer Kanuanlegestelle sprach sich auch Simon Bremer (FDP) in seiner Haushaltsbewertung aus. Es sei für die FDP nicht verständlich, „warum wir eine Anlegestelle für ein privates Unternehmen finanzieren, welches durch Kanufahrten Umsätze generiert. Hier würden wir uns eine Beteiligung des Unternehmens wünschen.“
Zudem sei hier für die FDP auch kein Mehrwert für die in Gahlen ansässige Gastronomie erkennbar. Über die etappenweise Erhöhung der Grundsteuer für alle Schermbeckerinnen und Schermbecker zeigte sich die FDP sehr verärgert. Bremer nannte mehrere Gründe: „Zum einen haben wir unserer Meinung nach kein Einnahmeproblem, sondern viel mehr ein Ausgabeproblem. Zum anderen ist im Haushalt ein Ansatz für die Beteiligung an einem Wohnungsunternehmen enthalten, mit dem Ziel, in Schermbeck kostengünstigeren Wohnraum zu schaffen.“
Nach Auffassung der FDP ist eine Beteiligung von unter drei Prozent unsinnig, da der Gestaltungsspielraum sehr gering erscheint. „Durch die Erhöhung der Grundsteuer verabschieden wir uns immer mehr von dem Ziel des preiswerten Wohnraums“, ist Simon Bremer überzeugt.
Helmut Scheffler
