Die Gründe der USWG für ihre Entscheidung über den Gemeindehaushalt 2013
Seit 2009 ist der Haushalt der Gemeinde defizitär. Das Eigenkapital der Gemeinde sinkt von fast 44 Mio € in 2009 auf voraussichtlich 30 Mio € Ende 2016. Im Haushalt 2003 wird eine Defizit von über 3 Mio € beschlossen. Dieser Verlust des Eigenkapitals spielt sich nicht auf einem Bankkonto ab, sondern auf unseren Straßen, bei Kanälen und Gebäuden, die täglich sichtbar an Wert verlieren. In den vergangenen Jahren haben Politik und Verwaltung Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, insbesondere Steuererhöhungen beschlossen. 2013 wird die defizitäre Haushaltsentwicklung ohne nennenswerte Gegensteuerung hingenommen. Kein Kostenvergleich mit anderen Kommunen, keine Überprüfung des Straßennetzes, um den Unterhaltungsaufwand zu reduzieren. Geplant wird eine Steuererhöhung von 200.000 € – für 2016. Die Kosten, die uns heute entstehen, schultern wir nicht selbst, sondern schieben wir in die Zukunft. “ Keine Schulden für unsere Kinder“ war unsere Wahlaussage. Deshalb stimmen wir gegen diesen Haushalt.