Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mangelnder Sparwillen bei CDU und SPD
Erneut besteht nun die Möglichkeit, das Kreisparlament – derzeit 66 Sitze – zu verkleinern, um damit auch das Kreissäckel zu entlasten. 2, 4, 6, 8 oder gar 10 VertreterInnen ließen sich einsparen.
Immer wieder hat die Grüne Kreistagsfraktion in den zurückliegenden Legislaturperioden den Antrag gestellt, die Größe des Kreistags um 6 Sitze zu verringern, war dabei aber am Widerstand von CDU, SPD und FDP gescheitert. Jetzt hat auch die FDP diesen Grünen Gedanken übernommen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Verwaltung hat dazu ausgeführt, dass sich allein über die Aufwandsentschädigungen rund
33.000 Euro einsparen ließen. Hinzuzurechnen wären noch Fahrkostenerstattungen, Verdienstausfallentschädigungen, Sitzungskosten und die Bereitstellung von iPads.
Hubert Kück (Foto), Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, kommentiert dies so:„Ich finde es positiv, dass die FDP nun auf den Grünen Kurs eingeschwenkt ist. Allerdings blockieren CDU und SPD bedauerlicherweise weiterhin diese Verringerung. Dabei ist der Vorschlag von 60 Sitzen noch ein moderater Weg, möglich wären ja auch 56. Auch die Vertretung der einzelnen Kommunen des Kreises Wesel wäre bei einem solchen Szenario nicht gefährdet. 6 Sitze weniger würde, bedingt durch unser Wahlsystem, eine Reduzierung der Kreiswahlbezirke um 3 bedeuten. Derzeit sind durch einen Wahlbezirk knapp 14.000 Menschen repräsentiert, bei 3 Wahlbezirken weniger wären es knapp 15.400 pro Wahlbezirk.
Die Zeit aufgeblähter Parlamente sollte nun wirklich zu Ende sein. Unser Kreistag muss funktionsfähig sein und er soll Bevölkerung wie Kommunen ausreichend repräsentieren. Beides ist mit einer Reduzierung von 66 auf 60 Sitze gewährleistet. Umso unverständlicher bleibt das Nein von CDU und SPD.“
Hubert Kück
(Fraktionsvorsitzender)
